Privatrechtliche Vertiefung an der Technische Hochschule Mittelhessen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Privatrechtliche Vertiefung an der Technische Hochschule Mittelhessen

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Schuldverhältnis 

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Träger von Rechten&Pflichten

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Juristische Person
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Privatautonomie

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Geschäftsfähigkeit

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Beschränkte GF

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Sachmängelhaftung §433 BGB
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Handelskauf §343 HGB

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Rechtsgeschäfte außerhalb von Geschäftsräumen §312 b

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Gegenstände des Rechtsverkehrs

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Schuldverhältnis
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Privatrechtliche Vertiefung

Schuldverhältnis 
  • typisch: sind direkt im BGB normiert z.B. Kauf §433 BGB, Miete §535 BGB
  • Atypisch:  her leitbar aus §311 BGB z.B. Merchandising und Franchising Vertrag
  • Gemischt: enthalten Elemente aus typischen Verträgen z.B. Bewirtungsvertrag

Privatrechtliche Vertiefung

Träger von Rechten&Pflichten
1. natürliche Person: jeder Mensch
2. juristische Person:  Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, denen von Rechtsordnung, Rechtsfähigkeit zugestanden wird z.B. AG, GmbH

Privatrechtliche Vertiefung

Juristische Person

—> Öffentliches Recht
  • Gebietskörperschaften z.B. Bund, Land, Gemeinde
  • Berufskörperschaft z.B IHK, Anwaltskammer

—> Privatrecht
  • Verein e.V. §21/22
  • Genossenschaften
  • Kapitalgesellschaften z.B. AG, GmbH

Privatrechtliche Vertiefung

Privatautonomie
  • grundsätzliche Freiheit, Verträge eigenverantwortlich abschließen zu können z.B. freie Wahl Kaufgegenstand und sonstige Modalitäten des Vertrages
  • —> Grenzen: zwingendes Recht= muss immer stets beachtet werden z.B. Form des Rechtsgeschäfts, Beachtung von Generalklauseln z.B §§134, 138 BGB

Privatrechtliche Vertiefung

Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, Verträge eigenverantwortlich auszuhandeln ab dem 18. Lebensjahr z.B. freies Aushandeln von Vertragsbedingungen (Kaufpreis, Lieferzeit, allgemeine Geschäftsbedingungen etc.)

Privatrechtliche Vertiefung

Beschränkte GF
zwischen dem 7.& 18. Lebensjahr grundsätzlich Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich 

Privatrechtliche Vertiefung

Sachmängelhaftung §433 BGB
Sachmangel §434 bei Gefahrübergang §446+ Vorliegen eines Kaufvertrages 
  • Vorrangig: 
  • 1. Nacherfüllung §439
  • 2. Wahlrecht: Reperatur oder Ersatzgegenstand
  • Nachrangig:
  • 1. Rücktritt §§440, 323, 326 V
  • 2. Minderung §441
  • 3. Schadensersatz statt der Leistung §280
  • 4. Ersatz vergeblicher Aufwendungen §282

Privatrechtliche Vertiefung

Handelskauf §343 HGB
Einseitiger Handelskauf —> Unternehmer §14 —> Verbraucher §13 BGB
—> es gelten die Regeln gemäß §§474 ff BGB

Besonderheiten: 
1. Beweislastumkehr nach §476 BGB
2. in den ersten 6 Monaten wird vermutet, dass Mangel bei Gefahrenübergang vorlag (Verbraucherschutz) 

Privatrechtliche Vertiefung

Rechtsgeschäfte außerhalb von Geschäftsräumen §312 b
1. Haustürgeschäft
- Mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz
-Bereich Privatwohnung
-Freizeitveranstaltung durch Unternehmer (Kaffeefahrt)
-überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder öffentlich zugänglichen Verkehrsmitteln 

2. Fernabsatzvertrag §§312C
-Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer 
-unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit z.B. Briefe, Kataloge, Telefon, Email,... 

Privatrechtliche Vertiefung

Gegenstände des Rechtsverkehrs
1. Rechte:
—> unkörperliche Gegenstände z.B. Patente, Lizenzen, Geschmacksmuster

2. Sachen: 
  • körperliche Gegenstände
  • Immobilien 
  • Mobilien

Privatrechtliche Vertiefung

Schuldverhältnis
—> Privatautonomie
  • Rechtsgeschäftlich (WE/ WE)
  • Rechtsgeschäftsähnlich
  • Gesetzlich (Rechtsfolge
    ->Schadensersatz) 

Privatrechtliche Vertiefung

Rechtsfähigkeit 
Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beginnt ab Vollendung der Geburt z.B. Namensrecht §12 BGB

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