Wirtschaftsrecht 2 an der Technische Hochschule Köln

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Inhalt § 823

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Aufbauschema für § 823

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Was sind Unterschiede zwischen § 823 und §§ 280/ 241 BGB?

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Welche Rechtsgüter sind durch § 823 BGB geschützt? Nenne ggf. Beispiele.

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Was ist ein weiterfressender Mangel und in welchem Fall wird der daraus entstandene Schaden gem § 823 ersetzt?

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Was bedeutet Condicio sine qua non Formel?

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Was ist mit dem Schutzbereich der Norm gemeint?

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Was ist die Adäquanztheorie?

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Was bedeutet Hypothetische Kausalität?

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Nenne die 3 Hauptmaßstäbe zur Zurechnung des Schadens.

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Nenne Einzel-/Sonderfälle, die auch dem Schädiger zugerechnet werden können.

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Wer trägt die Bewieslast bei einem Schaden?

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Wirtschaftsrecht 2

Inhalt § 823
Schadensersatzpflicht bei Verletzung eines Rechtsguts (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonst.), mind. leicht fahrlässig

Wirtschaftsrecht 2

Aufbauschema für § 823

1. Tatbestand
a) Rechtsgutverletzung
b) durch ein Handeln, das dem Anspruchgegner zuzurechnen ist
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden
aa) mind. leicht fahrlässig
bb) Verschuldensfähigkeit (§§ 827, 828)
4. Schaden (§§ 249 ff)

Wirtschaftsrecht 2

Was sind Unterschiede zwischen § 823 und §§ 280/ 241 BGB?

- Bei §§ 280, 241 BGB muss ein Vertrag/ Schuldverhältnis zugrunde liegen, durch § 823 ist jeder geschützt.

- Bei vertraglichen Ansprüchen sind auch reine Vermögensschäden geschützt.

Wirtschaftsrecht 2

Welche Rechtsgüter sind durch § 823 BGB geschützt? Nenne ggf. Beispiele.

- Leben

- Körper (z.B.ärztlicher Eingriff, Schädigung im Mutterleib)

- Gesundheit (physisch und psychisch)

- Freiheit (Freiheitsberaubung)

- Eigentum (Substanzverletzung, Diebstahl, Entzug der Gebrauchsfähigkeit) Achtung es ist kein reiner Vermögensschaden geschützt!

- sonstiges Recht (z.B. Persönlichkeitsrecht)

Wirtschaftsrecht 2

Was ist ein weiterfressender Mangel und in welchem Fall wird der daraus entstandene Schaden gem § 823 ersetzt?

Ein weiterfressender Mangel ist ein Mangel, der sich zunächst auf einen Teilbereich beschränkt und sich dann auf weitere Teile der Sache ausbreitet.


Schadensersatz aus § 823 besteht nicht, wenn eine mangelhafte Sache verkauft wurde, sondern erst, wenn der Schaden sich auf weitere Teile der Sache ausgebreitet hat.


Voraussetzungen: Die gesamte Sache darf nicht von vornherein wertlos gewesen sein, der Mangel beschrämkte sich auf bestimmte Teile des Produktes und der Mangel war prinzipiell behebbar

Wirtschaftsrecht 2

Was bedeutet Condicio sine qua non Formel?

Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann/ ohne die der Erfolg entfällt.

Auch Äquivalenztheorie!

Wirtschaftsrecht 2

Was ist mit dem Schutzbereich der Norm gemeint?

Der eingetretene Schaden muss im Bereich der Gefahren liegen, wozu die Rechtsnorm geschaffen wurde. Sie soll nicht vor weiteren Gefahren schützen.

Wirtschaftsrecht 2

Was ist die Adäquanztheorie?

Mit der Adäquanztheorie sind Ereignisse bzw. Schadenfälle gemeint, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nach allgemeinen Erfahrungswerten zu erwarten sind und nicht völlig willkürlich und entgegengesetz aller Erfahrungen sind. Wenn ich jemanden schlage, dann ist zu erwarten, dass er eine körperliche Verletzung erleidet.

Wirtschaftsrecht 2

Was bedeutet Hypothetische Kausalität?

Hypothetische Ereignisse, die zu einem späteren Zeitpunkt den gleichen Schaden herbeigeführt hätten bleiben außer Betracht.

Wirtschaftsrecht 2

Nenne die 3 Hauptmaßstäbe zur Zurechnung des Schadens.

- Condicio sine qua non Formel (Äquivalenztheorie)

- Adäquanztheorie

- Schutzbereich der Norm

Wirtschaftsrecht 2

Nenne Einzel-/Sonderfälle, die auch dem Schädiger zugerechnet werden können.

- weitere Glieder einer Kausalkette

- erhöhtes Schadenrisiko beim Geschädigten (z.B. Vorerkrankungen)

- Mitursächlichkeit und Doppelkausalität

- Fehlverhalten Dritter oder des Geschädigten, wenn dieses nicht völlig ungewöhnlich und unsachlich war und nicht endgültig den Schaden herbeiführt

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Wer trägt die Bewieslast bei einem Schaden?

Der Geschädigte trägt die vollständige Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. (Also auch für die Kausalität)

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