Rechtliche Grundlagen an der Technische Hochschule Köln

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Wie werden Grundrechte angegeben ?

„Art...GG“

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Was sind die Schranken-Schranken

1. Verbot von Einzelgesetzen

2. Wesenheitsgarantie

3. Zitiergebot

4. Verhältnismäßigkeit

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Was besagt die Ewigkeitsgarantie in Art. 79 III ?

Eine Änderung von Art.1 und 20 GG ist unzulässig.

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Wo ist das Gesetzgebungsverfahren geregelt?

Art. 70 ff

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Nenne die Schrankentrias.

Das Grundrecht der freien Entfaltung kann eingeschränkt werden durch:

1. Rechte anderer

2. verfassungsmäßige Ordnung

3. Sittengesetz

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Welche Aussage über den Versuch einer Straftat ist richtig?

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung die Tat unmittelbar als Lebenssachverhalt abgeschlossen hat.

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Welche Arten der Täterschaft werden gibt es?

(Hinweis: § 25 I 1. Alt. StGB; § 25 I 2. Alt. StGB; § 25 II StGB; § 13 StGB)

Täterschaft
Mittelbare Täterschaft
Mittäterschaft
Unterlassungstäter

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Benennen Sie folgende Arten der Strafbarkeit und die zugehörigen Paragrafen!

Hervorrufen eines Tatentschlusses beim Täter für eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat eines anderen.
Vorsätzliche Hilfeleistung bei der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat eines anderen.

Anstiftung (§ 26 StGB): Hervorrufen eines Tatentschlusses beim Täter für eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat eines anderen.

Beihilfe (§ 27 StGB): Vorsätzliche Hilfeleistung bei der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat eines anderen.

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Woraus kann die Garantenstellung resultieren? Nennen Sie fünf gängige Beispiele!

Gesetz
Berufspflichten
Verantwortungsübernahme
besonderem Vertrauen
Ingerenz

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Was wird unter Vergehen und Verbrechen verstanden?

Vergehen:
1. Alle Straftaten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Strafe von einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.
2. Diebstahl: § 242 StGB
Verbrechen:
1. Alle Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
2. Totschlag: § 212 StGB

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Kann man sich wegen Unterlassens strafbar machen, sofern kein echtes Unterlassungsdelikt in Rede steht und wo ist das geregelt?

Ja, bei Garantestellung des Täters
§ 13 StGB

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Was sind Grundrechte ?

Abwehr- und Teilhaberrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

-Freiheitsgrundrechte

-Gleichheitsgrundrechte

-Jedermann-Grundrechte

-Deutschen-Geundrechte

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