Kapitalmarktrecht an der Technische Hochschule Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kapitalmarktrecht an der Technische Hochschule Köln

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Erläutere die zivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne!

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Erläutere multilaterale bzw. organisierte Handelssysteme!

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Billigung & Veröffentlichung des Prospekts

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Was bezweckt die Beteiligungstransparenz nach dem WpHG?

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Wann ist die Prospekthaftung ausgeschlossen?

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Anforderungen an den Prospekt

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Erläutere multilaterales System!

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Nenne die Voraussetzungen zu Art. 14 lit. c MAR

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Erläutere bilaterales System!

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Welche weiteren Anspruchsgrundlagen kommen bei einer unterlassenen bzw. unwahren Ad-hoc-Mitteilung in Frage?

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Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizität

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Voraussetzungen des § 98 WpHG

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Kapitalmarktrecht

Erläutere die zivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne!

a) im engeren Sinne

  • Begriff des Prospekts ist hier weiter als in den Spezialvorschriften
  • jede marktbezogene schriftliche Erklärung, die die für die Beurteilung der angebotenen Anlage wesentlichen Angaben enthält oder jedenfalls den Anschein eines solchen umfassenden Inhalts erweckt
  • Erweiterung der Eigenhaftung Dritter aus culpa in contrahendo kraft Amtes, Berufs, Sachkunde.. z. B. Wirtschaftsprüfer, Anwälte
  • wird nur angewendet, wenn spezialgesetzliche Regelungen nicht ausreichen z. B. Begriff des Prospekts wird nicht erfüllt

Kapitalmarktrecht

Erläutere multilaterale bzw. organisierte Handelssysteme!

Multilaterale & Organisierte Handelssysteme § 2 VIII 1 Nr. 8 & 9 WpHG

  • keine staatliche Regulierung
  • Besonderheit bei OTF:
    • Betreiber hat Ermessen bei Zusammenführung der Aufträge
    • lediglich Handel von Schuldverschreibungen, strukturierten Produkten, Derivate
  • Liste zugelassener MTF & OTF bei ESMA abrufbar

Kapitalmarktrecht

Billigung & Veröffentlichung des Prospekts

  1. Billigung des Prospekts Art. 20 EU-Prospekt-VO i. V. m. § 17 WpPG durch BaFin
    • formale Prüfung, keine inhaltliche
    • Prospekt ist nach Billigung 12 Monate gültig Art. 12 I EU-Prospekt-VO
    • Nachtragspflicht Art. 23 I EU-Prospekt-VO
  2. Veröffentlichung Art. 21 EU-Prospekt-VO
    • rechtzeitig, spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots oder der Zulassung gem. Art. 21 I
    • gilt als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wenn es in elektronischer Form auf einer der Webseiten veröffentlicht wurde gem. Art. 21 II
    • auf Verlangen ist dem Anleger eine gedruckte Version zur Verfügung zu stellen gem. Art. 21 XI
  3. Europäischer Pass Art. 24 EU-Prospekt-VO
    • das gebilligte Prospekt ist für ein öffentliches Angebot und für die Börsenzulassung in einem anderen EU-Staat gültig

Kapitalmarktrecht

Was bezweckt die Beteiligungstransparenz nach dem WpHG?

  • Meldepflicht, sofern gewisse Grenzen beim Anteilsbesitz überschritten wurden oder künftig werden
  • Zweck des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz am Kapitalmarkt
  • soll unerwartete Übernahmen verhindern

Kapitalmarktrecht

Wann ist die Prospekthaftung ausgeschlossen?

Ausschluss der Haftung nach § 12 WpPG

  • Fehler war bekannt § 12 I WpPG
  • Wertpapiere wurden nicht aufgrund des Prospekts gekauft § 12 II Nr. 1 WpPG
  • Problem: Nachweisbarkeit

Kapitalmarktrecht

Anforderungen an den Prospekt

  • bestehend aus einem oder mehreren Einzeldokumenten Art. 6 III EU-Prospekt-VO
  • mehrgliedriger Prospekt bestehend aus
    • Wertpapierbeschreibung
    • Zusammenfassung
    • Registrierungsformular
    • Teile können wiederverwendet werden Art. 10 EU-Prospekt-VO
  • bei bestimmten Wertpapieren Erstellung eines Basisprospekts, der noch keine endgültigen Angaben über das Angebot enthält Art. 8 EU-Prospekt-VO
  • Zusammenfassung nach Vorgaben des Art. 7 EU-Prospekt-VO
  • Mindestangaben gem Art. 6 ff., Art. 13 ff. i .V. m. delegierten Rechtsakten und technische Regulierungsstandards

Kapitalmarktrecht

Erläutere multilaterales System!

Multilaterale Systeme

  • mehr als zwei Parteien
  • Organisierte Märkte § 2 XI WpHG
  • Multilaterale Handelssysteme (MTF) § 2 VIII 1 Nr. 8 WpHG
  • Organisierte Handelssysteme (OTF) § 2 VIII 1 Nr. 9 WpHG

Kapitalmarktrecht

Nenne die Voraussetzungen zu Art. 14 lit. c MAR

  1. Insiderinformation Art 7 Abs. 1 MAR
  2. Person
  3. unrechtmäßige Offenlegung gem Art. 10 MAR
    • außer im Rahmen der Berufsausübung Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 MAR
    • außer im Rahmen der Marktsondierung Art. 11 Abs. 4 MAR
    • ggfs. Art. 21 MAR

Kapitalmarktrecht

Erläutere bilaterales System!

Bilaterale Systeme

  • zwei Parteien
  • OTC-Handel
  • Systematische Internalisierer § 2 VIII 1 Nr. 2b WpHG (Systembetreiber ist selbst Vertragspartei)

Kapitalmarktrecht

Welche weiteren Anspruchsgrundlagen kommen bei einer unterlassenen bzw. unwahren Ad-hoc-Mitteilung in Frage?

  • § 826 BGB sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
  • § 823 I BGB scheitert bei der Verletzung eines Rechtsgutes
  • § 823 II BGB scheitert an der fehlenden Schutzvorschrift

Kapitalmarktrecht

Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizität

  • Emittent Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 MAR
  • Finanzinstrument § 2 IV WpHG
  • Insiderinformation Art. 7 Abs. 1 lit. a MAr
  • betrifft unmittelbar den Emittenten
  • Ausnahmen nach Abs. 4
    • berechtigtes Interesse
    • keine Irreführung der Öffentlichkeit
    • Sicherstellung der Geheimhaltung

Kapitalmarktrecht

Voraussetzungen des § 98 WpHG

  1. unwahre Ad-hoc-Mitteilung
  2. durch einen Emittenten
  3. Erwerb
    • der FI nach Veröffentlichung & bei Bekanntwerden der Unrichtigkeit
    • der FI vor Veröffentlichung & nach Bekanntwerden der Unrichtigkeit veräußert
  4. Kausalität zwischen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung & Anlageentscheidung
  5. Schaden aus Anlageentscheidung
  6. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit § 98 II wpHG
  7. Ausnahme bei Kenntnis der Unrichtigkeit § 98 III WpHG

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