AWR \ Extrafragen an der Technische Hochschule Ingolstadt

Karteikarten und Zusammenfassungen für AWR \ Extrafragen an der Technische Hochschule Ingolstadt

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Beispielhafte Karteikarten für AWR \ Extrafragen an der Technische Hochschule Ingolstadt auf StudySmarter:

 Was beschreibt der Erschöpfungsgrundsatz ?

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Inhaltliche Unterschiede des Wettbewerbrechts in engeren und weiteren Sinne ?

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Struktureller Unterschied zwischen UWG und GWB ?

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Auf welchen Ebenen kann Markenschutz beantragt werden ? 

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VSS für Eintragung einer Erfundung zum Patent ?

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E hat ausschließliche Lizenz an L verteilt.

Nach einiger  Zeit will E dem L verbieten zu verkaufen. Darf er das ?

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E überlässt L ausschließliche Lizenz.

Ein 3. stellt das selbe Produkt unbefugter Weise her + verkaufte. Da E nichts dagegen Unternehmen will, will L dagegen vorgehen.

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Vorteile und Nachteile des GebrM vs Patents ?

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Was schützt das Designrecht ?

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Was ist ein Design ? + Beispiele

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Gewerbliche Schutzrechte + Bsp

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Welche Arten von Marken gibt es ?

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Beispielhafte Karteikarten für AWR \ Extrafragen an der Technische Hochschule Ingolstadt auf StudySmarter:

AWR \ Extrafragen

 Was beschreibt der Erschöpfungsgrundsatz ?
Schutzrechtsinhaber kann die Weiterverbreitung eines mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produktes NICHT mehr verbieten ! 

Sein Recht ist “Erschöpft”

AWR \ Extrafragen

Inhaltliche Unterschiede des Wettbewerbrechts in engeren und weiteren Sinne ?
Engerer Sinn: 
Bestimmungen, die den Leistungswettbewerb einzelner UN untereinander sichern sollen.
->  Wettbewerbsrecht schützt fairen Wettbewerb durch Marktverhaltenskontrolle.

Weiterer Sinn:
Verhinderung von Kartellen und Marktbeherrschung
-> Kartellrecht schützt freien Markt durch Marktstrukturkontrolle (Verbote bzgl Absprachen) 


AWR \ Extrafragen

Struktureller Unterschied zwischen UWG und GWB ?
UWG = Keine Überwachungsbehörden
-> Klage von 3. Notwendig 

GWB = Behörden schützen Gesetz
-> Bundeskartellamt, Wirtschaftsministerien 

AWR \ Extrafragen

Auf welchen Ebenen kann Markenschutz beantragt werden ? 
Nationale Marke
DPMA in Munic

EU-Marke
EUIPO in Alicante

IR-Marke
WIPO in Genf // für alle beantragten Staaten gültig

AWR \ Extrafragen

VSS für Eintragung einer Erfundung zum Patent ?
1. Erfindung muss genau Beschrieben werden + Patentansprüche abgefasst werden

2. Formelle Angaben zum Anmelder + Erfinder 

3. Einreichung beim Patentamt + Zahlung gebühren

AWR \ Extrafragen

E hat ausschließliche Lizenz an L verteilt.

Nach einiger  Zeit will E dem L verbieten zu verkaufen. Darf er das ?
Eventuelle Anspruchsgrundlage: 
Unterlassungsanspruch nach. $ 139 abs. 1 PatG 

E jedoch KEIN RECHTSINHABER mehr. 
Durch Lizenzvertrag wurde das Patent von E abgespalten und auf L übertragen.

-> zulässig, da beschränkte Übertragung des Patents möglich ist. ($ 15 Abs 1 S2)

-> Kann keine Unterlassung gem ($139 Abs 1 PatG) fordern

AWR \ Extrafragen

E überlässt L ausschließliche Lizenz.

Ein 3. stellt das selbe Produkt unbefugter Weise her + verkaufte. Da E nichts dagegen Unternehmen will, will L dagegen vorgehen.
E gab L ausschließliche Lizenz über Herstellung und Vertrieb.

Aufgrund dieser Lizenz ist L berechtigt, gegen den 3. wegen der Verletzung vorzugehen.

AWR \ Extrafragen

Vorteile und Nachteile des GebrM vs Patents ?
Gebrauchsmuster:
+
DPMA prüft nur formelle und absolute Schutzvoraussetzungen

keine Prüfung von:
Neuheit + wirtschaftliche verwertbarkeit

-> Schneller und günstiger 

Dauer: 10 Jahre

-
Bei Verletzungsprozess werden Schutzvoraussetzungen nachträglich geprüft
Gefahr: Kriterien treffen nicht zu
-> Verlieren des Prozesses !

Vorteil Patent:
Rechtsvoraussetzungen vom DPMA geprüft, dürfen nicht von Richter geprüft werden.
Stärkere Wirkung im Verletzungsprozess des Patents.

Dauer: Bis zu 20 Jahre

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Was schützt das Designrecht ?
Schutz für ästhetisch wirkende  Erzeugnisse

AWR \ Extrafragen

Was ist ein Design ? + Beispiele
zwei oder dreidimensionale Erscheinungsform -> konkrete Verkörperung 

Erscheinungsform:
Ganze Erzeugnisse (Möbel) 
Oder eines Teils (Sohle eines Sportschuhs)
-> wird eingebaut aber ist danach noch
 sichtbar 

-> Unter diesen VSS kann Designschutz bestehen

AWR \ Extrafragen

Gewerbliche Schutzrechte + Bsp
Patentrecht = iPad,USB Stick

GebrM Recht = Maschinen, chemische stoffe

Designrecht = Kleiderschnitte, Muster

Markenrecht = VW, adidas, nike

AWR \ Extrafragen

Welche Arten von Marken gibt es ?
Wortzeichen
“BMW”
“Burger King”

Bildmarken
“Shell Muschel”

Farbmarken
Lila für Milka

Dreidimensionale Gestaltung
“Michellin Männchen”

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