VEVE an der Technische Hochschule Bingen

Karteikarten und Zusammenfassungen für VEVE an der Technische Hochschule Bingen

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Arbeitsgemeinschaft

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Grundsatz der VOB

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Merkmale AGB
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Merkmale des Werkvertrags

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Merkmale Kaufvertrag

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Merkmale eines Bauvertrags

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Architekt ohne Vollmacht: 

was darf er, 

was darf er nicht?

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Welche Arten der Vollmacht gibt es? 

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Merkmale der VOB

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Merkmale BHA => Behinderungsanzeige

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Warum sollte eine BHA gestellt werden?

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Nennen Sie die Voraussetzungen für Verzug

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VEVE

Arbeitsgemeinschaft
Zusammenschluss von zwei oder mehr Bauunternehmen auf vertraglicher Grundlage mit dem Zweck, Bauaufträge gleicher oder verschiedener Fachrichtungen durchzuführen.

VEVE

Grundsatz der VOB

Ausgewogenheit zwischen Interessen des AN und AG 


Generell sind die Regelungen in der VOB/B allgemeine Geschäftsbedingungen. 

Eine einseitige Änderung der VOB (zugunsten des AG) ist nicht zulässig (BGH-Urteil). 

Einzige Ausnahme ist §13 Abs. 4 => Mängelansprüche (Gewährleistung)

VEVE

Merkmale AGB
Und-Verknüpfung!!
  • vorformuliert (vor Vertragsabschluss vorhanden)
  • merhfach verwendet (mind 3 Mal oder Absicht diese mehrfach zu verwenden)
  • gestellt (nicht verhandelbar)

AGB = alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien nicht im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 BGB). => hohe Anforderungen!

VEVE

Merkmale des Werkvertrags

  • Erfolg geschuldet (anerkannte Regeln der Technik)
  • Art und Weise wie Erfolg herbeigeführt wird ist Sache des AN
  • Gewährleistung: 5 Jahre lt. BGB
  • Abnahme (gibt es nur im WV)
  • Recht auf Mangelbeseitigung
  • Änderungen vornehmen (§ 650), die für Gesamterfolg notwendig sind § 1 Abs. 3 & 4 VOB/B
  • Planungs, Montage oder Einbauleistung dominieren (z.B. Schreinerküche)

=> Architekt bekommt immer einen WV

VEVE

Merkmale Kaufvertrag

  • unterschiedliche Gewährleistungsdauern/Garantien
  • Besitzübergang steht im Vordergrund
  • unter Kaufleuten verliert der Kunde den Gewährleistungsanspruch, wenn nicht unverzüglich eine Inaugenscheinnahme erfolgt (HGB)
  • keine nachträglichen Änderungen
  • Bsp. Einbau und Lieferung einer Ikea-Küche

VEVE

Merkmale eines Bauvertrags
Der Bauvertrag
1. ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der eine Bauleistung zum Gegenstand hat;
2. Ist i.d.R ein Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB und damit erfolgsorientiert;
3. setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus, nämlich Angebot und Annahme;
4. muss nach dem wirklichen Parteiwillen ausgelegt werden;
5. ist grundsätzlich formfrei möglich;
6. muss auf Vereinbarkeit mit dem Recht für Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB, und den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden.

VEVE

Architekt ohne Vollmacht: 

was darf er, 

was darf er nicht?

Handeln ohne Vollmacht führt zu Ansprüchen gegen den nicht Bevollmächtigten. 


Folgendes darf er: 

  • Zusatzaufträge in geringem Umfang beauftragen
  • Mängel anzeigen
  • techn. Aufmaß
  • Qualitätsüberwachung
  • Planung erläutern

Folgendes darf er nicht: 

  • Zusatzaufträge in erheblichem Umfang erteilen
  • Nachträge in erheblichem Umfang erteilen
  • VOB/B vereinbaren
  • Abnahme
  • terminl. Veränderungen 
  • BHA entgegennehmen

Merksatz: Vollmacht des Architekten endet dort, wo der Geldbeutel des AG beginnt.

VEVE

Welche Arten der Vollmacht gibt es? 

Echte Vollmacht

  • ausdrücklich
    • i.d.R. schriftform, es ist empfohlen diese zu begrenzen
  • stillschweigend
    • z.B. MA bei Baubesprechung darf in seinem Themengebiet kleine Entscheidungen treffen

Unechte Vollmacht

  • Duldungsvollmacht 
    • Der Vertretene weiß vom Handeln des Vertreters und duldet es
  • Anscheinsvollmacht
    • Der Vertretene weiß nichts vom Handeln des Vertreters, hätte es jedoch wissen und verhindern können

VEVE

Merkmale der VOB

VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

  • kein Gesetz
  • AGB, aber privilegiert, sofern nicht verändert
  • bei Eingriff in VOB erfolgt Überprüfung nach AGB-Gesetz für jeden Paragrafen (geschützt wird nur der Vertragspartner des Eingreifenden)

VEVE

Merkmale BHA => Behinderungsanzeige

  • kann Ausführungsfristen verlängern (und Vertragsstrafe abwenden)
    • z.B. bei Witterungsbedingungen Rückblick auf letzte 10 Jahre. Ausnahme: bei Abgabe des Angebots andere Jahreszeit für Ausführung vereinbart, (Verzögerungen von Vorgewerken führen zu Verschiebungen in den Winter)
  • gelten erst ab Zugang beim AG
  • Inhalt: Wo / weshalb / welches Gewerk / ab wann?
  • Abmeldung BHA sinnvoll
  • AG sollte BHA beantworten

VEVE

Warum sollte eine BHA gestellt werden?

  • um Verlängerung zu bewirken und Vertragsstrafe abzuwenden
  • Offenkundigkeit macht BHA entbehrlich (z.B. Baugenehmigung fehlt)
  • Rückwirkende BHA kann nicht geltend gemacht werden

VEVE

Nennen Sie die Voraussetzungen für Verzug

3 Voraussetzungen (und-Verknüpfung)

  • 1. Fälligkeit der Leistung 
    • kalendermäßig bestimmen
    • angemessene Forderung der Leistung
    • => (Leistung kann nur fällig sein, wenn ein Termin vorgegeben war (vertraglich) und dieser in der Vergangenheit liegt)
  • 2. Mahnung 
    • => (wenn der Termin kalendermäßig bestimmt ist, dann ist die Mahnung entbehrlich, dies geht aber nur, wenn nicht einmal eine BHA gestellt wurde)
  • 3. Verschulden des AN
    • Entlastungsbeweis beim AN (mit BHA)

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