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Lernmaterialien für BGB 3 an der Technische Hochschule Aschaffenburg

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TESTE DEIN WISSEN

 Erbbaurecht und Prüfungsschema

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TESTE DEIN WISSEN

Das Erbbaurecht ist ein Unterfall der sog. dinglichen Nutzungsrechte. Diese erfassen die aus dem Eigentum fließenden Nutzungsbefugnisse.


Durch das Erbbaurecht wird die Bebauung eines Grundstücks ermöglicht, obwohl der Bauherr nicht Grundstückseigentümer wird.

Für das Erbbaurecht trifft das ErbbauRG daher eine Sonderregelung. Gem. § 12 ErbbauRG ist das Gebäude wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. => Nicht der Eigentümer des Grundstücks, sondern der Inhaber des Erbbaurechts wird Eigentümer des Gebäudes.


Erbbaurecht: Ein beschränktes dingliches Recht am Grundstück. Berechtigter darf ein Bauwerk auf dem Grundstück errichten.
Der Eigentümer verliert hierbei den Besitz des belasteten Grundstücks sowie alle Nutzungen. Das Bauwerk, das vom Erbbaurecht erfasst wird, haftet daher auch nicht für die am Grundstück bestehenden Grundpfandrechte (vgl. § 12 I 3 ErbbauRG).


 Das ErbbauRG enthält bezüglich der Dauer des Erbbaurechts keine zeitlichen Vorgaben. Praxis 30-100 Jahre

Entschädigung: Für die Entziehung von Besitz und Nutzung wird ein Erbbauzins zugunsten des Grundstückseigentümers vereinbart (vgl. § 9 I ErbbauRG). Dieser wird in der Regel jährlich entrichtet.


Prüfungsschema Erbbaurechtsbestellung
(1) Wirksame Einigung (vgl. § 873 i.V.m. § 11 ErbbauRG)
(2) Eintragung ins Grundbuch (vgl. § 873 i.V.m. § 11 ErbbauRG)
(3) Berechtigung / § 892


Auf das Erbbaurecht finden die für Grundstücke geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl. § 11 ErbbauRG). => Dieses ist daher wie ein Grundstück zu behandeln (Ansprüche: z. B. analog § 1004).

Beendigung
Erbaurecht: Bauwerk gilt hier als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (vgl. §12 I 1, 2 ErbbauRG). => Mit dem Ende des Erbbaurechts fällt es automatisch wieder in das Eigentum des Grundstückseigentümers (vgl. § 12 III ErbbauRG).


Regelfall: Erbbaurecht endet i. d. R. mit Ablauf der vertraglich bestimmten Dauer. Gem. § 27 I ErbbauRG hat der Eigentümer eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten, das in sein Eigentum fällt, ohne dass ihm dafür Kosten entstanden sind.

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Kreditsicherungsrechte - Grundpfandrechte

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Zweck: I. d. R. Sicherung relativ hoher längerfristiger Geldforderungen


Möglichkeiten:
Schuldnerseitige Bestellung von Grundpfandrechten.


Folge: Gläubiger kann ggf. die Zahlung einer bestimmten Geldsumme „aus dem Grundstück“ verlangen.
Arten der Grundpfandrechte:
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld.

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Kreditsicherheiten an Grundstücken
2. Grundschuld und Prüfungsschema

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Vgl. § 1191 I: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.“


Gem. § 1192 I sind die Vorschriften des Hypothekenrechts auf die Grundschuld jedoch grundsätzlich entsprechend anwendbar.


Sonderform:
Rentenschuld
Die Rentenschuld ist eine besondere Form der Grundschuld, bei der der Schuldner an den Gläubiger in regelmäßigen Zeitabschnitten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zahlen muss (vgl. § 1199 I).


Prüfungsschema Grundschuldbestellung:
(1) Wirksame Einigung (vgl. § 873)
(2) Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 873)
(3) Entweder
(a) Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 I 1, 1116 I, oder aber (b) Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung und Eintragung des Ausschlusses, §§ 1192 I, 1116 II 3.
(4) Berechtigung / § 892

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Definition: Vindikationslage

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Als Vindikationslage bezeichnet man eine Konstellation, bei der ein Eigentümer einer Sache gegenüber einem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einen Herausgabeanspruch in Bezug auf diese Sache hat (§§ 985, 986 BGB).


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Kreditsicherheiten an Grundstücken
1. Hypothek und Prüfungsschema


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Begriff: Vgl. § 1113 I: Die Hypothek ist hiernach ein dingliches Recht des Gläubigers, sich ggf. wegen einer ihm gegen den Schuldner zustehenden Forderung „aus einem Grundstück“ zu befriedigen.
=> Die Hypothek ist mit dem Grundstück verbunden. Sie bleibt bestehen, wenn der Schuldner das Eigentum an dem Grundstück auf einen anderen überträgt. Die Hypothek kommt dadurch nicht zum Erlöschen.

=> Grundsatz: „Keine Hypothek ohne Forderung“. Hypothek und Forderung sind streng voneinander abhängig


 ferner § 1153 I und II:
=> Der Gläubiger der Hypothek („Hypothekar“) und der Gläubiger der Forderung müssen immer identisch sein.


Sonderformen:

Sicherungshypothek: Eine Hypothek kann auch gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben werden

Höchstbetragshypothek: Eine Sicherungshypothek kann auch in der Weise begründet werden, dass nur der jeweilige Höchstbetrag bestimmt ist, bis zu welchem das mit ihr belastete Grundstück haften soll (§§ 1190 I 1, III).

Eigentümerhypothek: Vgl. § 1163 I: Hiernach steht die Hypothek, sofern die Forderung, für die sie bestellt ist, noch nicht entstanden oder erloschen ist, dem Eigentümer des Grundstücks selbst zu.
Gesamthypothek: Eine Hypothek kann als Gesamthypothek auch an mehreren Grundstücken bestellt werden mit der Folge, dass jedes Grundstück für die ganze Forderung haftet und der Gläubiger nach seiner Wahl seine Befriedigung aus jedem Grundstück zu einem beliebigen Teil, aber auch zum vollen Betrag suchen kann (vgl. § 1132 I).


Prüfungsschema Hypothekenbestellung:
(1) Vorliegen einer Forderung
(2) Wirksame Einigung (vgl. § 873)
(3) Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 873)
(4)
(a) Übergabe des Briefes - §§ 1117 I 1, 1116 I oder
(b) Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung und Eintragung des Ausschlusses nach § 1116 II 3.
(5) Berechtigung / § 892

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Prüfungsschema: Besitzwehr § 859 I BGB

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 Besitzwehr, § 859 I Recht des Besitzers, sich verbotener Eigenmacht zu erwehren.


Verbotene Eigenmacht: Vgl. § 858 I BGB: Dem Besitzer wird Besitz ohne dessen Willen entzogen oder aber der Besitz wird gestört (drohende Besitzentziehung oder drohende/andauernde Besitzstörung), ohne dass dies durch das Gesetz gestattet ist.

=> Prüfungsabfolge: => Prüfung: z.B. innerhalb der Rechtwidrigkeit bei § 823 BGB
I. Anspruch entstanden 
1. Rechtsgutsverletzung 
2. Handlung 
3. Kausalität Handlung Rechtsgutsverletzung
4. Rechtswidrigkeit: (-), falls Handlung nach § 859 BGB nicht widerrechtlich war.
a) Besitzentziehung oder Besitzstörung
b) durch verbotene Eigenmacht
c) Folge: Recht zur Gewaltanwendung (= Abwehrbefugnis)
d) Verhältnismäßigkeit(sprüfung)

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Prüfungsschema: Unmittelbarer Besitz - Besitzdiener § 855 BGB

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Unmittelbarer Besitz:
Hier kann die Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener (vgl. § 855) ausgeübt werden.

=> Besitzdiener, § 855 BGB
a) Ausübung der tatsächlichen Gewalt nach dem Willen des Besitzers
b) Erkennbarkeit nach außen, dass Besitz für einen anderen ausgeübt wird
c) Weisungsgebundenheit des Besitzdieners (soziale Abhängigkeit)
d) Folge: „Nur der andere“ (Geschäftsherr) ist Besitzer.
Beispiel: Chauffeur - Chef - Cheflimousine.

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Beschränkte dinglich Rechte

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Die beschränkt dinglichen Rechte beschränken die Stellung des Eigentümers. Aber auch der Inhaber des beschränkt dinglichen Rechts ist im Verhältnis zum Eigentümer in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt.

Beispiele: 

Pfandrecht vgl. § 1204
Hypothek vgl . § 1113
Grundschuld § 1191

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Prüfungsschema: Herausgabeanspruch des ehemaligen Besitzers gegenüber dem gegenwärtigen (bösgläubigen) Besitzer nach § 1007 I

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=> Prüfungsabfolge: 
a) Anspruchssteller ist ehemaliger Besitzer
b) Anspruchsgegner ist gegenwärtiger Besitzer
c) Bösgläubigkeit des gegenwärtigen Besitzers in Bezug auf fehlendes Besitzrecht (im Zeitpunkt des Besitzerwerbs)
d) Folge: Herausgabeanspruch


[soweit kein Ausschluss des Anspruchs vorliegt: vgl. § 1007 III.]

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Prüfungsschema: Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch wegen Besitzstörung nach § 862

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 Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch nach § 862:
 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer vom Störer die Beseitigung/Unterlassung der Störung verlangen.


=> Prüfungsabfolge:
a) Besitzstörung
b) durch verbotene Eigenmacht
c) Folge: Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung


[soweit kein Ausschluss des Anspruchs vorliegt: vgl. §§ 862 II, 864.]

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Prüfungsschema: Herausgabeanspruch des ehemaligen Besitzers gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer bei Abhandenkommen der Sache nach § 1007 II


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=> Prüfungsabfolge:
a) Anspruchssteller ist ehemaliger Besitzer
b) Anspruchsgegner ist gegenwärtiger Besitzer
c) Anspruchssteller ist die Sache abhandengekommen
d) Anspruchsgegner ist weder Eigentümer der Sache noch ist ihm diese vor der Besitzzeit des Anspruchstellers selbst abhandengekommen
e) Folge: Herausgabeanspruch


[soweit kein Anspruchsausschluss, § 1007 III.]

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Prüfúngsschema: Erwerb des Mittelbaren Besitz

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Erwerb des mittelbaren Besitzes:
a) Unmittelbarer Besitz des Besitzmittlers gem. § 854 I
b) Besitzmittlungsverhältnis (§ 868)
c) (ggf. künftiger) Herausgabeanspruch gegen den Besitzmittler
d) Erkennbarer Fremdbesitzwille des Besitzmittlers


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Q:

 Erbbaurecht und Prüfungsschema

A:

Das Erbbaurecht ist ein Unterfall der sog. dinglichen Nutzungsrechte. Diese erfassen die aus dem Eigentum fließenden Nutzungsbefugnisse.


Durch das Erbbaurecht wird die Bebauung eines Grundstücks ermöglicht, obwohl der Bauherr nicht Grundstückseigentümer wird.

Für das Erbbaurecht trifft das ErbbauRG daher eine Sonderregelung. Gem. § 12 ErbbauRG ist das Gebäude wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. => Nicht der Eigentümer des Grundstücks, sondern der Inhaber des Erbbaurechts wird Eigentümer des Gebäudes.


Erbbaurecht: Ein beschränktes dingliches Recht am Grundstück. Berechtigter darf ein Bauwerk auf dem Grundstück errichten.
Der Eigentümer verliert hierbei den Besitz des belasteten Grundstücks sowie alle Nutzungen. Das Bauwerk, das vom Erbbaurecht erfasst wird, haftet daher auch nicht für die am Grundstück bestehenden Grundpfandrechte (vgl. § 12 I 3 ErbbauRG).


 Das ErbbauRG enthält bezüglich der Dauer des Erbbaurechts keine zeitlichen Vorgaben. Praxis 30-100 Jahre

Entschädigung: Für die Entziehung von Besitz und Nutzung wird ein Erbbauzins zugunsten des Grundstückseigentümers vereinbart (vgl. § 9 I ErbbauRG). Dieser wird in der Regel jährlich entrichtet.


Prüfungsschema Erbbaurechtsbestellung
(1) Wirksame Einigung (vgl. § 873 i.V.m. § 11 ErbbauRG)
(2) Eintragung ins Grundbuch (vgl. § 873 i.V.m. § 11 ErbbauRG)
(3) Berechtigung / § 892


Auf das Erbbaurecht finden die für Grundstücke geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl. § 11 ErbbauRG). => Dieses ist daher wie ein Grundstück zu behandeln (Ansprüche: z. B. analog § 1004).

Beendigung
Erbaurecht: Bauwerk gilt hier als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (vgl. §12 I 1, 2 ErbbauRG). => Mit dem Ende des Erbbaurechts fällt es automatisch wieder in das Eigentum des Grundstückseigentümers (vgl. § 12 III ErbbauRG).


Regelfall: Erbbaurecht endet i. d. R. mit Ablauf der vertraglich bestimmten Dauer. Gem. § 27 I ErbbauRG hat der Eigentümer eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten, das in sein Eigentum fällt, ohne dass ihm dafür Kosten entstanden sind.

Q:

Kreditsicherungsrechte - Grundpfandrechte

A:

Zweck: I. d. R. Sicherung relativ hoher längerfristiger Geldforderungen


Möglichkeiten:
Schuldnerseitige Bestellung von Grundpfandrechten.


Folge: Gläubiger kann ggf. die Zahlung einer bestimmten Geldsumme „aus dem Grundstück“ verlangen.
Arten der Grundpfandrechte:
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld.

Q:

Kreditsicherheiten an Grundstücken
2. Grundschuld und Prüfungsschema

A:

Vgl. § 1191 I: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.“


Gem. § 1192 I sind die Vorschriften des Hypothekenrechts auf die Grundschuld jedoch grundsätzlich entsprechend anwendbar.


Sonderform:
Rentenschuld
Die Rentenschuld ist eine besondere Form der Grundschuld, bei der der Schuldner an den Gläubiger in regelmäßigen Zeitabschnitten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zahlen muss (vgl. § 1199 I).


Prüfungsschema Grundschuldbestellung:
(1) Wirksame Einigung (vgl. § 873)
(2) Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 873)
(3) Entweder
(a) Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 I 1, 1116 I, oder aber (b) Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung und Eintragung des Ausschlusses, §§ 1192 I, 1116 II 3.
(4) Berechtigung / § 892

Q:

Definition: Vindikationslage

A:

Als Vindikationslage bezeichnet man eine Konstellation, bei der ein Eigentümer einer Sache gegenüber einem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einen Herausgabeanspruch in Bezug auf diese Sache hat (§§ 985, 986 BGB).


Q:

Kreditsicherheiten an Grundstücken
1. Hypothek und Prüfungsschema


A:

Begriff: Vgl. § 1113 I: Die Hypothek ist hiernach ein dingliches Recht des Gläubigers, sich ggf. wegen einer ihm gegen den Schuldner zustehenden Forderung „aus einem Grundstück“ zu befriedigen.
=> Die Hypothek ist mit dem Grundstück verbunden. Sie bleibt bestehen, wenn der Schuldner das Eigentum an dem Grundstück auf einen anderen überträgt. Die Hypothek kommt dadurch nicht zum Erlöschen.

=> Grundsatz: „Keine Hypothek ohne Forderung“. Hypothek und Forderung sind streng voneinander abhängig


 ferner § 1153 I und II:
=> Der Gläubiger der Hypothek („Hypothekar“) und der Gläubiger der Forderung müssen immer identisch sein.


Sonderformen:

Sicherungshypothek: Eine Hypothek kann auch gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben werden

Höchstbetragshypothek: Eine Sicherungshypothek kann auch in der Weise begründet werden, dass nur der jeweilige Höchstbetrag bestimmt ist, bis zu welchem das mit ihr belastete Grundstück haften soll (§§ 1190 I 1, III).

Eigentümerhypothek: Vgl. § 1163 I: Hiernach steht die Hypothek, sofern die Forderung, für die sie bestellt ist, noch nicht entstanden oder erloschen ist, dem Eigentümer des Grundstücks selbst zu.
Gesamthypothek: Eine Hypothek kann als Gesamthypothek auch an mehreren Grundstücken bestellt werden mit der Folge, dass jedes Grundstück für die ganze Forderung haftet und der Gläubiger nach seiner Wahl seine Befriedigung aus jedem Grundstück zu einem beliebigen Teil, aber auch zum vollen Betrag suchen kann (vgl. § 1132 I).


Prüfungsschema Hypothekenbestellung:
(1) Vorliegen einer Forderung
(2) Wirksame Einigung (vgl. § 873)
(3) Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 873)
(4)
(a) Übergabe des Briefes - §§ 1117 I 1, 1116 I oder
(b) Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung und Eintragung des Ausschlusses nach § 1116 II 3.
(5) Berechtigung / § 892

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Q:

Prüfungsschema: Besitzwehr § 859 I BGB

A:

 Besitzwehr, § 859 I Recht des Besitzers, sich verbotener Eigenmacht zu erwehren.


Verbotene Eigenmacht: Vgl. § 858 I BGB: Dem Besitzer wird Besitz ohne dessen Willen entzogen oder aber der Besitz wird gestört (drohende Besitzentziehung oder drohende/andauernde Besitzstörung), ohne dass dies durch das Gesetz gestattet ist.

=> Prüfungsabfolge: => Prüfung: z.B. innerhalb der Rechtwidrigkeit bei § 823 BGB
I. Anspruch entstanden 
1. Rechtsgutsverletzung 
2. Handlung 
3. Kausalität Handlung Rechtsgutsverletzung
4. Rechtswidrigkeit: (-), falls Handlung nach § 859 BGB nicht widerrechtlich war.
a) Besitzentziehung oder Besitzstörung
b) durch verbotene Eigenmacht
c) Folge: Recht zur Gewaltanwendung (= Abwehrbefugnis)
d) Verhältnismäßigkeit(sprüfung)

Q:

Prüfungsschema: Unmittelbarer Besitz - Besitzdiener § 855 BGB

A:

Unmittelbarer Besitz:
Hier kann die Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener (vgl. § 855) ausgeübt werden.

=> Besitzdiener, § 855 BGB
a) Ausübung der tatsächlichen Gewalt nach dem Willen des Besitzers
b) Erkennbarkeit nach außen, dass Besitz für einen anderen ausgeübt wird
c) Weisungsgebundenheit des Besitzdieners (soziale Abhängigkeit)
d) Folge: „Nur der andere“ (Geschäftsherr) ist Besitzer.
Beispiel: Chauffeur - Chef - Cheflimousine.

Q:

Beschränkte dinglich Rechte

A:

Die beschränkt dinglichen Rechte beschränken die Stellung des Eigentümers. Aber auch der Inhaber des beschränkt dinglichen Rechts ist im Verhältnis zum Eigentümer in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt.

Beispiele: 

Pfandrecht vgl. § 1204
Hypothek vgl . § 1113
Grundschuld § 1191

Q:

Prüfungsschema: Herausgabeanspruch des ehemaligen Besitzers gegenüber dem gegenwärtigen (bösgläubigen) Besitzer nach § 1007 I

A:

=> Prüfungsabfolge: 
a) Anspruchssteller ist ehemaliger Besitzer
b) Anspruchsgegner ist gegenwärtiger Besitzer
c) Bösgläubigkeit des gegenwärtigen Besitzers in Bezug auf fehlendes Besitzrecht (im Zeitpunkt des Besitzerwerbs)
d) Folge: Herausgabeanspruch


[soweit kein Ausschluss des Anspruchs vorliegt: vgl. § 1007 III.]

Q:

Prüfungsschema: Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch wegen Besitzstörung nach § 862

A:

 Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch nach § 862:
 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer vom Störer die Beseitigung/Unterlassung der Störung verlangen.


=> Prüfungsabfolge:
a) Besitzstörung
b) durch verbotene Eigenmacht
c) Folge: Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung


[soweit kein Ausschluss des Anspruchs vorliegt: vgl. §§ 862 II, 864.]

Q:

Prüfungsschema: Herausgabeanspruch des ehemaligen Besitzers gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer bei Abhandenkommen der Sache nach § 1007 II


A:

=> Prüfungsabfolge:
a) Anspruchssteller ist ehemaliger Besitzer
b) Anspruchsgegner ist gegenwärtiger Besitzer
c) Anspruchssteller ist die Sache abhandengekommen
d) Anspruchsgegner ist weder Eigentümer der Sache noch ist ihm diese vor der Besitzzeit des Anspruchstellers selbst abhandengekommen
e) Folge: Herausgabeanspruch


[soweit kein Anspruchsausschluss, § 1007 III.]

Q:

Prüfúngsschema: Erwerb des Mittelbaren Besitz

A:

Erwerb des mittelbaren Besitzes:
a) Unmittelbarer Besitz des Besitzmittlers gem. § 854 I
b) Besitzmittlungsverhältnis (§ 868)
c) (ggf. künftiger) Herausgabeanspruch gegen den Besitzmittler
d) Erkennbarer Fremdbesitzwille des Besitzmittlers


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