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Lernmaterialien für BGB 2 an der Technische Hochschule Aschaffenburg

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Voraussetzungen: Haftung für den Erfüllungsgehilfen

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- bestehende Sonderverbindung "Schuldner"

- mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners als Hilfsperson tätig
-innerer Zusammenhang zur Pflichterfüllung des Schuldners
- Verschulden des Erfüllungsgehilfen §276

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Anspruchsgrundlagen bei nachträgerlicher Unmöglichkeit

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Schadensersatz: §§280 Abs. 1, 280 Abs. 3, 283 BGB Aufwendungsersatz: §284 BGB Stellvertretendes Commodum, §285 BGB


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Anfängliche Unmöglichkeit

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-Tritt vor Abschluss des Vertrags ein

- wir bei "Anspruch entstanden" geprüft


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Schickschuld

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Schuldner stellt Sache bereit und übergibt sie einer Transportperson


-Leistungsort liegt beim Schuldner.
-Erfolgsort liegt beim Gläubiger

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Subjektive Unmöglichkeit

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Nur der Schuldner kann den Leistungserfolg nicht herbeiführen

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Anspruchsgrundlagen bei anfänglicher Unmöglichkeit

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Schadensersatz: §311 a Abs. 2 S. 1 1 Alt. Aufwendungsersatz: §284 i.V.m. §311a Abs. 2 S. 1 2. Alt. Stellvertretendes Commodum, §285 BGB


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TESTE DEIN WISSEN

Definition Erfüllungsgehilfen

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§278 BGB
Erfüllungsgehilfen ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird

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Nachträgliche Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

- tritt nach Abschluss des Vertrags ein

- wird bei "Anspruch erloschen" geprüft

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Leistung ist das was untergehen kann.
Gegenleistung ist (in der Regel) Geld.

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TESTE DEIN WISSEN

Das Schicksal der Leistung regelt §275
das der Gegenleistung §326

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Tatsächliche Unmöglichkeit

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§275 Abs. 1 BGB
"der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen" 

= Niemand soll eine unmögliche Leistung erbringen müssen

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Holschuld

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TESTE DEIN WISSEN

§269 Abs. 1 BGB
Schuldner stellt die Sache bereit, Gläubiger kommt und holt sie ab.


- Leistungs-und Erfolgsort liegen beim Schuldner


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Was ist ein Primäranspruch?

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TESTE DEIN WISSEN

Primäranspruche sind die ursprünglichen Erfüllungsansprüche -also die Hauptleistungspflichten des Vertrages

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Q:

Voraussetzungen: Haftung für den Erfüllungsgehilfen

A:

- bestehende Sonderverbindung "Schuldner"

- mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners als Hilfsperson tätig
-innerer Zusammenhang zur Pflichterfüllung des Schuldners
- Verschulden des Erfüllungsgehilfen §276

Q:

Anspruchsgrundlagen bei nachträgerlicher Unmöglichkeit

A:

Schadensersatz: §§280 Abs. 1, 280 Abs. 3, 283 BGB Aufwendungsersatz: §284 BGB Stellvertretendes Commodum, §285 BGB


Q:

Anfängliche Unmöglichkeit

A:

-Tritt vor Abschluss des Vertrags ein

- wir bei "Anspruch entstanden" geprüft


Q:

Schickschuld

A:

Schuldner stellt Sache bereit und übergibt sie einer Transportperson


-Leistungsort liegt beim Schuldner.
-Erfolgsort liegt beim Gläubiger

Q:

Subjektive Unmöglichkeit

A:

Nur der Schuldner kann den Leistungserfolg nicht herbeiführen

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Q:

Anspruchsgrundlagen bei anfänglicher Unmöglichkeit

A:

Schadensersatz: §311 a Abs. 2 S. 1 1 Alt. Aufwendungsersatz: §284 i.V.m. §311a Abs. 2 S. 1 2. Alt. Stellvertretendes Commodum, §285 BGB


Q:

Definition Erfüllungsgehilfen

A:

§278 BGB
Erfüllungsgehilfen ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird

Q:

Nachträgliche Unmöglichkeit

A:

- tritt nach Abschluss des Vertrags ein

- wird bei "Anspruch erloschen" geprüft

Q:

Leistung ist das was untergehen kann.
Gegenleistung ist (in der Regel) Geld.

A:

Das Schicksal der Leistung regelt §275
das der Gegenleistung §326

Q:

Tatsächliche Unmöglichkeit

A:

§275 Abs. 1 BGB
"der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen" 

= Niemand soll eine unmögliche Leistung erbringen müssen

Q:

Holschuld

A:

§269 Abs. 1 BGB
Schuldner stellt die Sache bereit, Gläubiger kommt und holt sie ab.


- Leistungs-und Erfolgsort liegen beim Schuldner


Q:

Was ist ein Primäranspruch?

A:

Primäranspruche sind die ursprünglichen Erfüllungsansprüche -also die Hauptleistungspflichten des Vertrages

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