Rechtswissenschaften an der Steinbeis-Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind die Rechtsfolgen bei Verbotsgesetzten?

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- § 139: wenn Teil eines Vertrages nichtig ist, ist im Zweifel der gesamte Vertrag nichtig.


- § 140: Umdeutung in ein erlaubtes Geschäft soferndies

(1) möglich ist,

(2) mit der Verbotsnorm nicht in Widerspruch steht und 

(3) die Parteien dies vermutlich gewollt hätten.

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Was ist ein Dienstvertrag?

Nenne ein Beispiel

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Leistung oder Handlung ist geschuldet. Der Erfolg hierbei ist völlig irrelevant. 

Beispiele: Behandlung durch einen Arzt, Mandatsvertrag mit einem Rechtsanwalt, Sänger, …..

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Wann ist § 138 | Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher einschlägig?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei Knebelungsverträgen; Ausnutzung von Macht- und Monopol-Stellung

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Was ist Textform?

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§ 126b Textform: Mail, SMS,...-schriftlich festgehalten ohne Unterschrift

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Innerhalb welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden

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§147: nur sofort bzw. innerhalb des Zeitraums, in welchem die Antwort erwartet werden darf.


§148: Innerhalb des bestimmten Zeitraums

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Was ist ein offener Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

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Bekannter Einigungsmangel

(1) Auslegung § 133,§ 157: Vertrag gewollt?

                        a. Wenn essentialia negotii fehlen: Vertrag (-)

                        b. Dissens bzgl. Nebenpunkten: Vertrag je nach SV (+/-)


(2) Nur falls Ergebnis unklar, § 154: im Zweifel ist der Vertrag nichtig (-)

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Welche Form muss ein Vertrag haben?

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TESTE DEIN WISSEN

-Verträge sind grundsätzlich formfrei möglich

-Nur bei wenigen Vertragsarten besteht ein Formerfordernis

-Im Alltag werden Verträge zur Beweisbarkeit oft freiwillig schriftlich festgehalten

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Was ist ein versteckter Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

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TESTE DEIN WISSEN

Unbekannter Einigungsmangel, d.h. die Parteien glauben irrtümlich sie hätten sich geeinigt.

(1) Auslegung § 133, §157: Vertrag gewollt?

(2) Nur falls Ergebnis unklar, §155: im Zweifel ist der Vertrag wirksam (+)

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Was passiert, wenn ein gesetzliches Formerfordernis nicht eingehalten worden ist?

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§ 125 S.1: Rechtshindernde Einwendung: Vertrag ist nichtig

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Was ist invitatio ad offerendum?

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Einladung zum Angebot, z.Bsp. Waren im Schaufenster oder im Supermarktregal.


-> Kein Angebot

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Was für Boten gibt es? Wie grenzt man Bote/Stellvertreter voneinander ab? 

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Empfangsbote (nimmt WE entgegen)

Erklärungsbote (überbringt WE)

Bote übermittelt lediglich, kein Entscheidungsspielraum.

Stellvertreter gibt eigene WE in fremden Namen ab & hat Entscheidungsspielraum.

Kind kann Bote sein, sobald mit Weitergabe zu rechnen ist; Kind kann Stellvertreter sein, wenn 7+.

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Was ist das klassische Beispiel für §134 Gesetzliches Verbot ?
Was ist die Rechtsfolge?

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-Schwararbeit

-Die Verträge sind nichtig (rechtshindernde Einwendung)

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Q:

Was sind die Rechtsfolgen bei Verbotsgesetzten?

A:

- § 139: wenn Teil eines Vertrages nichtig ist, ist im Zweifel der gesamte Vertrag nichtig.


- § 140: Umdeutung in ein erlaubtes Geschäft soferndies

(1) möglich ist,

(2) mit der Verbotsnorm nicht in Widerspruch steht und 

(3) die Parteien dies vermutlich gewollt hätten.

Q:

Was ist ein Dienstvertrag?

Nenne ein Beispiel

A:

Eine Leistung oder Handlung ist geschuldet. Der Erfolg hierbei ist völlig irrelevant. 

Beispiele: Behandlung durch einen Arzt, Mandatsvertrag mit einem Rechtsanwalt, Sänger, …..

Q:

Wann ist § 138 | Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher einschlägig?

A:

Bei Knebelungsverträgen; Ausnutzung von Macht- und Monopol-Stellung

Q:

Was ist Textform?

A:

§ 126b Textform: Mail, SMS,...-schriftlich festgehalten ohne Unterschrift

Q:

Innerhalb welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden

A:

§147: nur sofort bzw. innerhalb des Zeitraums, in welchem die Antwort erwartet werden darf.


§148: Innerhalb des bestimmten Zeitraums

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Q:

Was ist ein offener Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

A:

Bekannter Einigungsmangel

(1) Auslegung § 133,§ 157: Vertrag gewollt?

                        a. Wenn essentialia negotii fehlen: Vertrag (-)

                        b. Dissens bzgl. Nebenpunkten: Vertrag je nach SV (+/-)


(2) Nur falls Ergebnis unklar, § 154: im Zweifel ist der Vertrag nichtig (-)

Q:

Welche Form muss ein Vertrag haben?

A:

-Verträge sind grundsätzlich formfrei möglich

-Nur bei wenigen Vertragsarten besteht ein Formerfordernis

-Im Alltag werden Verträge zur Beweisbarkeit oft freiwillig schriftlich festgehalten

Q:

Was ist ein versteckter Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

A:

Unbekannter Einigungsmangel, d.h. die Parteien glauben irrtümlich sie hätten sich geeinigt.

(1) Auslegung § 133, §157: Vertrag gewollt?

(2) Nur falls Ergebnis unklar, §155: im Zweifel ist der Vertrag wirksam (+)

Q:

Was passiert, wenn ein gesetzliches Formerfordernis nicht eingehalten worden ist?

A:

§ 125 S.1: Rechtshindernde Einwendung: Vertrag ist nichtig

Q:

Was ist invitatio ad offerendum?

A:

Einladung zum Angebot, z.Bsp. Waren im Schaufenster oder im Supermarktregal.


-> Kein Angebot

Q:

Was für Boten gibt es? Wie grenzt man Bote/Stellvertreter voneinander ab? 

A:

Empfangsbote (nimmt WE entgegen)

Erklärungsbote (überbringt WE)

Bote übermittelt lediglich, kein Entscheidungsspielraum.

Stellvertreter gibt eigene WE in fremden Namen ab & hat Entscheidungsspielraum.

Kind kann Bote sein, sobald mit Weitergabe zu rechnen ist; Kind kann Stellvertreter sein, wenn 7+.

Q:

Was ist das klassische Beispiel für §134 Gesetzliches Verbot ?
Was ist die Rechtsfolge?

A:

-Schwararbeit

-Die Verträge sind nichtig (rechtshindernde Einwendung)

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