Rechtswissenschaften an der Steinbeis-Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Rechtswissenschaften an der Steinbeis-Hochschule

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Was sind die Rechtsfolgen bei Verbotsgesetzten?

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Was ist ein Dienstvertrag?

Nenne ein Beispiel

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Wann ist § 138 | Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher einschlägig?

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Was ist Textform?

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Innerhalb welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden

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Was ist ein offener Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

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Welche Form muss ein Vertrag haben?

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Was ist ein versteckter Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

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Was passiert, wenn ein gesetzliches Formerfordernis nicht eingehalten worden ist?

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Was ist invitatio ad offerendum?

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Was für Boten gibt es? Wie grenzt man Bote/Stellvertreter voneinander ab? 

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Was ist das klassische Beispiel für §134 Gesetzliches Verbot ?
Was ist die Rechtsfolge?

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Rechtswissenschaften

Was sind die Rechtsfolgen bei Verbotsgesetzten?

- § 139: wenn Teil eines Vertrages nichtig ist, ist im Zweifel der gesamte Vertrag nichtig.


- § 140: Umdeutung in ein erlaubtes Geschäft soferndies

(1) möglich ist,

(2) mit der Verbotsnorm nicht in Widerspruch steht und 

(3) die Parteien dies vermutlich gewollt hätten.

Rechtswissenschaften

Was ist ein Dienstvertrag?

Nenne ein Beispiel

Eine Leistung oder Handlung ist geschuldet. Der Erfolg hierbei ist völlig irrelevant. 

Beispiele: Behandlung durch einen Arzt, Mandatsvertrag mit einem Rechtsanwalt, Sänger, …..

Rechtswissenschaften

Wann ist § 138 | Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher einschlägig?

Bei Knebelungsverträgen; Ausnutzung von Macht- und Monopol-Stellung

Rechtswissenschaften

Was ist Textform?

§ 126b Textform: Mail, SMS,...-schriftlich festgehalten ohne Unterschrift

Rechtswissenschaften

Innerhalb welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden

§147: nur sofort bzw. innerhalb des Zeitraums, in welchem die Antwort erwartet werden darf.


§148: Innerhalb des bestimmten Zeitraums

Rechtswissenschaften

Was ist ein offener Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

Bekannter Einigungsmangel

(1) Auslegung § 133,§ 157: Vertrag gewollt?

                        a. Wenn essentialia negotii fehlen: Vertrag (-)

                        b. Dissens bzgl. Nebenpunkten: Vertrag je nach SV (+/-)


(2) Nur falls Ergebnis unklar, § 154: im Zweifel ist der Vertrag nichtig (-)

Rechtswissenschaften

Welche Form muss ein Vertrag haben?

-Verträge sind grundsätzlich formfrei möglich

-Nur bei wenigen Vertragsarten besteht ein Formerfordernis

-Im Alltag werden Verträge zur Beweisbarkeit oft freiwillig schriftlich festgehalten

Rechtswissenschaften

Was ist ein versteckter Dissens?

Prüfungsreihenfolge?

Unbekannter Einigungsmangel, d.h. die Parteien glauben irrtümlich sie hätten sich geeinigt.

(1) Auslegung § 133, §157: Vertrag gewollt?

(2) Nur falls Ergebnis unklar, §155: im Zweifel ist der Vertrag wirksam (+)

Rechtswissenschaften

Was passiert, wenn ein gesetzliches Formerfordernis nicht eingehalten worden ist?

§ 125 S.1: Rechtshindernde Einwendung: Vertrag ist nichtig

Rechtswissenschaften

Was ist invitatio ad offerendum?

Einladung zum Angebot, z.Bsp. Waren im Schaufenster oder im Supermarktregal.


-> Kein Angebot

Rechtswissenschaften

Was für Boten gibt es? Wie grenzt man Bote/Stellvertreter voneinander ab? 

Empfangsbote (nimmt WE entgegen)

Erklärungsbote (überbringt WE)

Bote übermittelt lediglich, kein Entscheidungsspielraum.

Stellvertreter gibt eigene WE in fremden Namen ab & hat Entscheidungsspielraum.

Kind kann Bote sein, sobald mit Weitergabe zu rechnen ist; Kind kann Stellvertreter sein, wenn 7+.

Rechtswissenschaften

Was ist das klassische Beispiel für §134 Gesetzliches Verbot ?
Was ist die Rechtsfolge?

-Schwararbeit

-Die Verträge sind nichtig (rechtshindernde Einwendung)

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Wirtschaftswissenschaften an der

Technische Hochschule Nürnberg

Einführung in die Rechtswissenschaften an der

Universität Wien

Verkehrswissenschaften an der

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

arbeitswissenschaften an der

TU Hamburg-Harburg

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