Recht an der RWTH Aachen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Kriterien sind grundlegend für die Frage nach der richtigen Klageart?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Rangordnung der Klagearten in der VwGO 


Das Klagebegehren des Klägers 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche EU-Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Kommission besitzt das Initiativrecht


Parlament und Rat spielen eine entscheidende Rolle

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TESTE DEIN WISSEN

In einer Drittanfechtungssituation greift die Adressatentheorie nicht durch, weil...

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TESTE DEIN WISSEN

der Kläger nicht Adressat des Verwaltungsaktes ist  


Grundrechte als Abwehrrechte im Verhältnis Staat-Bürger in einer Zweierbeziehung konzipiert sind  


sich die Vermutungswirkung der Adressatentheorie nach Art. 2 GG nur auf die originäre Anfechtungsklage bezieht  

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TESTE DEIN WISSEN

Was kann das Unionsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger haben


unmittelbar anwendbar sein


zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen

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Wenn der Antrag auf eine Baugenehmigung abgelehnt wird, ist die richtige Klageart die...


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...Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Rahmenbetriebsplan beinhaltet…


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TESTE DEIN WISSEN

…bei Tagebauen eine Prüfung der Eigentümerbelange


…regelmäßig eine Überprüfung der Umweltschutzbelange


…eine Prüfung der Gesundheitsbelange


…eine Prüfung der Gewässerschutzbelange


…regelmäßig eine Umweltverträglichkeitsprüfung

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TESTE DEIN WISSEN

 Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut werden?


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TESTE DEIN WISSEN

Kohlekraftwerke dürfen mit entsprechender Genehmigung weiterhin gebaut werden

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Abschlussbetriebspläne…


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TESTE DEIN WISSEN

…bilden die Grundlage für die Wiedernutzbarmachung


…treffen eine Festlegung, inwieweit Naturschutzbelange zu berücksichtigen sind


…können auch in der Form eines Rahmenbetriebsplans ergehen

 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach der Garzweiler-Entscheidung des BVerfG…


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TESTE DEIN WISSEN

…bildete Kohle einen festen Bestandteil des Energiemixes nach einer vertretbaren polit. Entscheidung


…kann eine Umsiedlung gegen das Eigentumsrecht verstoßen


…ist eine Enteignung nur für eine sichere Rohstoffversorgung zulässig.

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TESTE DEIN WISSEN

Der Bau eines Kohlekraftwerks ist abzulehnen, … 


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…wenn baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden


…wenn die Anforderungen des BImSchG nicht eingehalten werden


…wenn der Habitatschutz nicht gewahrt ist.

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Bergrechtliche/r Betriebspläne/plan ist/sind:


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Abschlussbetriebspläne 


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TESTE DEIN WISSEN

Ein Braunkohlentagebau kann vom Einzelnen angefochten werden…


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…beim Rahmenbetriebsplan


 …bei einer Enteignung

 

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Q:

Welche Kriterien sind grundlegend für die Frage nach der richtigen Klageart?

A:

Die Rangordnung der Klagearten in der VwGO 


Das Klagebegehren des Klägers 

Q:

Welche EU-Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

A:

Die Kommission besitzt das Initiativrecht


Parlament und Rat spielen eine entscheidende Rolle

Q:

In einer Drittanfechtungssituation greift die Adressatentheorie nicht durch, weil...

A:

der Kläger nicht Adressat des Verwaltungsaktes ist  


Grundrechte als Abwehrrechte im Verhältnis Staat-Bürger in einer Zweierbeziehung konzipiert sind  


sich die Vermutungswirkung der Adressatentheorie nach Art. 2 GG nur auf die originäre Anfechtungsklage bezieht  

Q:

Was kann das Unionsrecht?

A:

direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger haben


unmittelbar anwendbar sein


zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen

Q:

Wenn der Antrag auf eine Baugenehmigung abgelehnt wird, ist die richtige Klageart die...


A:

...Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage 

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Q:

Der Rahmenbetriebsplan beinhaltet…


A:

…bei Tagebauen eine Prüfung der Eigentümerbelange


…regelmäßig eine Überprüfung der Umweltschutzbelange


…eine Prüfung der Gesundheitsbelange


…eine Prüfung der Gewässerschutzbelange


…regelmäßig eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Q:

 Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut werden?


A:

Kohlekraftwerke dürfen mit entsprechender Genehmigung weiterhin gebaut werden

Q:

 

Abschlussbetriebspläne…


A:

…bilden die Grundlage für die Wiedernutzbarmachung


…treffen eine Festlegung, inwieweit Naturschutzbelange zu berücksichtigen sind


…können auch in der Form eines Rahmenbetriebsplans ergehen

 

Q:

Nach der Garzweiler-Entscheidung des BVerfG…


A:

…bildete Kohle einen festen Bestandteil des Energiemixes nach einer vertretbaren polit. Entscheidung


…kann eine Umsiedlung gegen das Eigentumsrecht verstoßen


…ist eine Enteignung nur für eine sichere Rohstoffversorgung zulässig.

Q:

Der Bau eines Kohlekraftwerks ist abzulehnen, … 


A:

…wenn baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden


…wenn die Anforderungen des BImSchG nicht eingehalten werden


…wenn der Habitatschutz nicht gewahrt ist.

Q:

Bergrechtliche/r Betriebspläne/plan ist/sind:


A:

Abschlussbetriebspläne 


Q:

Ein Braunkohlentagebau kann vom Einzelnen angefochten werden…


A:

…beim Rahmenbetriebsplan


 …bei einer Enteignung

 

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