Recht an der RWTH Aachen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der RWTH Aachen

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Beispielhafte Karteikarten für Recht an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

Welche Kriterien sind grundlegend für die Frage nach der richtigen Klageart?

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Welche EU-Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

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In einer Drittanfechtungssituation greift die Adressatentheorie nicht durch, weil...

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Was kann das Unionsrecht?

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Wenn der Antrag auf eine Baugenehmigung abgelehnt wird, ist die richtige Klageart die...


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Der Rahmenbetriebsplan beinhaltet…


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 Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut werden?


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Abschlussbetriebspläne…


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Nach der Garzweiler-Entscheidung des BVerfG…


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Der Bau eines Kohlekraftwerks ist abzulehnen, … 


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Bergrechtliche/r Betriebspläne/plan ist/sind:


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Ein Braunkohlentagebau kann vom Einzelnen angefochten werden…


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Beispielhafte Karteikarten für Recht an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

Recht

Welche Kriterien sind grundlegend für die Frage nach der richtigen Klageart?

Die Rangordnung der Klagearten in der VwGO 


Das Klagebegehren des Klägers 

Recht

Welche EU-Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

Die Kommission besitzt das Initiativrecht


Parlament und Rat spielen eine entscheidende Rolle

Recht

In einer Drittanfechtungssituation greift die Adressatentheorie nicht durch, weil...

der Kläger nicht Adressat des Verwaltungsaktes ist  


Grundrechte als Abwehrrechte im Verhältnis Staat-Bürger in einer Zweierbeziehung konzipiert sind  


sich die Vermutungswirkung der Adressatentheorie nach Art. 2 GG nur auf die originäre Anfechtungsklage bezieht  

Recht

Was kann das Unionsrecht?

direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger haben


unmittelbar anwendbar sein


zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen

Recht

Wenn der Antrag auf eine Baugenehmigung abgelehnt wird, ist die richtige Klageart die...


...Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage 

Recht

Der Rahmenbetriebsplan beinhaltet…


…bei Tagebauen eine Prüfung der Eigentümerbelange


…regelmäßig eine Überprüfung der Umweltschutzbelange


…eine Prüfung der Gesundheitsbelange


…eine Prüfung der Gewässerschutzbelange


…regelmäßig eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Recht

 Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut werden?


Kohlekraftwerke dürfen mit entsprechender Genehmigung weiterhin gebaut werden

Recht

 

Abschlussbetriebspläne…


…bilden die Grundlage für die Wiedernutzbarmachung


…treffen eine Festlegung, inwieweit Naturschutzbelange zu berücksichtigen sind


…können auch in der Form eines Rahmenbetriebsplans ergehen

 

Recht

Nach der Garzweiler-Entscheidung des BVerfG…


…bildete Kohle einen festen Bestandteil des Energiemixes nach einer vertretbaren polit. Entscheidung


…kann eine Umsiedlung gegen das Eigentumsrecht verstoßen


…ist eine Enteignung nur für eine sichere Rohstoffversorgung zulässig.

Recht

Der Bau eines Kohlekraftwerks ist abzulehnen, … 


…wenn baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden


…wenn die Anforderungen des BImSchG nicht eingehalten werden


…wenn der Habitatschutz nicht gewahrt ist.

Recht

Bergrechtliche/r Betriebspläne/plan ist/sind:


Abschlussbetriebspläne 


Recht

Ein Braunkohlentagebau kann vom Einzelnen angefochten werden…


…beim Rahmenbetriebsplan


 …bei einer Enteignung

 

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