ÖFFRECHT an der RWTH Aachen

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Beispielhafte Karteikarten für ÖFFRECHT an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

Abgrenzung privates u. öffentliches Recht

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Öffentliches Recht

Modus:
Grunds. Stoßrichtung:
Durchsetzung:

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privates Recht

Modus:
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Durchsetzung:

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Kompetenzfrage

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Warum Provisorium
Warum Parlamentarischer Rat statt Nationalversammlung
Warum GG statt Verfassung
Warum Präambel so wie sie ist

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Abgrenzung GG und Weimarer Reichsverfassung

Weimarer Reichsverfassung als Schatten und differenziertes Spiegelbild

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Vorrang der Verfassung:

Juristische Wirkungsweise

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Vorrang der Verfassung:

Institutionelle Sicherung

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Vorrang der Verfassung:

Legitimationsfrage Verfassungsgerichtsbarkeit

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Änderung der Verfassung

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Ewigkeitsklausel

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Parlamentarisches Regierungssystem


Grundentscheidung über parlamentarisch repräsentative Demokratie u. Skepsis ggü. mittelbarer Beteiligung des Volkes im parlamentarischen Rat

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Beispielhafte Karteikarten für ÖFFRECHT an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

ÖFFRECHT

Abgrenzung privates u. öffentliches Recht
Öff-Recht

Regelt Aufbau u. Tätigkeiten staatlicher Organe u. Verwaltung u. Die Beziehung zwischen Staat u. Bürger

Privates-Recht

Regelt die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander

ÖFFRECHT

Öffentliches Recht

Modus:
Grunds. Stoßrichtung:
Durchsetzung:
Modus:
Regelung der Beziehungen der Bürger im Verhältnis zum Staat

Grunds. Stoßrichtung:
Begründung und Begrenzung staatlicher Macht zur Förderung spezifischer Gemeinwohlbelange

Durchsetzung:
Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden

ÖFFRECHT

privates Recht

Modus:
Grunds. Stoßrichtung:
Durchsetzung:

Modus:
Regelung der Beziehungen der Bürger im Verhältnis zueinander

Grunds. Stoßrichtung:
Ausgleich von privatautonom verfolgten Interessen

Durchsetzung:
Zivilgerichte

ÖFFRECHT

Kompetenzfrage
Unzweifelhafte Frage des öffentlichen Rechts

Art 70, 72, 74 Nr 1 GG

Beispiel Mieterhöhung BG vs Mietenstopp Bln
Bundesreglung im Zivilrecht wird durch Landesrecht (Funktionale Äquivalenz: öffentlich Rechtlich verkleidete Änderung Zivilrecht) unterlaufen

ÖFFRECHT

Warum Provisorium
Warum Parlamentarischer Rat statt Nationalversammlung
Warum GG statt Verfassung
Warum Präambel so wie sie ist
Kontext:
-Parlamentarischer Rat statt Nationalversammlung
-GG statt Verfassung
BEIDES ALS PROVISORIUM
(Vgl. Artikel 146 GG (Schlussartikel)

Warum Provisorium?
GG als Vollverfassung konzipiert, gleichzeitig Perspektive für neue Verfassung, sowie Legitimationeiner neuen Verfassung durch verfassungsgebende Gewalt
Perspektive neue Verfassung so wichtig wegen Teilung Deutschlands u. Ziel Wiedervereinigung

Präambel und Nationalsozialismus
Präambel nimmt Abstand von konkretem Bezug Nationalsozialismus weil man kein Gedenken setzen wollte: Stattdessen Stellung Menschen im Mittelpunkt


ÖFFRECHT

Abgrenzung GG und Weimarer Reichsverfassung

Weimarer Reichsverfassung als Schatten und differenziertes Spiegelbild
Weimarer Reichsverfassung als Schatten und differenziertes Spiegelbild

1.Kontinuität:
Republik, Bundesstaat, Demokratie

2.Diskontinuität:
Ausgestaltung Regierungssystem (Reichs vs Bundespräsident, Rolle von Parteien)

3.Weiterentwicklung:
Grundrechte, Stellung des Verfassungsgerichtes

ÖFFRECHT

Vorrang der Verfassung:

Juristische Wirkungsweise
Vorrang:
bezieht sich auf Beziehung zwischen Rechtsquellen
bedingt Hierarchisierung, (Bindung untere an obere Ebene)
Verfassungsrecht= ranghöchstes  innerstaatliches Recht => Nachrang der Gesetzgebung
ABER erlaubt in konkreten Fällen Argument, dass Handeln höherrangiges Recht verletzt.

ÖFFRECHT

Vorrang der Verfassung:

Institutionelle Sicherung
Wie wird “juristisches Argument“ Vom Vorrang der Verf. im Fall rechtlich verbindlich festgestellt und praktisch durchgesetzt wenn verf. rechtliche Streitfragen bestehen?
Entscheidung des GG für die Möglichkeit Der gerichtlichen Entscheidbarkeit aller verfassungsrechtlichen Streitfragen u. besondere Rolle Bundesverfassungsgericht hierbei (Normenverwerfungsmonopol)


Bspw. Abstrakte Normenkontrolle (Bundes/Landesregierung/1/4Bundestag)
Konkrete Normenkontrolle
(wenn Richter von Unvereinbarkeit überzeugt ist)
Verfassungsbeschwerde
(Alle der Verfassung unterstellten Personen)

ÖFFRECHT

Vorrang der Verfassung:

Legitimationsfrage Verfassungsgerichtsbarkeit
Vorrang= Nachrang des einfachen Gesetzes => Gesetzgebung Ausdruck Mehrheitlicher Entscheidung über kollektive Selbstbestimmung
=>
Verbindliche Verfassungsgerichtsentscheidung gegen Mehrheitsentscheidung führt zu counter-majoritarian difficulty
Selbstbestimmung eines Kollektivs soll die Freiheit nachfolgender Kollektive zu kollektiven Handlungen einschränken

Verfassungsgericht dient als Schutz der demokratischen Ordnung
=> Mehrheitsentscheidung einziges relevantes Argument für Legitimation

ÖFFRECHT

Änderung der Verfassung
Art 79 GG

Abs1: Formale Sicherung Authenzität
Abs2: Formale Sicherung durch erhöhte Mehrheitserfordernisse
Abs3:Absolute Beschränkungen Ewigkeitsklausel

ÖFFRECHT

Ewigkeitsklausel
Art 79 Abs 3

Hat Sinn zu Verhindern, dass Verfassungsordnung beseitigt werden kann.

Anwendungssituation
Unverfügbares für gesetzgebenden u. Hoheitsrechte übertragenden Gesetzgeber

Institutionelles Problem bei der Auslegung:
Verschärfung der counter majoritarian difficulty

ÖFFRECHT

Parlamentarisches Regierungssystem


Grundentscheidung über parlamentarisch repräsentative Demokratie u. Skepsis ggü. mittelbarer Beteiligung des Volkes im parlamentarischen Rat
Art 20 Abs 1,2 Art 63

-Wahlen nicht Abstimmungen (Art 29) als zentrale demokratische Teilhabe
-Parlament durch Wahl zentrale demokratische Verantwortlichkeit für Ausübung von Hoheitsgewalt => Legitimationskette
-Erlaubt GG Einführung weiterer plebiszitärer Elemente durch Bundesgesetz? Umstritten!

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