ÖFFRECHT an der RWTH Aachen

Karteikarten und Zusammenfassungen für ÖFFRECHT an der RWTH Aachen

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Rechtliche Wirkungsweise Vorrang des Unionsrechts

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Unionsrecht Allgemein

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Wie weit reicht Vorbehalt? Der 

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Verwaltung Vorbehalt des Gesetzes

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Verwaltung Vorrang des Gesetzes

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Verwaltungsakt Funktionen:

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Verwaltungsakt

Zentrale Handlungsform weil:
Eigenschaften:

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Unterschied Schutzperspektive Grundrechte Staat und Bürger

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Mittelbare Drittwirkung

Ausgangslage
Mittelbare Drittwirkung

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Einschränkung Meinungsfreiheit

Anspruch allgemeines Gesetz

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Beschränkung Meinungsfreiheit

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Warenverkehrsfreiheit

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Beispielhafte Karteikarten für ÖFFRECHT an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

ÖFFRECHT

Rechtliche Wirkungsweise Vorrang des Unionsrechts
-umfassender u. Unbedingter Vorrang des Unionsrechts als Ergebnis Rechtssprechung EUGH
-Vorrang vorausgesetzt für einheitliche Anwendung des Unionsrechts
-Sog. Anwendungsvorrang EU Rechts gegenüber entgegenstehenden nationalen Rechten
-dezentrale Durchsetzung des Vorrangs durch Einbeziehen mitgliedsstaatlicher Gerichte §267 AEUV

ÖFFRECHT

Unionsrecht Allgemein
EU basiert auf Verträgen, die von EU Mitgliedstaaten freiwillig ratifiziert werden
Inhalt sind Zielsetzungen, Regeln für Institutionen, Prozess der Entscheidungsfindung und Beziehungen zu Mitgliedsstaaten
Prinzip der Ermächtigung & Grundsatz loyaler Zusammenarbeit Art 5 Abs 1, Art 4 Abs 3

ÖFFRECHT

Wie weit reicht Vorbehalt? Der 
Kein Totalvorbehalt des Gesetzes für jegliches Verwaltungshandeln, aber der Gesetzgeber muss “wesentliche“ Entscheidungen im normativen Bereich selbst Regeln
Unproblematisch in Fällen sog. Eingriffsverwaltung
Aber auch bei Verteilung von Leistungen und Chancen

ÖFFRECHT

Verwaltung Vorbehalt des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes
Verlangt dass ein Gesetz die Verwaltung zu einem bestimmten Handeln ermächtigen muss
=> ermöglicht Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit
=> verbürgt die demokratische Legitimation

ÖFFRECHT

Verwaltung Vorrang des Gesetzes
Positiv: Jedes Verwaltungshandeln muss den Gesetzten entsprechen
Negativ: Jedes Verwaltungshandeln darf nicht gegen Gesetze verstoßen

ÖFFRECHT

Verwaltungsakt Funktionen:

Klarstellungs- und Stabilisierungsfunktion durch Verwaltungsakt
-Verwaltung kann Aufgaben effektiv durch verbindliche Einzelfallregelungen erfüllen
-Bürger weiß über konkrete Rechte u. Pflichten Bescheid

ÖFFRECHT

Verwaltungsakt

Zentrale Handlungsform weil:
Eigenschaften:
Zentrale Handlungsform der Verwaltung weil
Konkrete Festlegung des rechtlich Gesollten im Einzelfall durch eine abschließende Entscheidung der Verwaltung in einer Sache erfolgt
Eigenschaften:
-erhöhte Fehlerbeständigkeit
Weil VA trotz Rechtsverstoß rechtswirksam sein kann
-Bestandskraft
Versäumt man Einspruchsfrist => Bestandskraft d.h. Aufhebung nicht allein durch Hinweis auf Rechtsfehlerhaftigkeit
-Vollstreckung durch Verwaltung möglich (Titelfunktion)
Verwaltung kann selbständig durchsetzen

ÖFFRECHT

Unterschied Schutzperspektive Grundrechte Staat und Bürger
Unterschied Schutzperspektive:
gegen den Staat zielen Grundrechte auf die Minimierung von Freiheitsbeschränkungen
unter Privaten dienen sie als Grundsatzentscheidungen dem Ausgleich gleichberechtigter Freiheitssphären
– Grundrechte müssen daher bei letzteren in ihrer Wechselwirkung erfasst und nach dem Grundsatz der „praktischen Konkordanz“ zum Ausgleich gebracht werden

ÖFFRECHT

Mittelbare Drittwirkung

Ausgangslage
Mittelbare Drittwirkung
Grundrechte binden nach Art 1 Abs 3 nut staatliche Gewalt
=> Private können sich nicht unmittelbar auf Grundrechte berufen
Staatliche Regelungsgewalt aber bei Auseinandersetzungen zwischen Privaten von Bedeutung, weil dieser rechtlichen Rahmen für privatrechtliche Verhältnisse setzt
LÖSUNG:
MITTELBARE DRITTWIRKUNG
-nicht nur Abwehrrechte sondern auch Werteordnung
-strahlt auf gesamte Rechte aus und muss von Richtern in Zivilrechtsstreit berücksichtigt werden
-Weg hierfür offene Wertungsnormen des Zivilrechts
-Wertungsspielräume im Sinne grundrechtlicher Werteordnung ausfüllen! (Abwägung gegenläufiger Rechtsgüter)

ÖFFRECHT

Einschränkung Meinungsfreiheit

Anspruch allgemeines Gesetz
Wechselwirkungslehre:
Allgemeine Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung der Meinungsfreiheit interpretiert werden (Ausprägung Verhältnissmäßigkeitsgrundatz)
Deutungsebene:
Erfassung des Inhalts nach Maßgabe des Verständnisses eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums anhand von Wortlauten und Kontext
Aussagen mit mehrdeutigem Inhalt:
Meinungsfreiheit ist verletzt, wenn von Gerichten eines Sanktionsentscheidung eine Bedeutung zu Grunde gelegt wird, ohne mit schlüssigen Gründen andere Deutungen auszuschließen, die diese Sanktion nicht rechtfertigen (BSP ALLE SOLDATEN SIND MÖRDER)

ÖFFRECHT

Beschränkung Meinungsfreiheit
-Grundsätzlich “allgemeines Gesetz”
-Keine Meinungsdiskriminierung
-Ausnahme Wunsiedel => Sonderrecht 
Grundsätzlich allgemeines Gesetz! Kein Sonderrecht!

ÖFFRECHT

Warenverkehrsfreiheit
Diskriminierungsverbot und allgemeines Beschränkungsverbot
Maßnahmen gleicher Wirkung Art 34 AEUV

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