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Lernmaterialien für Kapitalgesellschaftsrecht an der RWTH Aachen

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 2 Abwandlung 1: 
A, B und C gründen zum Betrieb der Sonnenstudios keine OHG, sondern die ABC GmbH & Co. KG, welche ins Handelsregister eingetragen wird. Einziger Komplementär soll die eigens zu diesem Zweck wirksam gegründete AntonBernhardClaudia-GmbH sein. Als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird B bestimmt. Dies wird ordnungsgemäß in das Handelsregister eingetragen. Das Gesellschaftsvermögen der Komplementär-GmbH beträgt insgesamt 30.000 €. A, B und C sind – entsprechend dem Gesellschaftsvertrag - als Kommanditisten der ABC GmbH & Co. KG jeweils mit einer Einlage von 5.000 € in bar beteiligt und mit einer Haftungssumme von jeweils 5.000 € in das Handelsregister eingetragen. A und B erbringen ihre Einlage vollumfänglich, C aufgrund von Liquiditätsproblemen jedoch nur bis zu einer Höhe von 2.000 €. B mietet im Namen der ABC GmbH & Co. KG für diese die Räumlichkeiten von V an. Die gesamte Jahresmiete i.H.v. 40.000 € wird jedoch wieder nicht gezahlt.
Vom wem kann V Zahlung der ausstehenden Miete verlangen? *
Anspruch gegen die Gesellschaft
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
A Anspruch gegen die Gesellschaft
I Anspruch entstanden 
1. Mietvertrag zwischen V und GmbH&Co. KG, §535 BGB
a) wirksame WE der V
b) wirksame WE der ABC GmbH & Co. KG
aa) Teilrechtsfähigkeit einer GmbH & Co KG
nach §161 ABS. 2 HGB findet §124 ABS.1 auch auf Kommanditgesellschaften anwendung, §124 Abs.1 regelt rechtsfähigkeit 
bb) wirksame Vertretung i.S.v. §162 Abs 1. BGB durch B
Vertretung durch den Komplementär §§125 Abs.1, 161 Abs. 2, 170 HGB. Komplementär ist die ABC-GmbG. Diese wird durch den Geschäftsführer vertreten §35 Abs. 1 s. 1 GmbHG. Wirksame Vertretung
cc) ABC GmbH& Co. Kg hat eine wirksamen WE abgegeben 
c) Wirksamer Mietvertrag
2. Anspruch entstanden 
II Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar 
II Ergebnis V hat gegen die ABC GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete i.H.v. 40.000 gem. § 535 Abs. 2 BGB 
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfähigkeit GbR
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Kein Paragraph nach hin. Meinung aber anerkannt 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Handelsgeschäft 
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TESTE DEIN WISSEN
=Geschäft das zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört gem. $343 HGB 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Vertretung KG/GmbH & Co. KG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$$ 161 Abs. 1, Abs. 2, 125 Abs.1 , 126 HGB
Durch Komplementär
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TESTE DEIN WISSEN
OHG ohne HR Eintragung 
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TESTE DEIN WISSEN
$123 Abs. 2 HGB : Geschäfte mit Dritten trotzdem wirksam 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Vertretung GbR
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Im Zweifel durch GF $714 BGB

Gesamtvertretung aller Gesellschafter $$709, 714 BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfähigkeit KG/ Gmbh & Co KG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$$161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Kaufmannseigenschaft 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$1 HGB = wer ein Handelsgewerbe betreibt 

Eingetragener Kaufmann nach $1,$5 HGB
GmbH nach $ 13 Abs.3 GmbhG , $ 6 Abs. 1,2 HGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Mangel (Übung 1)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$434 BGB
1. Mangel
2. Bei Gefahrenübergang $446/447 BGB
3. Rügeobliegenheit $377 Abs. 2 HGB
a) beide Kaufleute
b) unterlassen unverzüglicher Rüge
c) Mängel erkennbar $377 Abs.2 HGB
d) keine Arglist des Verkäufers $377 Abs. 5 HGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Vertretung OHG
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TESTE DEIN WISSEN
Durch Gesellschafter $125 Abs. 1 HGB
Einzelvertretungsmacht
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TESTE DEIN WISSEN
Vertretung GmbH
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TESTE DEIN WISSEN
$35 Abs. 1 GmbHG , durch den/die Geschäftsführer
Grds. Gesamtvertretung
Nach außen unbeschränkbar $37 Abs. 2
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfähigkeit OHG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$124 Abs. 1 HGB
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Kapitalgesellschaftsrecht Kurs an der RWTH Aachen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Fall 2 Abwandlung 1: 
A, B und C gründen zum Betrieb der Sonnenstudios keine OHG, sondern die ABC GmbH & Co. KG, welche ins Handelsregister eingetragen wird. Einziger Komplementär soll die eigens zu diesem Zweck wirksam gegründete AntonBernhardClaudia-GmbH sein. Als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird B bestimmt. Dies wird ordnungsgemäß in das Handelsregister eingetragen. Das Gesellschaftsvermögen der Komplementär-GmbH beträgt insgesamt 30.000 €. A, B und C sind – entsprechend dem Gesellschaftsvertrag - als Kommanditisten der ABC GmbH & Co. KG jeweils mit einer Einlage von 5.000 € in bar beteiligt und mit einer Haftungssumme von jeweils 5.000 € in das Handelsregister eingetragen. A und B erbringen ihre Einlage vollumfänglich, C aufgrund von Liquiditätsproblemen jedoch nur bis zu einer Höhe von 2.000 €. B mietet im Namen der ABC GmbH & Co. KG für diese die Räumlichkeiten von V an. Die gesamte Jahresmiete i.H.v. 40.000 € wird jedoch wieder nicht gezahlt.
Vom wem kann V Zahlung der ausstehenden Miete verlangen? *
Anspruch gegen die Gesellschaft
A:
A Anspruch gegen die Gesellschaft
I Anspruch entstanden 
1. Mietvertrag zwischen V und GmbH&Co. KG, §535 BGB
a) wirksame WE der V
b) wirksame WE der ABC GmbH & Co. KG
aa) Teilrechtsfähigkeit einer GmbH & Co KG
nach §161 ABS. 2 HGB findet §124 ABS.1 auch auf Kommanditgesellschaften anwendung, §124 Abs.1 regelt rechtsfähigkeit 
bb) wirksame Vertretung i.S.v. §162 Abs 1. BGB durch B
Vertretung durch den Komplementär §§125 Abs.1, 161 Abs. 2, 170 HGB. Komplementär ist die ABC-GmbG. Diese wird durch den Geschäftsführer vertreten §35 Abs. 1 s. 1 GmbHG. Wirksame Vertretung
cc) ABC GmbH& Co. Kg hat eine wirksamen WE abgegeben 
c) Wirksamer Mietvertrag
2. Anspruch entstanden 
II Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar 
II Ergebnis V hat gegen die ABC GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete i.H.v. 40.000 gem. § 535 Abs. 2 BGB 
Q:
Rechtsfähigkeit GbR
A:
Kein Paragraph nach hin. Meinung aber anerkannt 
Q:
Handelsgeschäft 
A:
=Geschäft das zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört gem. $343 HGB 
Q:
Vertretung KG/GmbH & Co. KG
A:
$$ 161 Abs. 1, Abs. 2, 125 Abs.1 , 126 HGB
Durch Komplementär
Q:
OHG ohne HR Eintragung 
A:
$123 Abs. 2 HGB : Geschäfte mit Dritten trotzdem wirksam 
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Q:
Vertretung GbR
A:
Im Zweifel durch GF $714 BGB

Gesamtvertretung aller Gesellschafter $$709, 714 BGB
Q:
Rechtsfähigkeit KG/ Gmbh & Co KG
A:
$$161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB
Q:
Kaufmannseigenschaft 
A:
$1 HGB = wer ein Handelsgewerbe betreibt 

Eingetragener Kaufmann nach $1,$5 HGB
GmbH nach $ 13 Abs.3 GmbhG , $ 6 Abs. 1,2 HGB
Q:
Mangel (Übung 1)
A:
$434 BGB
1. Mangel
2. Bei Gefahrenübergang $446/447 BGB
3. Rügeobliegenheit $377 Abs. 2 HGB
a) beide Kaufleute
b) unterlassen unverzüglicher Rüge
c) Mängel erkennbar $377 Abs.2 HGB
d) keine Arglist des Verkäufers $377 Abs. 5 HGB
Q:
Vertretung OHG
A:
Durch Gesellschafter $125 Abs. 1 HGB
Einzelvertretungsmacht
Q:
Vertretung GmbH
A:
$35 Abs. 1 GmbHG , durch den/die Geschäftsführer
Grds. Gesamtvertretung
Nach außen unbeschränkbar $37 Abs. 2
Q:
Rechtsfähigkeit OHG
A:
$124 Abs. 1 HGB
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