Fachrecht an der RWTH Aachen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Fachrecht an der RWTH Aachen

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Wie lässt sich der Begriff Bauleitplanung definieren?

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Welche Funktionen hat die Bauleitplanung?

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Was besagt das Planmäßigkeitsprinzip?

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Wem obliegt die Bauleitplanung und welche verfassungsrechtliche Garantie wird dadurch angesprochen?

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Woran wird deutlich, dass die Bauleitplanung Teil des Geflechts hoheitlicher Planungen ist?

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Charakterisieren Sie die Unterschiede zwischen vertikalem und horizontalem Abstimmungsbedarf der Bauleitplanung.

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In welchem Verhältnis stehen Bauleitplanung und Fachplanungen?

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Charakterisieren Sie kurz die Begriffe Baufreiheit, Situationsgebundenheit des Grundeigentums und Kooperationsgebot sowie deren Auswirkung auf die Bauleitplanung.

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Vergleichen Sie Inhalt und Rechtswirkungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

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Wie unterscheiden sich qualifizierter, einfacher und vorhabenbezogener Bebauungsplan?

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Skizzieren Sie das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen.

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In welchen Fällen bedarf es ausnahmsweise keiner UP?

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Fachrecht

Wie lässt sich der Begriff Bauleitplanung definieren?

Bauleitplanung ist die Summe der durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text getroffenen rechts-erheblichen Normativaussagen, die zum Zweck städtebaulicher Entwicklung und Ordnung eines bestimmten Gebietes Bodennutzungsregelungen treffen und durch ihre Zweckbestimmung untereinander in einem notwendigen sachlichen Zusammenhang stehen.

Fachrecht

Welche Funktionen hat die Bauleitplanung?

Vorbereitung und Leitung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung – Entwicklungs- und Ordnungsfunktion, Berücksichtigung der für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Faktoren – Koordinierungs- und Integrationsfunktion sowie Inhaltsbestimmung des Grundeigentums.

Fachrecht

Was besagt das Planmäßigkeitsprinzip?

Die städtebauliche Entwicklung erfolgt primär durch vorbereitende und verbindliche Pläne und nur nach Maßgabe der gesetzlich zugelassenen Instrumente und Verfahren.

Fachrecht

Wem obliegt die Bauleitplanung und welche verfassungsrechtliche Garantie wird dadurch angesprochen?

Träger der Bauleitplanung sind die einzelnen Gemeinden für das jeweilige Gemeindegebiet. Die Bauleitplanung ist der wichtigste Bestandteil der kommunalen Planungshoheit, welche von der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden – Art. 28 II GG, geschützt wird.

Fachrecht

Woran wird deutlich, dass die Bauleitplanung Teil des Geflechts hoheitlicher Planungen ist?

Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen – § 1 IV BauGB.

Fachrecht

Charakterisieren Sie die Unterschiede zwischen vertikalem und horizontalem Abstimmungsbedarf der Bauleitplanung.

Vertikal

Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung – § 1 IV BauGB


Horizontal: Pflicht benachbarter Gemeinden, ihre Bauleitpläne abzustimmen – § 2 II BauGB. Die §§ 203 bis 205 erlauben darüber hinaus interkommunale Kooperationsformen zum Erlass von Bauleitplänen.

Fachrecht

In welchem Verhältnis stehen Bauleitplanung und Fachplanungen?

Alle raumbedeutsamen Planungen sind aufeinander abzustimmen (§ 1 I 2 Nr. 1 ROG). ÖffentlichePlanungsträger, die an der Bauleitplanung beteiligt worden sind, haben sich dieser anzupassen,soweit sie ihr nicht rechtzeitig widersprochen haben (§ 7 BauGB).Privilegierte Fachplanungen, z.B. nach dem FStrG, AEG, gehen der Bauleitplanung im Range vor–§ 38 BauGB.

Fachrecht

Charakterisieren Sie kurz die Begriffe Baufreiheit, Situationsgebundenheit des Grundeigentums und Kooperationsgebot sowie deren Auswirkung auf die Bauleitplanung.

Baufreiheit

Recht des Eigentümers, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen. Die Festsetzungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes, als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums i.S.v. Art. 14 I 2 GG werden begrenzt durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Instituts- und Bestandsgarantie Art. 14 I GG –und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Situationsgebundenheit des Grundeigentums

Die dem Grundstück innewohnende situations-bedingte Nutzungsmöglichkeit als der durch die Baufreiheit verfassungsrechtlich legitimierte Bestimmungsfaktor der ausgestaltenden planerischen Entscheidung. Die Situationsgebundenheit kann den Eigentümer entweder begünstigen oder belasten.


Kooperationsgebot

Der Vollzug bauplanungsrechtlicher Festsetzungen setzt regelmäßig eine Kooperation mit Privaten voraus. Ausfluss dieser Kooperationsverpflichtung sind etwa die Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 3, 4a), die Einschaltung Dritter gem. § 4b BauGB, der Abschluss städtebaulicher Verträge (§ 11 BauGB) oder das besonders intensive Zusammenwirken beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) und z.B. im Besonderen Städtebaurecht die Vorschriften zum Sanierungsträger (§ 157ff.), der Stadtumbauvertrag (§ 171c), städtebaulicheVerträge gem. § 171c V 4 (Soziale Stadt).

Fachrecht

Vergleichen Sie Inhalt und Rechtswirkungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

Inhalt: Der Flächennutzungsplan stellt für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar. Er soll übergeordnete Planungen umsetzen und nachfolgende Planungen steuern.Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für die zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderlichen Maßnahmen.


Rechtswirkungen: Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitende Bauleitplanung nur verwaltungsinterne Rechtswirkungen; aus dem Flächennutzungsplan soll grundsätzlich der Bebau-ungsplan entwickelt werden. Mangels Außenwirkung hat der Flächennutzungsplan in der Regel keine unmittelbaren Rechtsfolgen gegenüber dem Bürger. In Sonderfällen wie § 35 III 1, 3 BauGB,in denen der Flächennutzungsplan Außenwirkungen hat, ist er als Rechtsnorm zu bewerten und damit der Normenkontrolle gem. § 47 VwGO zugänglich. Diese Außenwirkung kann auch durch Darstellungen eines sachlichen Teilflächennutzungsplans, z.B. für Eignungs- und Vorranggebiete für Windenergieanlagen geschaffen werden.Der in der Rechtsform einer Satzung beschlossene Bebauungsplan ist ein verbindlicher, die Bodennutzung mit Außenwirkung regelnder und städtebaulich ordnender Bauleitplan. Er bestimmt durch seine Festsetzungen insbesondere Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Darüberhinaus bildet er die Grundlage für die zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderlichen Maßnahmen.

Fachrecht

Wie unterscheiden sich qualifizierter, einfacher und vorhabenbezogener Bebauungsplan?

Ein qualifizierter Bebauungsplan enthält mindestens Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, über die überbaubaren Grundstücksflächen und über die örtlichen Verkehrsflächen(§ 30 I BauGB).


Ein einfacher Bebauungsplan enthält keine Mindestfestsetzung.


Für die vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind nicht die Festsetzungen des § 9 BauGB, sondern nur die des § 12 BauGB verbindlich.

Fachrecht

Skizzieren Sie das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen.

Das Planaufstellungsverfahren beginnt mit dem ortsüblich bekanntzumachenden Beschluss der Gemeinde, einen Bauleitplan aufzustellen. Nach Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III) einschließlich des Verfahrensschritts der Umweltprüfung (§ 2 IV), die zugleichTrägerverfahren für weitere umweltspezifische Verfahren wie die naturschutzrechtliche Eingriffs-regelung ist, und den Umweltbericht (§ 2a) umschließt sowie nach der zweistufigen Beteiligung derÖffentlichkeit und der Behörden (§ § 3, 4, 4a) beschließt der Gemeinderat den Bauleitplan nebst Begründung. 


Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Der Bebauungsplan bedarf einer Genehmigung nur dann, wenn er nicht auf der Grundlage eines Flächennutzungsplans aufgestellt worden ist.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung bzw. des Beschlusses des Bebauungsplans wird der Bauleitplan wirksam.

Fachrecht

In welchen Fällen bedarf es ausnahmsweise keiner UP?

Gesetzliche Ausnahmen von der grundsätzlichen UP-Pflicht sind gestützt auf Art. 3 III der RL 2001/42/EG, das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) einschließlich des Falles von § 33 III, der Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a), die Innenbereichssatzungen nach § 34 IV I Nr. 2u.Nr. 3 und die Außenbereichssatzungen (§ 35 VI).

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