Fachrecht an der RWTH Aachen

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Welches zentrale Dogma des Staats- und Verwaltungsrechts wird durch die §§ 214–215 BauGB für Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen aufgehoben?

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Was bezwecken die unter der Überschrift „Planerhaltung“ zusammengefassten §§ 214–216 BauGB?

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Was bedeutet das Recht auf Abwägung?

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Was sind die typischen Abwägungsfehler?

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Welche beiden grundsätzlich unterschiedlichen Funktionen erfüllt das Abwägungsgebot?

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Charakterisieren Sie die Begriffe Abwägungsgebot, generelle Planungsziele und Planungs-leitlinien.

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In welchen Fällen bedarf es ausnahmsweise keiner UP?

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Skizzieren Sie das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen.

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Wie unterscheiden sich qualifizierter, einfacher und vorhabenbezogener Bebauungsplan?

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Vergleichen Sie Inhalt und Rechtswirkungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

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Charakterisieren Sie kurz die Begriffe Baufreiheit, Situationsgebundenheit des Grundeigentums und Kooperationsgebot sowie deren Auswirkung auf die Bauleitplanung.

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In welchem Verhältnis stehen Bauleitplanung und Fachplanungen?

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Fachrecht

Welches zentrale Dogma des Staats- und Verwaltungsrechts wird durch die §§ 214–215 BauGB für Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen aufgehoben?

Das Dogma, dass aus der Rechtswidrigkeit einer Norm deren Unwirksamkeit = Nichtigkeit folgt sowie dessen prozessuale Konsequenz, dass die Nichtigkeit einer Norm grundsätzlich zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann.

Fachrecht

Was bezwecken die unter der Überschrift „Planerhaltung“ zusammengefassten §§ 214–216 BauGB?

Um eine unbegrenzte und unbeschränkte gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen zuverhindern –Schutz der Planungshoheit der Gemeinden, Rechtssicherheit –enthalten die §§ 214,215 BauGB Regelungen, die die gerichtliche Überprüfung von Bauleitplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen einschränken. 

§ 214 IV BauGB ermächtigt die Gemeinde, durchergänzende Verfahren begangene formelle und materielle Fehler zu beheben.

§ 214 I BauGB bestimmt abschließend die für die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen beachtlichen Verfahrens und Formfehler.

§ 214 II BauGB enthält einen Katalog von materiellen Vorschriften, deren Verletzung unbeachtlich ist.

§ 214 II a enthält ergänzende Unbeachtlichkeits- und Fiktionsvorschriften für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a).

§ 214 III 1 bestimmt den für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage.

§ 214 III 2 soll die Bedeutung der Verfahrenselemente des Ermittelns und Bewertens gegenüber dem Abwägungsvorgang verdeutlichen. 

Die beachtlichen Fehler nach § 214 II u. 2, II, III 2 können nur innerhalb der einjährigen Rügefrist des § 215 I geltend gemacht werden, sofern die Gemeinde ihre Hinweispflicht nach § 215 II BauGB erfüllt hat

Fachrecht

Was bedeutet das Recht auf Abwägung?

Das vom BVerwG aus § 1 VII BauGB abgeleitete Recht auf Abwägung gewährt einen Anspruch aufein fehlerfreies Abwägungsverfahren, nicht aber einen Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis. Es ist ein Recht i.S.v. § 47 II VwGO.

Fachrecht

Was sind die typischen Abwägungsfehler?

Die Gerichte prüfen, ob

– eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall),

– alle abwägungserheblichen Belange ermittelt und eingestellt worden sind (Abwägungsdefizit),

– bei der Abwägung die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt (Abwägungsfehleinschätzung),- der Ausgleich zwischen diesen Belangen ihrer Wertigkeit entsprechend vorgenommen worden ist (Abwägungsdisproportionalität).

Fachrecht

Welche beiden grundsätzlich unterschiedlichen Funktionen erfüllt das Abwägungsgebot?

Das Abwägungsgebot ist erstens Handlungsmaßstab für die demokratisch legitimierte, im Rahmen der Gesetze ihre Planungshoheit ausübende Gemeinde. Zweitens dient das Abwägungsgebot den Gerichten als Kontrollmaßstab zur Beurteilung des Abwägungsvorgangs und eingeschränkt auch des Abwägungsergebnisses.

Fachrecht

Charakterisieren Sie die Begriffe Abwägungsgebot, generelle Planungsziele und Planungs-leitlinien.

Abwägungsgebot: Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen – § 1 VII BauGB. Das Abwägungsgebot ist das grundlegende Gebot sozialgestaltender rechtsstaatlicher Planung. 

Als programmatische Hauptleitsätze (programmatisches Leitbild) legt § 1 V BauGB vier generelle Planungsziele:

– Gewährleistung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung,

– Gewährleistung einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden sozialgerechten Bodennutzung,

– Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen einschließlich des Klimaschutzes,

– sowie baukultureller Erhalt der städtebaulichen Gestalt und des Orts- und Landschaftsbildes.

Fachrecht

In welchen Fällen bedarf es ausnahmsweise keiner UP?

Gesetzliche Ausnahmen von der grundsätzlichen UP-Pflicht sind gestützt auf Art. 3 III der RL 2001/42/EG, das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) einschließlich des Falles von § 33 III, der Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a), die Innenbereichssatzungen nach § 34 IV I Nr. 2u.Nr. 3 und die Außenbereichssatzungen (§ 35 VI).

Fachrecht

Skizzieren Sie das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen.

Das Planaufstellungsverfahren beginnt mit dem ortsüblich bekanntzumachenden Beschluss der Gemeinde, einen Bauleitplan aufzustellen. Nach Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III) einschließlich des Verfahrensschritts der Umweltprüfung (§ 2 IV), die zugleichTrägerverfahren für weitere umweltspezifische Verfahren wie die naturschutzrechtliche Eingriffs-regelung ist, und den Umweltbericht (§ 2a) umschließt sowie nach der zweistufigen Beteiligung derÖffentlichkeit und der Behörden (§ § 3, 4, 4a) beschließt der Gemeinderat den Bauleitplan nebst Begründung. 

Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Der Bebauungsplan bedarf einer Genehmigung nur dann, wenn er nicht auf der Grundlage eines Flächennutzungsplans aufgestellt worden ist.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung bzw. des Beschlusses des Bebauungsplans wird der Bauleitplan wirksam.

Fachrecht

Wie unterscheiden sich qualifizierter, einfacher und vorhabenbezogener Bebauungsplan?

Ein qualifizierter Bebauungsplan enthält mindestens Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, über die überbaubaren Grundstücksflächen und über die örtlichen Verkehrsflächen(§ 30 I BauGB).

Ein einfacher Bebauungsplan enthält keine Mindestfestsetzung.

Für die vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind nicht die Festsetzungen des § 9 BauGB, sondern nur die des § 12 BauGB verbindlich.

Fachrecht

Vergleichen Sie Inhalt und Rechtswirkungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

Inhalt: Der Flächennutzungsplan stellt für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar. Er soll übergeordnete Planungen umsetzen und nachfolgende Planungen steuern.Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für die zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderlichen Maßnahmen.

Rechtswirkungen: Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitende Bauleitplanung nur verwaltungsinterne Rechtswirkungen; aus dem Flächennutzungsplan soll grundsätzlich der Bebau-ungsplan entwickelt werden. Mangels Außenwirkung hat der Flächennutzungsplan in der Regel keine unmittelbaren Rechtsfolgen gegenüber dem Bürger. In Sonderfällen wie § 35 III 1, 3 BauGB,in denen der Flächennutzungsplan Außenwirkungen hat, ist er als Rechtsnorm zu bewerten und damit der Normenkontrolle gem. § 47 VwGO zugänglich. Diese Außenwirkung kann auch durch Darstellungen eines sachlichen Teilflächennutzungsplans, z.B. für Eignungs- und Vorranggebiete für Windenergieanlagen geschaffen werden.Der in der Rechtsform einer Satzung beschlossene Bebauungsplan ist ein verbindlicher, die Bodennutzung mit Außenwirkung regelnder und städtebaulich ordnender Bauleitplan. Er bestimmt durch seine Festsetzungen insbesondere Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Darüberhinaus bildet er die Grundlage für die zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderlichen Maßnahmen.

Fachrecht

Charakterisieren Sie kurz die Begriffe Baufreiheit, Situationsgebundenheit des Grundeigentums und Kooperationsgebot sowie deren Auswirkung auf die Bauleitplanung.

Baufreiheit

Recht des Eigentümers, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen. Die Festsetzungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes, als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums i.S.v. Art. 14 I 2 GG werden begrenzt durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Instituts- und Bestandsgarantie Art. 14 I GG –und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Situationsgebundenheit des Grundeigentums

Die dem Grundstück innewohnende situations-bedingte Nutzungsmöglichkeit als der durch die Baufreiheit verfassungsrechtlich legitimierte Bestimmungsfaktor der ausgestaltenden planerischen Entscheidung. Die Situationsgebundenheit kann den Eigentümer entweder begünstigen oder belasten.

Kooperationsgebot

Der Vollzug bauplanungsrechtlicher Festsetzungen setzt regelmäßig eine Kooperation mit Privaten voraus. Ausfluss dieser Kooperationsverpflichtung sind etwa die Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 3, 4a), die Einschaltung Dritter gem. § 4b BauGB, der Abschluss städtebaulicher Verträge (§ 11 BauGB) oder das besonders intensive Zusammenwirken beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) und z.B. im Besonderen Städtebaurecht die Vorschriften zum Sanierungsträger (§ 157ff.), der Stadtumbauvertrag (§ 171c), städtebaulicheVerträge gem. § 171c V 4 (Soziale Stadt).

Fachrecht

In welchem Verhältnis stehen Bauleitplanung und Fachplanungen?

Alle raumbedeutsamen Planungen sind aufeinander abzustimmen (§ 1 I 2 Nr. 1 ROG). ÖffentlichePlanungsträger, die an der Bauleitplanung beteiligt worden sind, haben sich dieser anzupassen,soweit sie ihr nicht rechtzeitig widersprochen haben (§ 7 BauGB).Privilegierte Fachplanungen, z.B. nach dem FStrG, AEG, gehen der Bauleitplanung im Range vor–§ 38 BauGB.

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