BGB AT an der RWTH Aachen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Essentialia negotii

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„die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“


Kaufvertrag:

–  Namen der Vertragsparteien
– Kaufsache

–  Kaufpreis 


Mietvertrag:

–Namen der Vertragsparteien
– Mietsache
– Miete
–  ggf. Mietzinsen 




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offerta ad incertas personas 

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Angebot an einen unbestimmten Personenkreis 


Bsp: 

  • das Aufstellen von Warenautomaten, wie zum Beispiel Snack- oder Getränkeautomaten;
  • das Aufstellen von Zapfsäulen an der Tankstelle;
  • das Anbieten von Transport durch Bus oder Bahn.
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invitatio ad offerendum

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"Einladung zur Abgabe eines Angebots" 


MERKE: bloße Aufforderung - Rechtsbindungswille fehlt!

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culpa in contrahendo

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„Verschulden bei Vertragsschluss“


Schadensersatzanspruch, der bereits bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht.

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Deliktsfähigkeit §827ff

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Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, eine unerlaubte Handlung zu begehen und in der Folge hierfür auch zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Geschäftsfähigkeit §104ff

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§ 1303 (I)

§ 2229 (I)

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Rechtsfähigkeit §1

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beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. 


Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. 


= Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod  (§1922 Abs.1)

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TESTE DEIN WISSEN

Nichtigkeit der Willenserklärung §105

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Liegt ein Wirksamkeitshindernis vor, ist die Willenserklärung nichtig. 

Bsp: Bei Geschäftsunfähigkeit, Geisteskrankheit..

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Geschäftsunfähiger..

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kann gem. §105 keine wirksame Willenserklärung abgeben ung gilt als nichtig

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Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 107, 108)

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Wirkung der §§ 107, 108 

II. Einwilligungsvorbehalt, § 107 (§ 1903 Abs. 3) 

1. Rechtlich vorteilhafte Geschäfte 

III. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 182, 183

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Besitz §854ff

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Der Besitz ist nach § 854 I BGB grundsätzlich, derjenige der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt.



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falsa demonstratio non nocet

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„Eine falsche Bezeichnung schadet nicht“
  • Vertrag über das GEWOLLTE kommt zustande 
Bsp:Der sog. Haakjöringsköd-Fall (1920)


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Q:

Essentialia negotii

A:

„die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“


Kaufvertrag:

–  Namen der Vertragsparteien
– Kaufsache

–  Kaufpreis 


Mietvertrag:

–Namen der Vertragsparteien
– Mietsache
– Miete
–  ggf. Mietzinsen 




Q:

offerta ad incertas personas 

A:

Angebot an einen unbestimmten Personenkreis 


Bsp: 

  • das Aufstellen von Warenautomaten, wie zum Beispiel Snack- oder Getränkeautomaten;
  • das Aufstellen von Zapfsäulen an der Tankstelle;
  • das Anbieten von Transport durch Bus oder Bahn.
Q:

invitatio ad offerendum

A:

"Einladung zur Abgabe eines Angebots" 


MERKE: bloße Aufforderung - Rechtsbindungswille fehlt!

Q:

culpa in contrahendo

A:

„Verschulden bei Vertragsschluss“


Schadensersatzanspruch, der bereits bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht.

Q:

Deliktsfähigkeit §827ff

A:

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, eine unerlaubte Handlung zu begehen und in der Folge hierfür auch zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Q:

Geschäftsfähigkeit §104ff

A:

§ 1303 (I)

§ 2229 (I)

Q:

Rechtsfähigkeit §1

A:

beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. 


Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. 


= Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod  (§1922 Abs.1)

Q:

Nichtigkeit der Willenserklärung §105

A:

Liegt ein Wirksamkeitshindernis vor, ist die Willenserklärung nichtig. 

Bsp: Bei Geschäftsunfähigkeit, Geisteskrankheit..

Q:

Ein Geschäftsunfähiger..

A:

kann gem. §105 keine wirksame Willenserklärung abgeben ung gilt als nichtig

Q:

Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 107, 108)

A:

Wirkung der §§ 107, 108 

II. Einwilligungsvorbehalt, § 107 (§ 1903 Abs. 3) 

1. Rechtlich vorteilhafte Geschäfte 

III. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 182, 183

Q:

Besitz §854ff

A:


Der Besitz ist nach § 854 I BGB grundsätzlich, derjenige der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt.



Q:

falsa demonstratio non nocet

A:
„Eine falsche Bezeichnung schadet nicht“
  • Vertrag über das GEWOLLTE kommt zustande 
Bsp:Der sog. Haakjöringsköd-Fall (1920)


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