Berufs- und Gesetzeskunde an der RWTH Aachen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Berufs- und Gesetzeskunde an der RWTH Aachen

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Beispielhafte Karteikarten für Berufs- und Gesetzeskunde an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

1. Welche Rechtsquellen gibt es?

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*2. Was sind die wichtigsten Grundgedanken unserer Verfassung?*


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*3. Was versteht man unter repräsentativer Demokratie? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Wahl demokratisch?*


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4. Was bedeutet Gewaltenteilung? 

Nennen Sie die verschiedenen Staatsgewalten und

ihre handelnden Organe.


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5. Wie kommt der Bundestag zustande? 

Was sind seine Aufgaben?


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6. Wer nimmt in der Bundesrepublik Deutschland die Stellung eines Staatsoberhauptes ein? 


Erläutern Sie kurz wie das Staatsoberhaupt gewählt wird und nennen Sie zwei seiner Aufgaben.


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7. Was bedeutet die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweggarantie?


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*9. Ihr Arbeitgeber kündigt Ihr Arbeitsverhältnis. 

Wie können Sie sich hiergegen zur Wehr setzen und welches Gericht ist zuständig? 

Welche Frist müssen Sie zwingend beachten?*


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10. Brauchen Sie immer einen Anwalt, wenn Sie vor Gericht klagen oder verklagt

werden?


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11. Sie haben einen Schadensersatzanspruch gegen einen Patienten. 

Vor welchem

Gericht müssen Sie diesen klageweise geltend machen? Gibt es noch einen

einfacheren und günstigeren Weg, um an Ihr Geld zu kommen?


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12. Ein Patient rutscht in Ihrer Praxis aus und bricht sich den Arm. 

Vor welchem Gericht

kann er einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Sie geltend machen?


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13. Erläutern Sie kurz den Begriff „Rechtsfähigkeit der natürlichen Person“ auch für das

ungeborene Kind.


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Beispielhafte Karteikarten für Berufs- und Gesetzeskunde an der RWTH Aachen auf StudySmarter:

Berufs- und Gesetzeskunde

1. Welche Rechtsquellen gibt es?

1. Gesetze: durch den Bundestag  dauert deshalb lange

2. Verordnung: von minesterium erlassen (müssen nicht durch den Bundestag) 

3. Satzungen: Gemeinde (gehört der Verwaltungen ) an gelten immer nur in einem gewissen Bereich (gilt z.B. nur der Stadt Aachen)

4. Gewohnheitsrecht steht nirgends im Gesetzt aber es ist klar

Berufs- und Gesetzeskunde

*2. Was sind die wichtigsten Grundgedanken unserer Verfassung?*


Artikel 1 und Artikel 20


Art. 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

- Was schützt die Menschenwürde?


Fallgruppen:  Niemand darf zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden

- Todesstrafe

- Folter/ Sklaverei
- Soziales Sicherungssystem


Art. 20 GG:
Staatsprenzipien

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat


1. Republikprinzip

2. Bundesstaatsprinzip

3. Demokratieprinzip

4. Sozialstaatsprinzip

5. Rechtsstaatsprinzip

Berufs- und Gesetzeskunde

*3. Was versteht man unter repräsentativer Demokratie? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Wahl demokratisch?*


- Repräsentative Demokratie/ mittelbare Demokratie: 

Es werden Volksvertreter gewählt, die die Macht des Volkes verwenden um eine Entscheidung/ Gesetze zu verabschieden


Demokratische Wahl ist: 

1. frei: 

wenn nicht unter zwang- Deswegen Wahlwerbung im Wahllokal verboten

2. gleich: 

wenn jede Stimme gleich zählt

3. geheim: 

Wahl vor Ausschluss der Öffentlichkeit

4. allgemein:

Jeder darf dran teilnehmen, ab 18 Jahren

5. unmittelbar:

vgl. amerikanisches Wahlsystem (Wahlmänner wählen für Volk) ist in Deutschland nicht rechtens, weil unmittelbar gewählt werden muss.

Berufs- und Gesetzeskunde

4. Was bedeutet Gewaltenteilung? 

Nennen Sie die verschiedenen Staatsgewalten und

ihre handelnden Organe.


Gewaltenteilung

= Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips


1. Legislative:
Gesetzgebende Gewalt

= Bundestag und Landtag

--> Verabschieden Gesetze


2. Exekutive:

Ausführende Gewalt

=Verwaltung (Teil der Verwaltung ist Polizei); Bundesregierung


3. Judikative:
Rechtssprechende Gewalt



Berufs- und Gesetzeskunde

5. Wie kommt der Bundestag zustande? 

Was sind seine Aufgaben?


- Bundestag alle 4 Jahre vom Volk gewählt


1. Gesetzgebungsfunktion

2. Kontrollfunktion
--> Bundestag soll Regierung "kontrollieren"


3. Meinungsbildungsfunktion

"Forum des Volkes"


4. Wahlfunktion

Wählt:
- Bundeskanzler

- Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts


 

Berufs- und Gesetzeskunde

6. Wer nimmt in der Bundesrepublik Deutschland die Stellung eines Staatsoberhauptes ein? 


Erläutern Sie kurz wie das Staatsoberhaupt gewählt wird und nennen Sie zwei seiner Aufgaben.


- Bundespräsident

(Frank Walter Steinmeyer) 

- Gewählt von: Bundesversammlung

-> Bundesversammlung:

  • Hat keine andere Aufgabe als ihn zu wählen
  • Besteht aus allen Mitgliedern des Bundestages und gleicher Anzahl von Ländervertretern (idr. abgeordnete aus Landtagen, aber auch Personen des öffentlichen Lebens)

Aufgaben:

-Repräsentativ 

- Kaum politische Funktion

   -> Reaktion auf NS Zeit

- Ausfertigung von Gesetzen

 -> Erst dann kann Gesetz veröffentlich werden

- Nach gescheiterter Vertrauensfrage

 -> Bundestag auflösen

- Ernennt/ Entlässt Bundesminister
(von KanzlerIn ausgesucht)

- Ernennt Bundesrichter und Bundesoffiziere


Berufs- und Gesetzeskunde

7. Was bedeutet die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweggarantie?


= Gegen jede Staatliche Maßnahme/ gegen jedes staatliche handeln muss ein Rechtsweg offen stehen


-> Was auch immer der Staat mit einer Person anstellt, es muss die Möglichkeit bestehen, das von einem Gericht überprüfen zu lassen


- verschiedene Instanzenzüge nicht verpflichtend

Berufs- und Gesetzeskunde

*9. Ihr Arbeitgeber kündigt Ihr Arbeitsverhältnis. 

Wie können Sie sich hiergegen zur Wehr setzen und welches Gericht ist zuständig? 

Welche Frist müssen Sie zwingend beachten?*


  • Kündigungsschutz Klage
    = Arbeitsgericht


  • Frist: 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung

  • Klage kann selber- ohne Anwalt-  eingereicht werden

Berufs- und Gesetzeskunde

10. Brauchen Sie immer einen Anwalt, wenn Sie vor Gericht klagen oder verklagt

werden?


  • Nein
  • Vorteil: geringeres Prozesskostenrisiko


Beim Amtsgericht in: 

  • Zivilsachen
  • Strafsachen
    (es sei denn man sitzt in U-Haft und Verbrechen mit <1 Jahr Freiheitsstrafe wird erwartet)
    braucht man keinen Anwalt

  • Ab Landgericht braucht man Anwalt

Berufs- und Gesetzeskunde

11. Sie haben einen Schadensersatzanspruch gegen einen Patienten. 

Vor welchem

Gericht müssen Sie diesen klageweise geltend machen? Gibt es noch einen

einfacheren und günstigeren Weg, um an Ihr Geld zu kommen?


  • Amtsgericht in Zivilsachen: Klage kann selbstständig eingereicht werden

  • Mahnverfahren: Online
  • Vorteil:
    - geht schneller
    - Kostengünstiger
    - Nicht durch Richter,  sondern Gerichtsmitarbeiter bearbeitet


Berufs- und Gesetzeskunde

12. Ein Patient rutscht in Ihrer Praxis aus und bricht sich den Arm. 

Vor welchem Gericht

kann er einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Sie geltend machen?


  • Zivilgericht: Bürger gegen Bürger
  • Je nachdem wie viel Schmerzensgeld:
    - Amtsgericht (bis 5.000)
    - Landgericht(ab 5.000)

Berufs- und Gesetzeskunde

13. Erläutern Sie kurz den Begriff „Rechtsfähigkeit der natürlichen Person“ auch für das

ungeborene Kind.


Rechtsfähigkeit der natürlichen Person

  • Träger von Rechten und Pflichten
  • Beginn: Mit Vollendung der Geburt
  • Ende: Hirntod
  • Tiere nicht rechtsfähig
    = weil Sache
  • Das ungeborene Kind kann erben (wenn es schon gezeugt ist)
  • Vorgeburtliche Schädigung: Kind ist, wenn es pränatal von jemandem geschädigt wurde, rechtsfähig und kann Schadensersatz/ Unterhalt bekommen

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