Vertrags- und Haftungsrecht an der Ostfalia Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertrags- und Haftungsrecht an der Ostfalia Hochschule

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Wie funktioniert Recht?

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Wann tritt bei der sogenannten „Regelverjährung“ Verjährung ein, wenn ein Anspruch heute entsteht?

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Wie lange ist die maximale Schutzdauer eines Patents und einer Marke?

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Welche 4 Rechtsbereiche werden als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet?

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Was meint der Begriff „geistiges“ Eigentum?

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Welche materiellen Schutzvoraussetzungen hat ein Patent und was bedeuten diese?

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Privatrecht/Zivilrecht

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Rechtsgebiete

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Formen des Rechts 1

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Öffentliches Recht

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Vertrags- und Haftungsrecht

Wie funktioniert Recht?

  • Tatbestandsmerkmale: alle abstrakten Merkmale in den Paragraphen (Subsumtionstechnik: alle erfüllt → Rechtsfolge ja; fehlt eines oder mehrere → Rechtsfolge nein)
  • Rechtsfolge: einzelne Tatbestand ist damit verbunden

Vertrags- und Haftungsrecht

Wann tritt bei der sogenannten „Regelverjährung“ Verjährung ein, wenn ein Anspruch heute entsteht?

nach drei Jahren beginnend mit dem Ende jenes Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (01.01.2024)

Vertrags- und Haftungsrecht

Was meint der Begriff „Verjährung“?

  • Schuldner kann nach einer gewissen Zeit seine Leistung verweigern
  • dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit 

Vertrags- und Haftungsrecht

Wie lange ist die maximale Schutzdauer eines Patents und einer Marke?

  • Patent: 20 Jahre
  • Marke: beliebig (immer um 10 Jahre verlängerbar)

Vertrags- und Haftungsrecht

Welche 4 Rechtsbereiche werden als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet?

  • Patentrecht
  • Markenrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht

Vertrags- und Haftungsrecht

Was meint der Begriff „geistiges“ Eigentum?

  • immaterielle vermögenswerte, aneignungsfähige Resultat, das durch kreative intellektuelle Leistung entsteht

Vertrags- und Haftungsrecht

Welche materiellen Schutzvoraussetzungen hat ein Patent und was bedeuten diese?

  • Erfindung muss auf einem technischen Gebiet erfolgt sein
  • Neuheit
  • Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Vertrags- und Haftungsrecht

Privatrecht/Zivilrecht

regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander (Gleichrang)

Vertrags- und Haftungsrecht

Rechtsgebiete

  • öffentliches Recht
  • Zivilrecht
  • Strafrecht

Vertrags- und Haftungsrecht

Formen des Rechts 1

  • "objektives Recht": Summe aller Rechtsnormen
  • "subjektives Recht": Recht des einzelnen Rechtssubjektes abgeleitet aus den objektiven Rechtssätzen

Vertrags- und Haftungsrecht

Strafrecht

Teil des öffentlichen Rechts, Sanktion für begangenes Unrecht

Vertrags- und Haftungsrecht

Öffentliches Recht

regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat, sowie den staatlichen Organisationen als solche (Über- und Unterordnung)

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