Recht an der Ostfalia Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Ostfalia Hochschule

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 Formvorschriften?

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Sicherheiten des Auftragnehmers?

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Wo steht die Willenserklärung? (Angebot/Annahme)

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Was muss eine Annahme enthalten?

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Rechte des Käufers bei Mangel?

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 1. Interessentheorie

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2. Subordinationstheorie (Über-Unterordnungstheorie)

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Welche Rechtsgebiete umfasst das Zivilrecht?

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Worauf achtet man bei der zuordnung einer Rechtsnorm zum Ö-Recht oder Zivilrecht

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Was ist Zivilrecht

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Normenhierarchie?

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Unterteilung öffentliches Baurecht?

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Recht

 Formvorschriften?

  • Schriftform, § 126 BGB
  • Elektronische Form, § 126a BGB
  • Textform, § 126 b BGB 
  • Not. Beurkundung, § 128 BGB

Recht

Sicherheiten des Auftragnehmers?

  • Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB
  • Bauhandwerkersicherung, § 648a BGB
  • Sicherheitsleistung, § 17 VOB/B

Recht

Wo steht die Willenserklärung? (Angebot/Annahme)

Angebot: § 145 ff. BGB

Annahme: § 147 ff. BGB

Recht

Was muss eine Annahme enthalten?

  • Zustimmung „JA“ 
  • Willenserklärung: § 147 ff. BGB

Recht

Rechte des Käufers bei Mangel?

§ 437 BGB

Recht

 1. Interessentheorie

Öffentliches Recht → dient den öffentlichen Interessen 


Privatrecht → dient dem Individualinteresse

Recht

2. Subordinationstheorie (Über-Unterordnungstheorie)

Öffentliches Recht → Über-Unterordnungsverhältnis 


Privatrecht → Gleichordnungsverhältnis

Recht

Welche Rechtsgebiete umfasst das Zivilrecht?

  • Bürgerliches Recht (BGB)
  • Handelsrecht
  • Gesellschaftsrecht

Recht

Worauf achtet man bei der zuordnung einer Rechtsnorm zum Ö-Recht oder Zivilrecht

1. Bestimmung des Streitgegenstandes 


2. Feststellung der streitrelevanten Rechtsnormen (Zuordnung) 


3. Sind streitrelevante Rechtsnormen Normen solche des öffentlichen Rechts oder des Zivilrechts (Qualifikation)

Recht

Was ist Zivilrecht

Zivilrecht befasst sich mit dem gesamten Privatrecht und enthält Rechtsformen, welche das Privatrecht im Einzelfall unterstützen:

  • Regelt menschl. Beziehungen untereinander
  • Gleichordnungsverhältnis

Recht

Normenhierarchie?

1. Verfassung (GG) 

2. Völkerrecht

3. Bundesgesetze

4. Bundesverordnungen 

5. Landesgesetz

6. Landesverordnungen

7. Satzungen (Gemeinde)

8. Verwaltungsvorschriften 

(Binnenrecht)

9. Gewohnheitsrecht

10. Allgemeine 

11. Rechtsgrundsatze

12. Richterrecht

Recht

Unterteilung öffentliches Baurecht?

  • Bauplanungsrecht (Städtebaurecht) regelt die Bodennutzung insbesondere: BauGB, Bebauungsplan der Gemeinde, BauNVO
  • Bauordnungsrecht (Baupolizeirecht) dient der Gefahrenabwehr: Landesbauordnungen (z.B.NBauO)

 

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