Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule

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Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?

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Wann findet der Behandlungsvertrag Anwendung?

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Was charakteriesiert "Case Law" und wird dieses in Deutschland angewendet?

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Wer sind die Vertragsparteien beim Behandlungsvertrag?

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Was regelt der §34 StGB?

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Wo wird die Übernahme von Fahrtkosten durch die Krankenkasse geregelt?

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Was ist ein Fall?

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Nenne Rechtfertigungsgründe für die Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Amtspflichtverletzungen.


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Wie definiert sich ein Angebot?

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Wie definiert sich die Subsumtion (Recht)?

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Was ist unter „widerrechtlich“ zu verstehen?

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Was ist ein Vertrag?

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Beispielhafte Karteikarten für Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule auf StudySmarter:

Recht im Rettungsdienst

Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?

§§ 630a ff. BGB

Recht im Rettungsdienst

Wann findet der Behandlungsvertrag Anwendung?

medizinische Behandlung eines Menschen als Dienstleistung

Recht im Rettungsdienst

Was charakteriesiert "Case Law" und wird dieses in Deutschland angewendet?

"Case Law" (deutsch: Fallrecht)

Im Fallrecht stützt sich die Rechtsfindung primär auf die frühere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fällen (Präzedenzfällen), Gesetze sind nicht die primäre Rechtsquelle.


Kein Case Law in Deutschland. Gerichtsentscheidungen sind nur für die Beteiligten bindend!

Recht im Rettungsdienst

Wer sind die Vertragsparteien beim Behandlungsvertrag?

Vertragsparteien: Behandelnder (= Hilfsorganisation/Unternehmen) und Patient

Recht im Rettungsdienst

Was regelt der §34 StGB?

Rechtfertigender Notstand

Recht im Rettungsdienst

Wo wird die Übernahme von Fahrtkosten durch die Krankenkasse geregelt?

§ 60 SGB V


Recht im Rettungsdienst

Was ist ein Fall?

Lebenssachverhalt, der
bestimmte Rechtsfolgen nach
sich zieht.

Recht im Rettungsdienst

Nenne Rechtfertigungsgründe für die Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Amtspflichtverletzungen.


[Falllprüfung d)]

  • Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung.
  • Gründe der §§ 227-231 BGB
    • Notwehr
    • Notstand
    • Selbsthilfe
    • Grenzen der Selbsthilfe
    • Irrtümliche Selbsthilfe

Recht im Rettungsdienst

Wie definiert sich ein Angebot?

Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem
anderen so (konkret) angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das
Zustandekommen des Vertrages abhängt.

Recht im Rettungsdienst

Wie definiert sich die Subsumtion (Recht)?

Allgemein: Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. 


In der Rechtswissenschaft wird der Begriff als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt („Fall“), das heißt als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden.


  • Wenn-Dann-Struktur

[Tatbestand (Wenn-Teil); Rechtsfolge (Dann-Teil)]



Hat ein Tatbestand – wie regelmäßig – mehrere kumulative Tatbestandsmerkmale, ist die Subsumtion für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich.

Recht im Rettungsdienst

Was ist unter „widerrechtlich“ zu verstehen?

"widerrechtlich" ist etwas, wenn es zum Zeitpunkt der Tatbegehung gegen geltendes Recht verstößt.

z.B. eine Handlung, Verwaltungsakt, etc.

Recht im Rettungsdienst

Was ist ein Vertrag?

Vertrag = Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, wechsel-
seitigen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht (natürlich/juristisch)

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