Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule

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Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?

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Was charakteriesiert "Case Law" und wird dieses in Deutschland angewendet?

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Wer sind die Vertragsparteien beim Behandlungsvertrag?

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Was wird in der Falllösung zum Vorliegen hoheitlichen Handelns behandelt?


(Beispiel Rettungsdienst)

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Wo wird die Übernahme von Fahrtkosten durch die Krankenkasse geregelt?

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Wann findet der Behandlungsvertrag Anwendung?

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Was ist ein Vertrag?

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Was ist ein Fall?

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Was besagt die Adäquanztheorie?

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Was ist unter „widerrechtlich“ zu verstehen?

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Was regelt der §34 StGB?

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Was ist eine konkludente Einwilligung?

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Beispielhafte Karteikarten für Recht im Rettungsdienst an der Ostfalia Hochschule auf StudySmarter:

Recht im Rettungsdienst

Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?

§§ 630a ff. BGB

Recht im Rettungsdienst

Was charakteriesiert "Case Law" und wird dieses in Deutschland angewendet?

"Case Law" (deutsch: Fallrecht)

Im Fallrecht stützt sich die Rechtsfindung primär auf die frühere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fällen (Präzedenzfällen), Gesetze sind nicht die primäre Rechtsquelle.


Kein Case Law in Deutschland. Gerichtsentscheidungen sind nur für die Beteiligten bindend!

Recht im Rettungsdienst

Wer sind die Vertragsparteien beim Behandlungsvertrag?

Vertragsparteien: Behandelnder (= Hilfsorganisation/Unternehmen) und Patient

Recht im Rettungsdienst

Was wird in der Falllösung zum Vorliegen hoheitlichen Handelns behandelt?


(Beispiel Rettungsdienst)

  • RD gehört zur Daseinsvorsorge
  • öffentlich-rechtlich organisiert?
  • Verantwortlicher RD-Träger leistet selber oder beauftragt Dritte
  • RD dient Versorgung der Bevölkerung -> staatliche Leistungsverwaltung

Recht im Rettungsdienst

Wo wird die Übernahme von Fahrtkosten durch die Krankenkasse geregelt?

§ 60 SGB V


Recht im Rettungsdienst

Wann findet der Behandlungsvertrag Anwendung?

medizinische Behandlung eines Menschen als Dienstleistung

Recht im Rettungsdienst

Was ist ein Vertrag?

Vertrag = Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, wechsel-
seitigen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht (natürlich/juristisch)

Recht im Rettungsdienst

Was ist ein Fall?

Lebenssachverhalt, der
bestimmte Rechtsfolgen nach
sich zieht.

Recht im Rettungsdienst

Was besagt die Adäquanztheorie?

Nach der Adäquanztheorie ist der Schaden nur zurechenbar, wenn die von
der Handlung gesetzte Bedingung im Allgemeinen und nicht nur unter ganz
besonderen, eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen Umständen zur
Herbeiführung des Schadens geeignet war.

Recht im Rettungsdienst

Was ist unter „widerrechtlich“ zu verstehen?

"widerrechtlich" ist etwas, wenn es zum Zeitpunkt der Tatbegehung gegen geltendes Recht verstößt.

z.B. eine Handlung, Verwaltungsakt, etc.

Recht im Rettungsdienst

Was regelt der §34 StGB?

Rechtfertigender Notstand

Recht im Rettungsdienst

Was ist eine konkludente Einwilligung?

Eine Einwilligung durch Nonverbale Körpersprache (ggf. auch die Abwesenheit von Abwehrhaltung/-Handlung)

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