Recht Bezela an der Ostfalia Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht Bezela an der Ostfalia Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN

Was verstehen Sie unter dem Begriff Gewaltenteilung?

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Aufteilung der staatlichen Gewalt in: 

  • Exekutive (vollziehende Gewalt)
  • Legislative (gesetzgebende Gewalt)
  • Judikative (rechtsprechende Gewalt)
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Nennen sie Merkmale eines demokratischen Staates. (7)
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  • Verfassung
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • allgemeine, gleiche und geheime Wahlen
  • Kontrolle der Machthaber des Staates
  • freie politische Beteiligung auf dem Boden der Verfassung
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§267 StGB

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Urkundenfälschung

1. Tatbestand

  • Täuschung
    • durch Herstellung einer unechten Urkunde
    • Verfälschung einer echten Urkunde
    • Gebrauch einer unechten oder verfälschen Unkunde

2. Rechtswidrigkeit

Frei von Rechtfertigungsgründen

3. Schuld

  • Schuldfähigkeit
  • Schuldform:
    • vorsatz
    • fahrlässig
4. Strafe
  • Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe
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Definieren Sie den Begriff Verfassungsorgan.

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Ein Verfassungsorgan ist ein Organ des Staates, dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind. 

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Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Regelung dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht angehört? Welche Bedeutung hat diese Unterscheidung im geltenden öffentlichen Recht?

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Privatrecht: grundsätzliche Gleichordnung der Beteiligten  

Öffentliches Recht: mindestens ein Beteiligter hat Hoheitsgewalt (= Anordnung des Staates „von oben herab“; Bürger gegenüber Staat untergeordnet) 

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Gesetzgebungskompetenz und die Behördenzuständigkeit bei der Rechtsdurchsetzung (Instanzenzug) davon abhängt. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Dienstanweisung?

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Dienstanweisungen unterscheiden sich von Verwaltungsvorschriften dadurch, dass Anordnungen sich nicht auf ein allgemeins Themengebiet beziehen, sondern auf immer wieder auftretende Einzelfälle zugeschnitten werden

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Wann kommt das Richterrecht zur Anwendung?
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Wenn das Gewohnheitsrecht nicht genügt, muss das Gericht den Sachverhalt klären.
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Was ist Notstand?

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Wer in fremdes Vermögen eingreift, um drohenden Schaden oder eine drohende Gefahr abzuwenden, der darf damit rechnen, dass der Schadenersatz herabgesetzt wird

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Definieren Sie den Begriff "Verwaltungsakt". 

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 

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Was ist ein Verwaltungsakt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Konkretisierung eines Einzelfalls aus dem Bereich des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bürger
  • Voraussetzung: Ermächtigung durch Gesetzte oder Rechtsverordnungen
  • Zuständig ist die jeweils bekannte Verwaltungsbehörde
  • Verwaltungsakt ist für den Bürger verbindlich
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Welche geschrieben Rechtsnormen gibt es?
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- Bundesverfassung
- Bundesgesetze
- Bundesverordnungen
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Was bedeutet Mitverschulden/Mitverursachung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Geschädigter selbst trägt fahrlässig oder vorsätzlich zur Entstehung des Schadens bei
  • Ersatzanspruch wird im Umfang verkürzt
  • ohne Mitverschulden des Geschädigten kann Haftungsminderung stattfinden mithaftende Betriebsgefahr
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht Bezela Kurs an der Ostfalia Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was verstehen Sie unter dem Begriff Gewaltenteilung?

A:

Aufteilung der staatlichen Gewalt in: 

  • Exekutive (vollziehende Gewalt)
  • Legislative (gesetzgebende Gewalt)
  • Judikative (rechtsprechende Gewalt)
Q:
Nennen sie Merkmale eines demokratischen Staates. (7)
A:
  • Verfassung
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • allgemeine, gleiche und geheime Wahlen
  • Kontrolle der Machthaber des Staates
  • freie politische Beteiligung auf dem Boden der Verfassung
Q:

§267 StGB

A:

Urkundenfälschung

1. Tatbestand

  • Täuschung
    • durch Herstellung einer unechten Urkunde
    • Verfälschung einer echten Urkunde
    • Gebrauch einer unechten oder verfälschen Unkunde

2. Rechtswidrigkeit

Frei von Rechtfertigungsgründen

3. Schuld

  • Schuldfähigkeit
  • Schuldform:
    • vorsatz
    • fahrlässig
4. Strafe
  • Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe
Q:

Definieren Sie den Begriff Verfassungsorgan.

A:

Ein Verfassungsorgan ist ein Organ des Staates, dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind. 

Q:

Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Regelung dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht angehört? Welche Bedeutung hat diese Unterscheidung im geltenden öffentlichen Recht?

A:

Privatrecht: grundsätzliche Gleichordnung der Beteiligten  

Öffentliches Recht: mindestens ein Beteiligter hat Hoheitsgewalt (= Anordnung des Staates „von oben herab“; Bürger gegenüber Staat untergeordnet) 

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Gesetzgebungskompetenz und die Behördenzuständigkeit bei der Rechtsdurchsetzung (Instanzenzug) davon abhängt. 

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Q:

Was ist eine Dienstanweisung?

A:

Dienstanweisungen unterscheiden sich von Verwaltungsvorschriften dadurch, dass Anordnungen sich nicht auf ein allgemeins Themengebiet beziehen, sondern auf immer wieder auftretende Einzelfälle zugeschnitten werden

Q:
Wann kommt das Richterrecht zur Anwendung?
A:
Wenn das Gewohnheitsrecht nicht genügt, muss das Gericht den Sachverhalt klären.
Q:

Was ist Notstand?

A:

Wer in fremdes Vermögen eingreift, um drohenden Schaden oder eine drohende Gefahr abzuwenden, der darf damit rechnen, dass der Schadenersatz herabgesetzt wird

Q:

Definieren Sie den Begriff "Verwaltungsakt". 

A:

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 

Q:

Was ist ein Verwaltungsakt?

A:
  • Konkretisierung eines Einzelfalls aus dem Bereich des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bürger
  • Voraussetzung: Ermächtigung durch Gesetzte oder Rechtsverordnungen
  • Zuständig ist die jeweils bekannte Verwaltungsbehörde
  • Verwaltungsakt ist für den Bürger verbindlich
Q:
Welche geschrieben Rechtsnormen gibt es?
A:
- Bundesverfassung
- Bundesgesetze
- Bundesverordnungen
Q:

Was bedeutet Mitverschulden/Mitverursachung?

A:
  • Geschädigter selbst trägt fahrlässig oder vorsätzlich zur Entstehung des Schadens bei
  • Ersatzanspruch wird im Umfang verkürzt
  • ohne Mitverschulden des Geschädigten kann Haftungsminderung stattfinden mithaftende Betriebsgefahr
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