Recht Bezela an der Ostfalia Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht Bezela an der Ostfalia Hochschule

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Was verstehen Sie unter dem Begriff Gewaltenteilung?

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Nennen sie Merkmale eines demokratischen Staates. (7)

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Welche geschrieben Rechtsnormen gibt es?
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Definieren Sie den Begriff Verfassungsorgan.

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Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Regelung dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht angehört? Welche Bedeutung hat diese Unterscheidung im geltenden öffentlichen Recht?

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§267 StGB

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Wann kommt das Richterrecht zur Anwendung?
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Was ist Notstand?

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Definieren Sie den Begriff "Verwaltungsakt". 

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Was ist eine Dienstanweisung?

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Welche Funktion kommt dem Recht ganz allgemein zu?

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Was ist Recht? 

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Recht Bezela

Was verstehen Sie unter dem Begriff Gewaltenteilung?

Aufteilung der staatlichen Gewalt in: 

  • Exekutive (vollziehende Gewalt)
  • Legislative (gesetzgebende Gewalt)
  • Judikative (rechtsprechende Gewalt)

Recht Bezela

Nennen sie Merkmale eines demokratischen Staates. (7)
  • Verfassung
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • allgemeine, gleiche und geheime Wahlen
  • Kontrolle der Machthaber des Staates
  • freie politische Beteiligung auf dem Boden der Verfassung

Recht Bezela

Welche geschrieben Rechtsnormen gibt es?
- Bundesverfassung
- Bundesgesetze
- Bundesverordnungen

Recht Bezela

Definieren Sie den Begriff Verfassungsorgan.

Ein Verfassungsorgan ist ein Organ des Staates, dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind. 

Recht Bezela

Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Regelung dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht angehört? Welche Bedeutung hat diese Unterscheidung im geltenden öffentlichen Recht?

Privatrecht: grundsätzliche Gleichordnung der Beteiligten  

Öffentliches Recht: mindestens ein Beteiligter hat Hoheitsgewalt (= Anordnung des Staates „von oben herab“; Bürger gegenüber Staat untergeordnet) 

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Gesetzgebungskompetenz und die Behördenzuständigkeit bei der Rechtsdurchsetzung (Instanzenzug) davon abhängt. 

Recht Bezela

§267 StGB

Urkundenfälschung

1. Tatbestand

  • Täuschung
    • durch Herstellung einer unechten Urkunde
    • Verfälschung einer echten Urkunde
    • Gebrauch einer unechten oder verfälschen Unkunde

2. Rechtswidrigkeit

Frei von Rechtfertigungsgründen

3. Schuld

  • Schuldfähigkeit
  • Schuldform:
    • vorsatz
    • fahrlässig
4. Strafe
  • Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe

Recht Bezela

Wann kommt das Richterrecht zur Anwendung?
Wenn das Gewohnheitsrecht nicht genügt, muss das Gericht den Sachverhalt klären.

Recht Bezela

Was ist Notstand?

Wer in fremdes Vermögen eingreift, um drohenden Schaden oder eine drohende Gefahr abzuwenden, der darf damit rechnen, dass der Schadenersatz herabgesetzt wird

Recht Bezela

Definieren Sie den Begriff "Verwaltungsakt". 

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 

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Was ist eine Dienstanweisung?

Dienstanweisungen unterscheiden sich von Verwaltungsvorschriften dadurch, dass Anordnungen sich nicht auf ein allgemeins Themengebiet beziehen, sondern auf immer wieder auftretende Einzelfälle zugeschnitten werden

Recht Bezela

Welche Funktion kommt dem Recht ganz allgemein zu?

die Etablierung und die Aufrechterhaltung einer Friedensordnung durch rechtliche Mechanismen. 

Recht Bezela

Was ist Recht? 

„Recht“ = die von der zuständigen Rechtsetzungsautorität gesetzten verbindlichen Normen; es regelt ein „Sollen“ und ein „Dürfen“ (= menschliches Verhalten); es kann mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden.  

Regelt menschliches Verhalten, Verbindliche Normen, zuständige Rechtssetzungsautorität, staatlicher Zwang 

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