Medienrecht Ostfalia an der Ostfalia Hochschule

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Grundrechtsfähig

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Grundrechte

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Mittelbare Drittwirkug

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Grundrechtsmündigkeit

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Praktische Konkordanz

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Grundrechtsschranken

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Verhältnismässigkeit

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Eingriffsbegriff

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Meinungsfreiheit §5 abs.1 Grundgesetz:: Mediengrundrecht

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Kommunikationsgrundrechte

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Schutzbereich der Pressefreiheit

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Grundgesetz

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Medienrecht Ostfalia

Grundrechtsfähig

Fähigkeit überhaupt Träger von Grundrechten sein zu können

Medienrecht Ostfalia

Grundrechte

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat 

->  Jeder Eingriff gegen den Staat braucht eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Medienrecht Ostfalia

Mittelbare Drittwirkug

-wenn etwas ohne Einwilligung passiert

- Grundrechte wirken nicht direkt über Zivilrecht

Medienrecht Ostfalia

Grundrechtsmündigkeit

Fähigkeit das Grundrecht selbst wahrnehmen zu können

-minderjährige

Medienrecht Ostfalia

Praktische Konkordanz

abwägen welches Grundrecht im Einzelfall den Vorrang geniesst

-unterliegnes recht tritt nur soweit zurück wie unbedingt nötig


Medienrecht Ostfalia

Grundrechtsschranken

a) Grundrechte mit gesetztesvorbehalt

ermächtigen den Gesetzgeber ausdrücklich, das jeweilige Grundrecht durch Gesetz einzuschränken  (einigen fällen wird Gesetzgeber vorgeschrieben unter welchen Vorraussetzungen er eine Einschränkung vorsehen darf)

b) schranken-Schranken (den Gesetzgeber bei Grundrechtseingriffen einschränkende Verfassungsprinzipien)

c) Geschlossene  Grundrechte ( Gruppe von Grundrechten, die überhaupt keinen Gesetztesvorbehalt kennen -> d.h für die der Verfassungsgeber keine ausdrückliche Einschränkungsmöglichkeit eingesehen hat

Medienrecht Ostfalia

Verhältnismässigkeit

-jeder Grundrechtseingriff zu prüfen, ob er dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht

-legitimer zweck (keine sklaverei, Monarchie)

- Mittelzweck Relation wahren: das mittel muss dazu in der läge sein ,, gengewünschten zweck zu erreichen (Geeignetheit)

es darf dem Gesetzgeber kein milderes , weniger stark einschränkendes mittel zur verfügung stehen -> Erforderlichkeit

Nachteile nicht grösser als ihr Nutzen= Zumutbarkeit

Medienrecht Ostfalia

Eingriffsbegriff

Jedes Staatliche Handeln, das dem einzelnen, das verhalten das in den Schutzbereich des Grundrechtes fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht

Medienrecht Ostfalia

Meinungsfreiheit §5 abs.1 Grundgesetz:: Mediengrundrecht

- nur allgemeine Gesetze dürfen das Grundrecht auf die Meinungsfreiheit einschränken

-allgemeine Gesetze: wenn ein Gesetz nicht lediglich zu dem zweck erlassen wurde, eine bestimmte Meinung zu unterdrücken oder einer solchen zum Durchbruch zu verhelfen 

Medienrecht Ostfalia

Kommunikationsgrundrechte

1.Meinungsfreiheit: geschützt ist jede Form der Äusserung oder verbreitung

-schutz unabhängig von Qualität, Inhalt und Gründen der Äusserung

- auf den Wert, die Richtigkeit oder Vernünftigkeit kommt es nicht an

- auch beleidigende, scharfe überspitze Aussagen

- Tatsachenbehauptungen sind erfasst, wenn sie der Meinungsbildung dienen oder sich nicht von Werturteilen trennen lassen

- bewusste Lüge: nicht geschützt

2. informationsfreiheit

-Verfassungsrechtlich garantiert durch §5 Abs. 1 Satz 1,2 GG

- Wahl der Informationsquellen nicht gelenkt oder behindert

-Quellen müssen für alle zugänglich sein, ansonsten sind sie wertlos

-vielfalt von informationen (kein Informationsmonopol)

3. Pressefreiheit

-durch §5 Abs. 1 Satz 2, 1.Var. GG garantiert und durch Landespressegesetze ausgestaltet

-Unabhängigkeit vom Staat

-man ist schon Mitglied der Presse wenn man z.b für Schülerzeitung schreibt (fällt unter Pressefreiheit)

-journalistische Sorgfaltspflicht

Medienrecht Ostfalia

Schutzbereich der Pressefreiheit

Gründung von Presseunternehmen, Gestaltung von Presseerzeugnissen ( auch ob und wie sie bebildert werden), die publizistische Tätigkeit, das Presseerzeugnis selbst, Informationsbeschaffung- und Verbreitung, das Redaktionsgeheimnis, Informantenschutz, gesamte Inhalt des Presseerzeugnisses ( inkl. Werbung u. pressebezogene Hilfstätigkeiten)

- rechtswidrige informationsbeschaffung ist nicht geschützt es besteht aber ggf Verbreitungsrecht


Medienrecht Ostfalia

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist unser höchstes Gesetz und wird nur durch das europarecht in der Geltung überlagert

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