Arbeitsrecht an der Ostfalia Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Ostfalia Hochschule

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1. Erklären Sie, warum Arbeitsrecht das Sonderrecht der Arbeitnehmer ist. 

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Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber besteht eine strukturelle Ungleichheit durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Deswegen dient das Arbeitsrecht dem Schutz der Arbeitnehmer, indem seine Interessen besonders berücksichtigt werden.

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2. Erläutern Sie, was man unter Individualarbeitsrecht und was unter Kollektivarbeitsrecht versteht. 

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Individualarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Individualpersonen, insbesondere Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzrecht. 

Kollektivarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer als Mitglied eines Kolletivs und dem Arbeitgeber (ggf. auch als Mitglied eines Kollektivs), insbesondere Koalitionsrecht, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht.

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14. Ein kleines Unternehmen in Südbayern führt 100 Vorstellungsgespräche mit Bewerbern aus ganz Deutschland. Muss es allen Bewerbern die Anreisekosten erstatten? Wie kann es das vermeiden? 
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Ja, weil der Arbeitgeber bei einer Einladung zum Vorstellungsgespräch für die erforderlichen und verkehrsüblichen Kosten aufkommen muss. 

Er kann dies vermeiden, indem er das vorher ausdrücklich ausschließt.

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35. Beschreiben Sie, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät (§§§§). 
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Eine Annahmeverzug besteht nach §615 S.1 und 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vertragsgemäß nach §§294-296 BGB anbietet, also er erscheint am Arbeitsplatz, und leistungsfähig und -bereit nach §297 BGB ist, der Arbeitgeber jedoch die Arbeitsleistung nicht annimmt nach §293 BGB.
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4. Erklären Sie, was man unter dem formellen Recht im Arbeitsrecht versteht. 

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Formelles Recht bedeutet Recht zu bekommen. Es wird also die Durchsetzung von Ansprüchen im Arbeitsrecht geregelt.

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7. Erklären Sie, wer Arbeitgeber ist und wie sich Unternehmen und Betrieb unterscheiden.

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Eine Person, die einen Arbeitnehmer beschäftigt, ist Arbeitgeber. 

Das Unternehmen ist im Arbeitsrecht meistens gleichbedeutend mit der Gesellschaft, die als Arbeitgeber auftritt. 

Dahingegen ist der Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

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5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

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Europarecht > Richterrecht > Grundgesetz > Gesetze > Rechtsverordnungen > Tarifverträge > Betriebsvereinbarungen > Arbeitsverträge, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen

Bei einer Normenkonkurrenz, also wenn ein Sachverhalt unterschiedlich geregelt wird, gilt bei rangverschiedenen Normen die ranghöhere vor der rangniedrigeren.

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10. Erläutern Sie das Problem der Scheinselbstständigkeit.
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Die angeblich selbstständige Person unterliegt in vollem Umfang dem Arbeitsrecht. Dadurch genießt er Kündigungsschutz und der Arbeitgeber muss ggf. zwingende Vergütungsbestandteile nachzahlen. Außerdem muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge ggf. nachzahlen und haftet für die Zahlung der Lohnsteuer. Eine Nichtabführung der Lohnsteuer kann strafbar sein. 

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67. Erklären Sie, was eine Mankoabrede ist.
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Eine Mankoabrede ist eine Vereinbarung zur unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers für einen Fehlbestand (Manko) in einem allein von ihm kontrollierten Arbeitsbereich (z.B. Kasse). Für diesen Fehlbestand haftet der Arbeitnehmer mit dem vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlten Mankogeldes für jedes Verschulden, aber nur bis zur Höhe des Mankogeldes.

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9. Zählen Sie zwei Hauptkriterien und drei Hilfskriterien auf, die bei der Prüfung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden. 
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Weisungsgebundenheit

Fremdbestimmtheit


Mitarbeiter hat kein eigenes Personal

Kein unternehmerisches Risiko (Anspruch auf regelmäßige Vergütung, auch bei Urlaub/Krankheit)

Keine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber

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27. Benennen Sie drei Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers.
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Nebentätigkeit

Arbeitsverhinderung

Rechtswidriges Verhalten anderer

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19. Beschreiben Sie, wie ein faktisches Arbeitsverhältnis entsteht und welche Rechte und Pflichten sich für den Arbeitgeber daraus ergeben. 
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Für ein faktisches Arbeitsverhältnis muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und die Arbeit aufgenommen wurden sein. Wird nun der Arbeitsvertrag von Beginn an oder nachträglich unwirksam, besteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. 

Der unwirksame Arbeitsvertrag wird für die Vergangenheit als fehlerfrei behandelt und es folgt eine quasivertragliche Abwicklung. Für die Zukunft können sich beide Vertragsparteien durch einseitige Erklärung und ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag lösen.

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Q:

1. Erklären Sie, warum Arbeitsrecht das Sonderrecht der Arbeitnehmer ist. 

A:

Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber besteht eine strukturelle Ungleichheit durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Deswegen dient das Arbeitsrecht dem Schutz der Arbeitnehmer, indem seine Interessen besonders berücksichtigt werden.

Q:

2. Erläutern Sie, was man unter Individualarbeitsrecht und was unter Kollektivarbeitsrecht versteht. 

A:

Individualarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Individualpersonen, insbesondere Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzrecht. 

Kollektivarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer als Mitglied eines Kolletivs und dem Arbeitgeber (ggf. auch als Mitglied eines Kollektivs), insbesondere Koalitionsrecht, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht.

Q:
14. Ein kleines Unternehmen in Südbayern führt 100 Vorstellungsgespräche mit Bewerbern aus ganz Deutschland. Muss es allen Bewerbern die Anreisekosten erstatten? Wie kann es das vermeiden? 
A:

Ja, weil der Arbeitgeber bei einer Einladung zum Vorstellungsgespräch für die erforderlichen und verkehrsüblichen Kosten aufkommen muss. 

Er kann dies vermeiden, indem er das vorher ausdrücklich ausschließt.

Q:
35. Beschreiben Sie, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät (§§§§). 
A:
Eine Annahmeverzug besteht nach §615 S.1 und 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vertragsgemäß nach §§294-296 BGB anbietet, also er erscheint am Arbeitsplatz, und leistungsfähig und -bereit nach §297 BGB ist, der Arbeitgeber jedoch die Arbeitsleistung nicht annimmt nach §293 BGB.
Q:

4. Erklären Sie, was man unter dem formellen Recht im Arbeitsrecht versteht. 

A:

Formelles Recht bedeutet Recht zu bekommen. Es wird also die Durchsetzung von Ansprüchen im Arbeitsrecht geregelt.

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Q:

7. Erklären Sie, wer Arbeitgeber ist und wie sich Unternehmen und Betrieb unterscheiden.

A:

Eine Person, die einen Arbeitnehmer beschäftigt, ist Arbeitgeber. 

Das Unternehmen ist im Arbeitsrecht meistens gleichbedeutend mit der Gesellschaft, die als Arbeitgeber auftritt. 

Dahingegen ist der Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

Q:

5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

A:

Europarecht > Richterrecht > Grundgesetz > Gesetze > Rechtsverordnungen > Tarifverträge > Betriebsvereinbarungen > Arbeitsverträge, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen

Bei einer Normenkonkurrenz, also wenn ein Sachverhalt unterschiedlich geregelt wird, gilt bei rangverschiedenen Normen die ranghöhere vor der rangniedrigeren.

Q:
10. Erläutern Sie das Problem der Scheinselbstständigkeit.
A:

Die angeblich selbstständige Person unterliegt in vollem Umfang dem Arbeitsrecht. Dadurch genießt er Kündigungsschutz und der Arbeitgeber muss ggf. zwingende Vergütungsbestandteile nachzahlen. Außerdem muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge ggf. nachzahlen und haftet für die Zahlung der Lohnsteuer. Eine Nichtabführung der Lohnsteuer kann strafbar sein. 

Q:
67. Erklären Sie, was eine Mankoabrede ist.
A:

Eine Mankoabrede ist eine Vereinbarung zur unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers für einen Fehlbestand (Manko) in einem allein von ihm kontrollierten Arbeitsbereich (z.B. Kasse). Für diesen Fehlbestand haftet der Arbeitnehmer mit dem vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlten Mankogeldes für jedes Verschulden, aber nur bis zur Höhe des Mankogeldes.

Q:
9. Zählen Sie zwei Hauptkriterien und drei Hilfskriterien auf, die bei der Prüfung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden. 
A:

Weisungsgebundenheit

Fremdbestimmtheit


Mitarbeiter hat kein eigenes Personal

Kein unternehmerisches Risiko (Anspruch auf regelmäßige Vergütung, auch bei Urlaub/Krankheit)

Keine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber

Q:
27. Benennen Sie drei Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers.
A:

Nebentätigkeit

Arbeitsverhinderung

Rechtswidriges Verhalten anderer

Q:
19. Beschreiben Sie, wie ein faktisches Arbeitsverhältnis entsteht und welche Rechte und Pflichten sich für den Arbeitgeber daraus ergeben. 
A:

Für ein faktisches Arbeitsverhältnis muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und die Arbeit aufgenommen wurden sein. Wird nun der Arbeitsvertrag von Beginn an oder nachträglich unwirksam, besteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. 

Der unwirksame Arbeitsvertrag wird für die Vergangenheit als fehlerfrei behandelt und es folgt eine quasivertragliche Abwicklung. Für die Zukunft können sich beide Vertragsparteien durch einseitige Erklärung und ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag lösen.

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