Recht Im DB an der Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht im DB an der Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Betrugstatbestände

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§§ 263, 263a StGB

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Tatbestandsvoraussetzungen der unerlaubten Handlung

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  • unerlaubten Handlung
  • Rechtsgutsverletzung
  • Kausalität
  • Rechtswidrigkeit
  • Verschulden
  • Schaden
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Anfechtbarkeit von elektronischen Willenserklärungen

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  • nach § 119 BGB wegen Irrtums
  • nach §123 BGB wegen Täuschung
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Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß

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§312i BGB setzt Teile der E-Commerce Richtlinie in das deutsche Recht um und ist somit keine Verbraucherschutzvorschrift

Gilt für Verträge zwischen Unternehmer und Kunden - ob Kunde Unternehmer/Verbraucher ist ist gleichgültig

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Systemvertrag

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Ist ein Dauerschuldverhältnis mit ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechten.

Vertragliche Regelungen bei rechtswidrigen bzw. unerwünschten Inhalten.

Sonderregelungen im TKG geregelt

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Access-Providing

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Dienstvertrag nach §§ 611ff. BGB

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Host-Providing

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Mietvertrag nach §§ 535ff. BGB

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Nachrichtenübermittlung

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Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

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Datenbanknutzung

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Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

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Schaltung von Werbung

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Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

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Kauf über Internetauktionen

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Versendungskauf nach §§ 433, 269 Abs. 3 BGB

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Fernabsatzverträge

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  • Fernabsatzverträge sind Verträge, zu deren Abschluss die Parteien ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben, es sei denn, dass auf Seiten des Unternehmens kein für den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem eingesetzt wird, §312c Abs. 1 BGB.
  • Fernkommunikationsmittel sind dabei Kommunikationsmedien, die einen Vertragsschluss möglich machen, ohne dass die Parteien dabei gleichzeitig körperlich anwesend sind, §312c Abs. 2 BGB.
  1. Informationspflicht
  2. Vertragsbestätigung
  3. Widerrufsrecht
  4. Widerrufsbelehrung


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Q:

Betrugstatbestände

A:

§§ 263, 263a StGB

Q:

Tatbestandsvoraussetzungen der unerlaubten Handlung

A:
  • unerlaubten Handlung
  • Rechtsgutsverletzung
  • Kausalität
  • Rechtswidrigkeit
  • Verschulden
  • Schaden
Q:

Anfechtbarkeit von elektronischen Willenserklärungen

A:
  • nach § 119 BGB wegen Irrtums
  • nach §123 BGB wegen Täuschung
Q:

Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß

A:

§312i BGB setzt Teile der E-Commerce Richtlinie in das deutsche Recht um und ist somit keine Verbraucherschutzvorschrift

Gilt für Verträge zwischen Unternehmer und Kunden - ob Kunde Unternehmer/Verbraucher ist ist gleichgültig

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Systemvertrag

A:

Ist ein Dauerschuldverhältnis mit ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechten.

Vertragliche Regelungen bei rechtswidrigen bzw. unerwünschten Inhalten.

Sonderregelungen im TKG geregelt

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Q:

Access-Providing

A:

Dienstvertrag nach §§ 611ff. BGB

Q:

Host-Providing

A:

Mietvertrag nach §§ 535ff. BGB

Q:

Nachrichtenübermittlung

A:

Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

Q:

Datenbanknutzung

A:

Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

Q:

Schaltung von Werbung

A:

Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB

Q:

Kauf über Internetauktionen

A:

Versendungskauf nach §§ 433, 269 Abs. 3 BGB

Q:

Fernabsatzverträge

A:
  • Fernabsatzverträge sind Verträge, zu deren Abschluss die Parteien ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben, es sei denn, dass auf Seiten des Unternehmens kein für den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem eingesetzt wird, §312c Abs. 1 BGB.
  • Fernkommunikationsmittel sind dabei Kommunikationsmedien, die einen Vertragsschluss möglich machen, ohne dass die Parteien dabei gleichzeitig körperlich anwesend sind, §312c Abs. 2 BGB.
  1. Informationspflicht
  2. Vertragsbestätigung
  3. Widerrufsrecht
  4. Widerrufsbelehrung


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