Dienst und Besoldungsrecht an der Medizinische Universität Wien

Dienstbehörden -> Abteilungen die vom Gesetz mit Hoheitsaufgaben ausgestatten wurde und dem Beamten gegenüber mit Befehls- und Zwangs Gewalt auftritt.

Kommunikation zum Bediensteten erfolgt meist mit Bescheid 

Bundesministerien KdoSK unsere Dienstbehörde 

Bundesminister -> höchste Dienstbehörde 

Personalstellen sind Dienststellen die die Personalverwaltung der VB besorgen / 

Dienstgeber Kommunikation mittels Dienstgebererklärung/Dienstgebermitteilung

Dienststelle -> Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen sowie Anstalten und Betriebe des Bundes 

Standeskörper ist jedenfalls eine Dienststelle (BMLVS) 

Zentralstelle -> BKA/übrige Ministerien/Dienststellen die keinem Ministerium nachgeordnet 

Ressort -> Zentralstelle und alle nachgeordneten Dienststellen 

Arbeitsplatz -> ist Summe aller Aufgaben -> ergeben sich aus Geschäftseinteilung der Dienststelle

Mit der Ernennung (Bescheid) beginnt das Dienstverhältnis / provisorisch -> kann durch Bescheid gekündigt werden 

auch im Dienstverhältnis bei Verwendungsänderung -> Ernennung

Österreichische Staatsbürgerschaft / Staatsbürgerschaft eines Landes mit Staatsvertrag (Europäische Integration) 

Volle Handlungsfähigkeit 

Persönliche/Fachliche Eignung mind. 18 Jahre (Bea) 

Besondere Ernennungserfordernisse MZUO -> Grundausbildung UO 

Richtverwendung 

absolvierten Präsenzdienst oder 3 Jahre KPE

Schwerwiegende Dienstpflichtsverletzung 

mangelnde Eignung für dienstliche Aufgaben 

unbefriedigter Arbeitserfolg 

keine Grundausbildung oder Fachprüfungen 

Bedarfsmangel 

Nichterfüllung der Definitivstellungserfordernisse

Antrag des Beamten mind. 6 Jahre Dienstverhältnis Definitivstellungserfordernisse erfüllt

Austrittserklärung des Beamten Entlassung wegen Disziplinarverfahren 

zweimalig unmittelbar aufeinanderfolgende negative Leistungsfeststellungen 

Tod des Beamten 

Amtsverlust 

rechtskräftig Verurteilt durch inländisches Gericht

Zuweisung einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung (sehr genaue Regelung über die Zulässigkeit und Ablauf)

Von Amtswegen -> 3 Woche Zeit Einzuberufen, danach Beschwerde einreichen bei BvGH

Dienstbehörde Beschwerdevorentscheidung -> Bundesverwaltungsgericht

Vorübergehend andere Dienststelle -> mittels Dienstauftrag/Befehl ohne schriftliche Zustimmung des Bediensteten nicht länger als 90 Tage/Jahr

Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der bisherigen Dienststelle wenn besser oder gleich -> Weisung / wenn schlechter -> Versetzungsverfahren