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Medizinmanagement
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Definition: Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren
Willenserklärungen, an welche die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge
anknüpft.
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Was ist ein Vertrag?
Definition, mehrseitiges Rechtsgeschäft: das aus inhaltlich sich
entsprechenden (Merke: nicht „übereinstimmenden“) , mit Bezug
aufeinander abgegebenen WE von mindestens zwei Personen
besteht.
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Wie definiert man ein Angebot?
Definition Angebot: empfangsbedürftige WE, die dem Empfänger so
angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von
dessen vorbehaltloser Zustimmung abhängt.
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Wie definiert man eine Annahme?
Definition Annahme: empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger
dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu
verstehen gibt (Ausnahme vonder Empfangsbedürftigkeit, sofern diese nach der
Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, vgl. § 151 S. 2 BGB).
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Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?
–Fähigkeit, Träger von Rechten u. Pflichten zu sein
–Beginn: mit Vollendung der Geburt und endet mit Tod (Hirntod)
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Was versteht man unter Handlungsfähigkeit?
–Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen zu können
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Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
–Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen
–Tritt mit erreichen des 18. Lebensjahres ein
–Vorher: beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106) oder Geschäftsunfähigkeit (§ 104)
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Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?
–Fähigkeit, im Rahmen der §§ 823 ff BGB zivilrechtlich für einen Schaden zur Verantwortung gezogen zu werden
–Alter:
vgl. § 828 BGB
–< 7 Jahre: deliktsunfähig
–7-10 Jahre: nur Vorsatz, fahrlässig nicht bei Beteiligung eines Kfz, Schienen- oder Schwebebahn
–10-18 Jahre: nur, wenn bei Begehung die zur Erkenntnis der Verantworltlichkeit erforderliche Einsicht hat.
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Wie wird eine Person definiert?
–Jemand, der Träger von Rechten sein kann (Rechtssubjekt)
–Natürliche Person
»Jeder lebende Mensch
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Wie wird eine juristische Person definiert?
–Zweckgebundene Organisation, der dieRechtsordnung Rechtsfähigkeit
verliehen hat.
• Verbraucher: § 13 BGB (Legaldefinition)
• Unternehmer: § 14 BGB (Legaldefinition)
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Geschäftsunfähigkeit
–§104 Nr. 1 BGB
(< 7 Jahre)
–§104 Nr. 2 BGB
(eine den freien Willen ausschließende Krankhafte Störung der
Geistestätigkeit, die nicht nur vorübergehend ist)
–Bezieht sich auch alle Rechtsgeschäfte
–Aber: partielle Geschäftsunfähigkeit
nur § 104 Abs. 2 BGB; Störung bezieht sich auf bestimmte
Lebensbereiche
–Ausnahme: § 105a BGB
nur Fälle des § 104 Nr. 2 BGB
nur Geschäfte des tgl. Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt
werden
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Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit?
▪ Kinder, die das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr
vollendet haben.
▪ In begrenztem Umfang dürfen beschränkt Geschäftsfähige voll
wirksame Rechtsgeschäfte schließen.
▪ ABER: Grundsätzlich ist die Zustimmung der gesetzlichen
Vertreter notwendig.
▪ Bis dahin ist das zweiseitige Rechtsgeschäft ggf. schwebend
unwirksam.
▪ Einseitige Rechtsgeschäfte sind immer nichtig.
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