Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung an der LMU München

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Wann darf die Zwangsvollstreckung aus Urteilen stattfinden?

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Was kostet die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung? 

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Wann verjähren Ansprüche aus Titeln?

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Welche Besonderheit ist bei der Verjährung von Zinsansprüchen zu beachten?

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Wann verjähren Vollstreckungskosten?

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Wann beginnt die Verjährung in der Zwangsvollstreckung neu zu laufen ?

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Welche beiden Arten von Vollstreckungsklauseln kennen Sie ?

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Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?

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Wer erteilt die einfache Vollstreckungsklausel und wie?

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Wer erteilt die Vollstreckungsklausel, wenn die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nur gegen Sicherheitsleistung zulässig ist?

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Was versteht man unter der sog.  „Verfallklausel“?

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Wer erteilt die qualifizierte Klausel?

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Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann darf die Zwangsvollstreckung aus Urteilen stattfinden?
Die Zwangsvollstreckung aus Urteilen darf nur stattfinden, wenn sie rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sind,  § 704 ZPO

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Was kostet die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung? 
Das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO löst nach Nr. 2110 KV GKG ​eine Gebühr in Höhe von 20,00 €​ aus. ​​​​​​

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann verjähren Ansprüche aus Titeln?
Titulierte Ansprüche verjähren nach § 197 BGB in 30 Jahren.

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Welche Besonderheit ist bei der Verjährung von Zinsansprüchen zu beachten?
Zinsen verjähren als künftig fällig werdende Leistungen in 3 Jahren, §§ 195, 197 Abs. 2 BGB.

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann verjähren Vollstreckungskosten?
Ansprüche auf Erstattung  der Kosten der Zwangsvollstreckung verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB nach 30 Jahren.

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann beginnt die Verjährung in der Zwangsvollstreckung neu zu laufen ?
Die Verjährungsfrist beginnt nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erneut zu laufen, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung erfolgt ist.

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Welche beiden Arten von Vollstreckungsklauseln kennen Sie ?
Die einfache und die qualifizierte Vollstreckungsklausel 

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Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?
„Vorstehende Ausfertigung wird dem ... (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ § 725 ZPO

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wer erteilt die einfache Vollstreckungsklausel und wie?
Der UdG, § 724 ZPO bzw. der Notar, § 797 ZPO

Am Schluss einer Urteilsausfertigung, Unterschrift und dem Gerichtssiegel (Bzw Notarsiegel)

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wer erteilt die Vollstreckungsklausel, wenn die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nur gegen Sicherheitsleistung zulässig ist?
Der UdG, § 724 ZPO bzw der Notar, § 797 ZPO
da die Erbringung der Sicherheitsleistung erst von dem Vollstreckungsorgan vor Beginn der Vollstreckung zu prüfen ist. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Was versteht man unter der sog.  „Verfallklausel“?
Die Verfallklausel bewirkt, dass der Gläubiger, sofern der Schuldner die Ratenzahlungen nicht entsprechend einhält, den gesamten Rest aus dem Titel vollstrecken bzw sofern ein Titel noch nicht vorliegt, klageweise geltend machen kann. Fehlt diese Verfallklausel in der Ratenzahlungsvereinbarung, können lediglich monatlich die jeweiligen Ratenzahlungen beigetrieben werden bzw geltend gemacht werden. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wer erteilt die qualifizierte Klausel?
Die qualifizierte Klausel wird vom Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG) oder vom Notar (§ 979 Abs. 2 ZPO) erteilt. 

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