Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

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An welchem Ort kann die Zustellung grundsätzlich erfolgen?

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Was geschieht, wenn der Zustellempfänger zwar angetroffen wird, dieser aber unberechtigt die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigert?

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Wie kann die Zustellung von Amts wegen noch erfolgen (außer durch Aufgabe zur Post oder durch einen Justizbediensteten)?

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Wie erfolgt die Zustellung von Amts wegen in der Regel?

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Welche Schriftstücke werden von Amts wegen zugestellt?

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Kennen Sie Ausnahmen von Zustellerfordernissen?

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Was wird mit der Zustellung dokumentiert?

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Wozu dient die Zustellung in der Zwangsvollstreckung?

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Welche Arten von Zustellung gibt es?

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Welche Möglichkeit bietet sich dem Schuldner, die Erteilung einer Klausel anzufechten?

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Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger eine Entscheidung auf Nichterteilung einer qualifizierten Klausel anzufechten?

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Was enthält die Zustellurkunde?

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Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

An welchem Ort kann die Zustellung grundsätzlich erfolgen?

Grundsätzlich kann die Zustellung an den Zustellempfänger an jedem Ort erfolgen, an dem er angetroffen wird, § 177 ZPO. ​​​​

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Was geschieht, wenn der Zustellempfänger zwar angetroffen wird, dieser aber unberechtigt die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigert?

Das Schriftstück wird gemäß  § 179 ZPO in der Wohnung öden den Geschäftsräumen zurückgelassen. Für den Fall, dass der Zustellempfänger weder Wohnung noch Geschäftsräume besitzt, wird das Schriftstück an den Absender zurückgeschickt. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wie kann die Zustellung von Amts wegen noch erfolgen (außer durch Aufgabe zur Post oder durch einen Justizbediensteten)?

Durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle (§ 173 ZPO), an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis (§§ 172, 174 ZPO), oder durch Einschreiben/Rückschein (§ 175 ZPO) 

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Wie erfolgt die Zustellung von Amts wegen in der Regel?

In der Regel durch Aufgabe einer beglaubigten Ausfertigung des Titels bei der Post oder durch Zustellung durch einen Justizbediensteten. ​​​​

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Welche Schriftstücke werden von Amts wegen zugestellt?

Alle Vollstreckungstitel, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen, werden von Amts wegen zugestellt; gleiches gilt für alle Beschlüsse und Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde bzw befristeten Erinnerung unterliegen (§§ 166 Abs. 2, 329 Abs. 3 ZPO)

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Kennen Sie Ausnahmen von Zustellerfordernissen?

Bei Arresten und einstweiligen Verfügungen ist die vorherige Zustellung entbehrlich. Auch bei vorläufigen Zahlungsverboten (Vorpfändung) gemäß § 845 ZPO entfällt die vorherige Zustellung des Titels. Gleiches gilt für die Vollstreckung von Entscheidungen des Familiengerichts in Gewaltschutz- und Ehewohnungssachen soweit sie Vollziehung vor Zustellung erfolgen darf. 

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Was wird mit der Zustellung dokumentiert?
  • Der Zustellempfänger 
  • Der Zeitpunkt und
  • Die Art der Übergabe des zugestellten Schriftstücks 

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Wozu dient die Zustellung in der Zwangsvollstreckung?

Durch die Zustellung soll der Schuldner von schriftlichen Erklärungen und gerichtlichen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt werden und ihm rechtliches Gehör (Art. 103 GG) gewährt werden. Dem Schuldner soll verdeutlicht werden, dass nunmehr ein Vollstreckungstitel gegen ihn vorliegt. Sie ist eine der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

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Welche Arten von Zustellung gibt es?
  • Zustellung von Amts wegen und 
  • Zustellung im Parteibetrieb 

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Welche Möglichkeit bietet sich dem Schuldner, die Erteilung einer Klausel anzufechten?

Gegen die Erteilung der einfachen oder qualifizierten Klausel stehen dem Schuldner die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und die Klage gegen die Erteilung der Klausel gemäß § 768 ZPO zur Verfügung. 

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Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger eine Entscheidung auf Nichterteilung einer qualifizierten Klausel anzufechten?

Erteilt der Rechtspfleger die qualifizierte Klausel nicht, so ist diese Entscheidung binnen einer Notfrist vom  2 Wochen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1,2 ZPO iVm § 11 Abs. 1 RPflG. Wird die Erteilung vom Notar verweigert, findet dagegen die befristete Beschwerde nach § 58 FamFG iVm § 54 BeurkG statt.

Kann der Nachweis der Rechtsachfolge durch öffentliche Urkunden nicht erbracht werden, steht dem Gläubiger auch die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO zur Verfügung. 

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Was enthält die Zustellurkunde?

Die Zustellurkunde enthält (§ 182 Abs. 2 ZPO)

  • Die. Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll
  • Der Bezeichnung der Person, der das Schriftstück übergeben wurde 
  • Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, wenn an den Bevollmächtigten zugestellt wird 
  • Grund der Ersatzzustellung
  • Uhrzeit der Zustellung 
  • Namen und Vornamen des Zustellers 
  • Etc

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