ZPO an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

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  • Vollstreckungserinnerung § 766
    • gg Art & Wiese der Vollstreckung -> insbes gg konkrete Vollstreckungsmaßnahme od deren Unterlassung
    • darauf gerichtet, bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären
  • Vollstreckungsgegenklage § 767
    • Vollstreckungsschuldner macht materiell-rechtliche Einwendungen gg titulierten Anspruch geltend, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind
    • darauf gerichtet, Vollstreckung aus bestimmtem Titel für unzulässig zu erklären
  • Drittwiderspruchsklage § 771
    • Dritter wehrt sich gg Übergriffe der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen auf Grund eines besseren Rechts am gepfändeten Gegenstand
    • darauf gerichtet, vollstreckung in bestimmten Gegenstand für unzulässig zu erklären
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Wer trägt die Darlegungs-& Beweislast?

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  • Kläger: rechtsbegründende Tatsachen

  • Beklagter: rechtshindernde, rechtsvernichtende & rechtshemmende Tatsachen

  • => Jeder für die Voraussetzungen einer Norm auf die er sich zu seinen Gunsten beruft

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Was sind die Funktionen des Zivilprozesses?

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  • Durchsetzung privater Rechte durch gerichtliche Entscheidung

  • Rechtsfrieden

  • Individualschutz

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Zähle die Verfahrensgrundsätze inkl Normen auf!

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  • Dispositionsgrundsatz §§ 253, 263, 269, 308 ZPO

  • Verhandlungsgrundsatz § 138 ZPO

  • Mündlichkeitsgrundsatz §§ 128 I, 309 ZPO

  • Unmittelbarkeitsgrundsatz §§ 128, 309 ZPO

  • Konzentrationsgrundsatz §§ 272, 282 ZPO

  • Öffentlichkeitsgrundsatz §§ 169 GVG, Art 6 EMRK

  • Anspruch auf rechtliches Gehör Art 103 GG, Art 6 EMRK

  • Anspruch auf faires Verfahren ARt 2 I iVm 20 III GG, Art 6 EMRK

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Warum ist gerichtlicher Rechtsschutz nötig?

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  • Selbsthilfe nur in engem Rahmen zulässig

  • daher Justizgewähranspruch als öffentlich-rechtlicher Anspruch, aus dem Rechtsstaatsprinzip

  • auf Erkenntnisverfahren muss Vollstreckungsverfahren folgen können (nur Leistungsklage)

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Welche Klagearten gibt es wofür?

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  • Leistungsklage: Durchsetzung eines fälligen Anspruchs unabhängig von seinem Inhalt

  • Gestaltungsklage: unmittelbare Rechtsverhältnisänderung durch Urteil

  • Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens od Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

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Wie erfolgt die Beweisaufnahme?

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  • Beweisaufnahme erfolgt nur über solche Tatsachen, die entscheidungserheblich & zwischen Parteien streitig sind
  • § 138 IV: wenn etwas nicht bestritten wird, gilt es als zugestanden => kann ohne Beweiserhebung der Entscheidung zugrunde gelegt werden
  • Beweismittel: Inaugenscheinnahme durch Gericht, Vernehmung von Zeugen, Begutachtung durch Sachverständige, Vorlage von Urkunden, Vernehmung der Partei selbst
  • wenn kein Beweis mgl ist od nicht ausreichend, dann auf Beweislastregeln abstellen
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Was ist der Streitgegenstand?

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  • Streitgegenstand = Anspruch im prozessualen Sinn
  • Gegenstand des konkreten gerichtlichen Verfahrens
  • beachte: Abgrenzung zum materiell-rechtlichen Anspruch: Streitgegenstand kann mehrere AGL umfassen
  • nach Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff setzt sich Streitgegenstand aus Antrag des Klägers & dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt zusammen
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Was sind Prozesshandlungsvoraussetzungen?

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  • Prozesshandlungsvoraussetzungen: Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Prozesshandlung wirksam ist
  • Prozesshandlung: alle Verhaltensweisen, deren verfahrensgestaltende Wirkungen & Voraussetzungen im Prozessrecht geregelt sind
    • bedingungs-& befristungsfeindlich
    • Ausnahme: Bedingung zulässig, wenn Prozesshandlung von innerprozessualem Ereignis abhänigig gemacht wird
  • Prozesshandlungsvoraussetzung immer im Zusammenhang mit zugehöriger Prozesshandlung prüfen
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Was ist der Prozessvergleich?

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  • durch Vergleich endet Prozessverhältnis, ohne dass es einer Entscheidung des Gerichts bedarf
  • bei unwirksamen Vegleich lebt Prozessverhältnis ipso iure wieder auf
  • Formvorschriften: §§ 794 I Nr 1, 160 III Nr 1, 162 I, 163 I ZPO, 127a BGB
  • materielle Vss: wirksame Einigung § 779 BGB
  • prozessuale Vss
    • Vorliegen der Prozesshandlungsvss
    • vor deutschem Gericht während anhängigem Rechtsstreit
    • zwischen Parteien des Rechtsstreits
    • Streitgegenstandsbezug
    • Dispositionsbefugnis der Parteien
    • ordnungsgem Protokolloierung
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Versäumnisverfahren §§ 330 ff

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  • Zweck: Kläger soll schneller zu Vollstreckungstitel kommen, wenn Beklagter nicht erscheint
  • Voraussetzungen in § 331
  • Säumnis führt zur Abweisung der Klage ohne jede Sachprüfung
  • statthafter Rechtsbehelf gg Versäumnisurteil ist Einspruch => führt zur Fortsetzung des Verfahrens in der gleichen Instanz
  • zweites Säumnisurteil ergeht, wenn Partei im Einspruchstermin erneut säumig wird => Säumnis bei 2 aufeinanderfolgenden Terminen erforderlich § 345 => sachlich nicht mehr anfechtbar
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233 ff

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  • macht Folgen einer unverschuldeten Fristversäumung ungeschehen
  • Voraussetzungen
    • Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsanstrags
    • Begründetheit des Wiedereinsetzungsanstrags => kein Verschulden der Partei bzw des Prozesbevollmächtigten; Zurechnung gem § 85 II gilt aber nicht für Angesetellte
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Q:

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

A:
  • Vollstreckungserinnerung § 766
    • gg Art & Wiese der Vollstreckung -> insbes gg konkrete Vollstreckungsmaßnahme od deren Unterlassung
    • darauf gerichtet, bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären
  • Vollstreckungsgegenklage § 767
    • Vollstreckungsschuldner macht materiell-rechtliche Einwendungen gg titulierten Anspruch geltend, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind
    • darauf gerichtet, Vollstreckung aus bestimmtem Titel für unzulässig zu erklären
  • Drittwiderspruchsklage § 771
    • Dritter wehrt sich gg Übergriffe der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen auf Grund eines besseren Rechts am gepfändeten Gegenstand
    • darauf gerichtet, vollstreckung in bestimmten Gegenstand für unzulässig zu erklären
Q:

Wer trägt die Darlegungs-& Beweislast?

A:
  • Kläger: rechtsbegründende Tatsachen

  • Beklagter: rechtshindernde, rechtsvernichtende & rechtshemmende Tatsachen

  • => Jeder für die Voraussetzungen einer Norm auf die er sich zu seinen Gunsten beruft

Q:

Was sind die Funktionen des Zivilprozesses?

A:
  • Durchsetzung privater Rechte durch gerichtliche Entscheidung

  • Rechtsfrieden

  • Individualschutz

Q:

Zähle die Verfahrensgrundsätze inkl Normen auf!

A:
  • Dispositionsgrundsatz §§ 253, 263, 269, 308 ZPO

  • Verhandlungsgrundsatz § 138 ZPO

  • Mündlichkeitsgrundsatz §§ 128 I, 309 ZPO

  • Unmittelbarkeitsgrundsatz §§ 128, 309 ZPO

  • Konzentrationsgrundsatz §§ 272, 282 ZPO

  • Öffentlichkeitsgrundsatz §§ 169 GVG, Art 6 EMRK

  • Anspruch auf rechtliches Gehör Art 103 GG, Art 6 EMRK

  • Anspruch auf faires Verfahren ARt 2 I iVm 20 III GG, Art 6 EMRK

Q:

Warum ist gerichtlicher Rechtsschutz nötig?

A:
  • Selbsthilfe nur in engem Rahmen zulässig

  • daher Justizgewähranspruch als öffentlich-rechtlicher Anspruch, aus dem Rechtsstaatsprinzip

  • auf Erkenntnisverfahren muss Vollstreckungsverfahren folgen können (nur Leistungsklage)

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Q:

Welche Klagearten gibt es wofür?

A:
  • Leistungsklage: Durchsetzung eines fälligen Anspruchs unabhängig von seinem Inhalt

  • Gestaltungsklage: unmittelbare Rechtsverhältnisänderung durch Urteil

  • Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens od Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Q:

Wie erfolgt die Beweisaufnahme?

A:
  • Beweisaufnahme erfolgt nur über solche Tatsachen, die entscheidungserheblich & zwischen Parteien streitig sind
  • § 138 IV: wenn etwas nicht bestritten wird, gilt es als zugestanden => kann ohne Beweiserhebung der Entscheidung zugrunde gelegt werden
  • Beweismittel: Inaugenscheinnahme durch Gericht, Vernehmung von Zeugen, Begutachtung durch Sachverständige, Vorlage von Urkunden, Vernehmung der Partei selbst
  • wenn kein Beweis mgl ist od nicht ausreichend, dann auf Beweislastregeln abstellen
Q:

Was ist der Streitgegenstand?

A:
  • Streitgegenstand = Anspruch im prozessualen Sinn
  • Gegenstand des konkreten gerichtlichen Verfahrens
  • beachte: Abgrenzung zum materiell-rechtlichen Anspruch: Streitgegenstand kann mehrere AGL umfassen
  • nach Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff setzt sich Streitgegenstand aus Antrag des Klägers & dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt zusammen
Q:

Was sind Prozesshandlungsvoraussetzungen?

A:
  • Prozesshandlungsvoraussetzungen: Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Prozesshandlung wirksam ist
  • Prozesshandlung: alle Verhaltensweisen, deren verfahrensgestaltende Wirkungen & Voraussetzungen im Prozessrecht geregelt sind
    • bedingungs-& befristungsfeindlich
    • Ausnahme: Bedingung zulässig, wenn Prozesshandlung von innerprozessualem Ereignis abhänigig gemacht wird
  • Prozesshandlungsvoraussetzung immer im Zusammenhang mit zugehöriger Prozesshandlung prüfen
Q:

Was ist der Prozessvergleich?

A:
  • durch Vergleich endet Prozessverhältnis, ohne dass es einer Entscheidung des Gerichts bedarf
  • bei unwirksamen Vegleich lebt Prozessverhältnis ipso iure wieder auf
  • Formvorschriften: §§ 794 I Nr 1, 160 III Nr 1, 162 I, 163 I ZPO, 127a BGB
  • materielle Vss: wirksame Einigung § 779 BGB
  • prozessuale Vss
    • Vorliegen der Prozesshandlungsvss
    • vor deutschem Gericht während anhängigem Rechtsstreit
    • zwischen Parteien des Rechtsstreits
    • Streitgegenstandsbezug
    • Dispositionsbefugnis der Parteien
    • ordnungsgem Protokolloierung
Q:

Versäumnisverfahren §§ 330 ff

A:
  • Zweck: Kläger soll schneller zu Vollstreckungstitel kommen, wenn Beklagter nicht erscheint
  • Voraussetzungen in § 331
  • Säumnis führt zur Abweisung der Klage ohne jede Sachprüfung
  • statthafter Rechtsbehelf gg Versäumnisurteil ist Einspruch => führt zur Fortsetzung des Verfahrens in der gleichen Instanz
  • zweites Säumnisurteil ergeht, wenn Partei im Einspruchstermin erneut säumig wird => Säumnis bei 2 aufeinanderfolgenden Terminen erforderlich § 345 => sachlich nicht mehr anfechtbar
Q:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233 ff

A:
  • macht Folgen einer unverschuldeten Fristversäumung ungeschehen
  • Voraussetzungen
    • Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsanstrags
    • Begründetheit des Wiedereinsetzungsanstrags => kein Verschulden der Partei bzw des Prozesbevollmächtigten; Zurechnung gem § 85 II gilt aber nicht für Angesetellte
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