ZPO an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der LMU München

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Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

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Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

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Welche Effekte haben Rechtsmittel?

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P Abtretung von Ansprüchen zur Erschleichung einer Zeugenstellung als Verstoß gg prozessuale Waffengleichheit?

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Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296

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Widerklage § 33

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Parteiwechsel

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Klageänderung §§ 263 ff

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Was ist die Stufenklage § 254?

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Was ist subjektive Klagehäufung §§ 59, 60, 620 analog?

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Was ist objektive Klagehäufung § 260?

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233 ff

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ZPO

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

  • Vollstreckungserinnerung § 766
    • gg Art & Wiese der Vollstreckung -> insbes gg konkrete Vollstreckungsmaßnahme od deren Unterlassung
    • darauf gerichtet, bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären
  • Vollstreckungsgegenklage § 767
    • Vollstreckungsschuldner macht materiell-rechtliche Einwendungen gg titulierten Anspruch geltend, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind
    • darauf gerichtet, Vollstreckung aus bestimmtem Titel für unzulässig zu erklären
  • Drittwiderspruchsklage § 771
    • Dritter wehrt sich gg Übergriffe der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen auf Grund eines besseren Rechts am gepfändeten Gegenstand
    • darauf gerichtet, vollstreckung in bestimmten Gegenstand für unzulässig zu erklären

ZPO

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

  • Vollstreckungsantrag
  • allgemeine Prozessvoraussetzungen
  • allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen („Ob“) § 750 I 1
    • Vollstreckbarer Titel
    • Vollstreckungsklausel §§ 724, 725
    • Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung § 750
  • besondere Vollstreckungsvoraussetzungen insbes §§ 751, 756
  • keine Vollstreckungshindernisse insbes § 775
  • Zulässigkeit der einzelnen Vollstreckungsmaßnahme („Wie“) §§ 803 ff

ZPO

Welche Effekte haben Rechtsmittel?

  • Suspensiveffekt: Hemmung des EIntritts der formellen Rechtskraft
  • Devolutiveffekt: Verhandlung des Rechtsstreits in nächsthöheren Instanz

ZPO

P Abtretung von Ansprüchen zur Erschleichung einer Zeugenstellung als Verstoß gg prozessuale Waffengleichheit?

  • Scheingeschäft § 117 I denkbar
  • Rechtsmissbrauch od Sittenwidrigkeit §§ 242, 138 I 
    • wenn prozessuale Waffengleichheit gestört
    • prozesstaktisch wird Zeugenstellung des ursprünglichen Anspruchsinhabers ermöglicht
    • aber: beklagte Partei ist zwingend persönlich zuverhören, wenn Kläger durch Abtretung formale Zeugenstellung schafft; außerdem ist bei Zeugenaussage parteiische Stellung des Geschädigten zu beachten § 286 I
    • => kein Nachteil => prozessuale Waffengleichheit nicht gestört

ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296

  • iRd Begründetheit zu prüfen
  • bei Zurückweisung wird betroffener Vortrag in Begründetheitsprüfung nicht berücksichtigt => Entscheidung, als wäre der zurückgewiesene Vortrag nicht erfolgt
  • Vss ist Verzögerung des Rechtsstreits durch Zulassung (wird durch Zulassung zusätzlicher Verhandlungstermin erforderlich?)
  • einmal zu Recht zurückgewiesener Vortrag ist endgültig verloren

ZPO

Widerklage § 33

  • Widerklage ist eine im anhängigen Prozess erhobene Klage des Beklagten gg den Kläger
  • kein Angriffs-/Verteidigungsmittel iSv § 296 => nicht präklusionsfähig
  • Privilegien der Widerklage beruhen auf prozessökonomischen Erwägungen und auf dem Gedanken, dass Kläger weniger schutzwürdig ist, weil er den ursprünglichen Prozess angestrengt hat
  • grds Erhebung durch Beklagten gg Kläger des bereits anhängigen Rechtsstreits
    • Ausnahme: Drittwiderklage -> streitgenössich (nachträgliche Parteierweiterung) oder isoliert (gg Zedenten der Klageforderung)

ZPO

Parteiwechsel

  • Ausscheiden der alten Partei & Eintreten der neuen Partei in das bestehende Prozessrechtsverhältnis
  • gesetzlich vorgesehen bei Tod einer Partei § 239 I
  • gewillkürter Wechsel gesetzlich nicht geregelt, BGH: Klageänderung §§ 263 ff

ZPO

Klageänderung §§ 263 ff

  • Klageänderung ist jede Änderung des Streitgegenstands nach Rechtshängigkeit
  • Erst Zulässigkeit der Klageänderung prüfen, dann allgemeine Zulässigkeit, Begründetheit & Entscheidung über alten Anspruch
  • Entscheidung über alten Anspruch
    • bei zulässiger Klageänderung endet Rechthängigkeit des alten Anspruchs (keine ENtscheidung)
    • bei unzulässigkeit wird neuer Antrag durch Prozessurteil abgewiesen & über alten Antrag entschieden, wenn dieser hilfsweise aufrecht erhalten wurde

ZPO

Was ist die Stufenklage § 254?

  • wenn Kläger einzelne Gegenstände od Geldbetrag nicht genau beziffern kann, sondern dafür auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen ist
  • zunächts wird auf Auskunft gegklagt & schließlich auf Herausgabe od Zahlung
  • objektive Klagehäufung

ZPO

Was ist subjektive Klagehäufung §§ 59, 60, 620 analog?

  • einfache Streitgenossenschaft: nur äußere Zusammenfassung mehrerer an sich selbstständiger Klagen zu einem Prozess
  • notwendige Streitgenossenschaft bei Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung

ZPO

Was ist objektive Klagehäufung § 260?

  • mehrere prozessuale Ansprüche des Klägers gg den selben Beklagten
  • zwischen Zulässigkeit & Begründetheit prüfen
  • Wenn Vss (-) dann Antrag trotzdem zulässig, aber Verfahrenstrennung

ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233 ff

  • macht Folgen einer unverschuldeten Fristversäumung ungeschehen
  • Voraussetzungen
    • Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsanstrags
    • Begründetheit des Wiedereinsetzungsanstrags => kein Verschulden der Partei bzw des Prozesbevollmächtigten; Zurechnung gem § 85 II gilt aber nicht für Angesetellte

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