Zivilrecht VÜ Wissen an der LMU München

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bei welchen Voraussetzungen in einem Fall wird die GoA geprüft? 

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Welche Art von Schuldverhältnis entsteht im Falle der GoA zwischen den Parteien?

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Welche Konstellationen kommen bei der GoA in Betracht? 

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Was ist der Grundgedanke der GoA?

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Was sind die Voraussetzungen einer berechtigten GoA? 

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subjektiv fremde Geschäfte (unter "Fremdgeschäftsführungswille" zu prüfen)

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objektiv fremde Geschäfte ("Fremdgeschäftsführungswille") 

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auch-fremde Geschäfte ("Fremdgeschäftsführungswille")

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Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens bei gleichzeitiger Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht?

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Fremdgeschäftsführungswille bei Aufwendungen, die im Vorfeld auf einen künftigen Vertrag gemacht wurden?

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Zivilrecht VÜ Wissen

bei welchen Voraussetzungen in einem Fall wird die GoA geprüft? 

wenn jmd das Geschäft eines anderen tätigt, ohne dass eine Rechtsbeziehung zwischen ihnen vorliegt

Zivilrecht VÜ Wissen

Welche Art von Schuldverhältnis entsteht im Falle der GoA zwischen den Parteien?

ein gesetzliches Schuldverhältnis

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Welche Konstellationen kommen bei der GoA in Betracht? 

echte GoA = wenn jmd ein fremdes Geschäft mit Fremdgeschäftsführungswillen besorgt, §§677-686 BGB 

  • berechtigte GoA
  • unberechtigte GoA


unechte GoA = irrtümliche Eigengeschäftsführung, §687 I BGB oder angemaßte Eigengeschäftsführung, §687 II BGB 

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Was ist der Grundgedanke der GoA?

Interessenausgleich zwischen der unerwünschten Einmischung in eigene Interessen und den Kosten und Einbußen eines anderen, der helfend eingreift

Zivilrecht VÜ Wissen

Was sind die Voraussetzungen einer berechtigten GoA? 

I Geschäftsbesorgung


II für einen anderen

1. in fremdem Rechtskreis

2. Bewusstsein der Fremdheit des Geschäfts

3. Fremdgeschäftsführungswille


III ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, 677 BGB


IV Berechtigung der Geschäftsführung, §683 BGB

1. Interesse des Geschäftsherrn

2. wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn

3. Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, §679 BGB 


V Rechtsfolge Aufwendungsersatz, §§683, 670 



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Geschäftsbesorgung

rechtsgeschäftliches, rechtsähnliches oder tatsächliches Handeln 


nicht: höchstpersönliche RG wie Testament, Gefälligkeiten 



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für einen anderen

wenn es dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen angehört 

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subjektiv fremde Geschäfte (unter "Fremdgeschäftsführungswille" zu prüfen)

wenn objektiv eigenes/neutrales Geschäft muss Fremdgeschäftsführungswille äußerlich hinreichend deutlich in Erscheinung treten (Bsp.: Schwiegersohn kauf Briefmarke für Sammlung des Schwiegervaters im Urlaub) 

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objektiv fremde Geschäfte ("Fremdgeschäftsführungswille") 

Fremdgeschäftsführungswille wird (widerlegbar) vermutet, wenn Geschäftsführer wusste, dass Geschäft objektiv zu einem fremden Interessenkreis gehört 

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auch-fremde Geschäfte ("Fremdgeschäftsführungswille")

Rspr. und Lit.: wird vermutet

a.A.: muss erkennbar nach außen hervortreten 

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Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens bei gleichzeitiger Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht?

h.L.: GoA (-),


arg: kein Fremdgeschäftsführungswille und keine mangelnde Beauftragung oder sonstige Berechtigung sondern öffentlich-rechtliche Dienstpflicht


Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Kostenerstattung dürfen nicht unterlaufen werden 

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Fremdgeschäftsführungswille bei Aufwendungen, die im Vorfeld auf einen künftigen Vertrag gemacht wurden?

FGFW (-), da allein Risikobereich dessen der den Vertrag anbahnen möchte (kein Unterlaufen der Grundsätze privatautonomer Entscheidungsmacht + negativer Vertragsfreiheit der evtl. Vertragsparteien durch Anwendung der GoA) gewerbliche Erbansucher-Fälle


anders: g

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