Zivil an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivil an der LMU München

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Wirksamkeit/Unwirksamkeit Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

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Welche Wille vertritt der innere Tatbestand?

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Beispiele für Nichtigkeit

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Formvorschriften

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Was sind Anfechtungsgründe für einen Vertrag?

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Welche Verjährungsfristen gibt es und in welchem Paragraphen ist dies geregelt?

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Was ist eine Leistungsstörung?

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Voraussetzungen: Schadensersatz neben der Leistung

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Der Schuldnerverzug

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Der Annahmeverzug

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Welche Voraussetzungen müssen für Schadensersatz statt der Leistung gegeben sein?

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Pflichten der Vertragsparteien

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Zivil

Wirksamkeit/Unwirksamkeit Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Wirksamkeit: allgemeine schuldrechtliche Regelungen. Wirksamkeit isoiert zu betrachten (Trennungsprinzip)

Unwirksameit: Abstraktionsprinzip
Unwirksamkeit eines Geschäfts führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des anderen Geschäfts

Zivil

Welche Wille vertritt der innere Tatbestand?

1. Handlungswille: Wille des Erklärenden eines steuerbaren Verhaltens Fehlt dieser: WE ist unwirksam

2. Erklärungswille: Bewusstsein, etwas rechtlich Relevantes zu tun Fehlt dieser: H.M. Lehre von Erklärungsfahrlässigkeit: anfechtbar

3. Geschäftswille: Wille ein bestimmtes Geschäft abzuschließen (konkreter Inhalt) Fehlt dieser: WE nur anfechtbar, §§ 119 ff BGB

Zivil

Beispiele für Nichtigkeit

- WE eines Geschäftsunfähigen, § 105 BGB

- WE unter geheimen Vorbehalt, § 116 Satz 2 BG

- Scheinerklärung, § 117 BGB

- Scherzerklärung, § 118 BGB

- Formmangel, § 125 BGB

- Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

- Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

Zivil

Formvorschriften

- Schriftform, § 126 BGB

- Textform, § 126b BGB

- Notarielle Beurkundung, § 128 BGB

- Elektronische Form, § 126a BGB

- Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB

Zivil

Was sind Anfechtungsgründe für einen Vertrag?

- Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1 BGB

- Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2 BGB

- Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB

- arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB
-widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2 BGB

Zivil

Welche Verjährungsfristen gibt es und in welchem Paragraphen ist dies geregelt?

1. regelmäßige Verjährung: 

3 Jahre § 195 BGB

Verjährungsbeginn: § 199 BGB

2. Verjährung bei Rechten an Grundstück: 
Verjährungsfrist: 10 Jahre § 196 BGB
Verjährungsbeginn: § 200 BGB - mit Entstehung des Anspruchs

Zivil

Was ist eine Leistungsstörung?

1. Schuldner erbringt die ihm obliegende Leistung zwar pünktlich, erfüllt aber seine Verpflichtung schlecht – Rechtsfolge Mängelgewährleistung/ Schadenersatz

2. Schulder erbringt seine Leistung später als von den Parteien vereinbart, also nicht rechtzeitig – Rechtsfolge Verzug

3. Schuldner erbringt seine Leistung überhaupt nicht – ist nicht in der Lage dazu – Rechtsfolge der Unmöglichkeit

Zivil

Voraussetzungen: Schadensersatz neben der Leistung

1. Wirksames Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung (Leistungsbezogene Pflicht oder Nebenpflicht)

3. Vertretenmüssen, § 280 I S. 2 BGB – vermutetes Verschulden

4. Kausaler Schaden

Zivil

Der Schuldnerverzug

Verspätete Leistungserbringung § 286 BGB

Der Schuldner leistet schuldhaft nicht, trotz Fälligkeit und Mahnung

Tatbestand:

Fälligkeit der Leistung, § 271 BGB schuldhafte Nichterfüllung, § 286 IV BGB Mahnung oder entbehrlich, § 286 Abs. 1, 2 BGB

Zivil

Der Annahmeverzug

§§ 293 ff. BGB

Annahmeverzug entsteht, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Ware nicht annimmt, § 293 BGB


richtige Ware (Qualität und Quantität)

richtige Zeit

richtiger Ort

Zivil

Welche Voraussetzungen müssen für Schadensersatz statt der Leistung gegeben sein?

- Vorliegen eines Schuldverhältnisses

- Pflichtverletzung oder Leistungsstörung

- angemessene Fristsetzung oder Entbehrlichkeit

- Rücktritt, § 323 BGB

- Schadensersatz, § 280 ff. BGB

Zivil

Pflichten der Vertragsparteien

Verkäufer: § 433 Abs. 1 BGB 

- muss mangelfreie Sache übergeben und

- das Eigentum daran verschaffen 


Käufer: § 433 Abs. 2 BGB 

- muss den vereinbarten Kaufpreis bezahlen und 

- die Sache abnehmen

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