Zivil

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Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

In welchen Fällen liegt ein Rechtsbindungswille vor oder ggf. (vielleicht) vor? 

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Welches Prinzip besteht zwischen den Verpflichtungsgeschäften und den Verfügungsgeschäften? 

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Was sind die Folgen des Vertragsschlusses?

Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

Welches Gesetz vergisst man beim "Erlöschen des Angebots" leicht? 

Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

Um was geht es im § 150 BGB und wie kann dieser (inhaltlich) aufgeteilt werden?
Welche Gemeinsamkeiten sind vorhanden? 

Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

Wie wird der Begriff "Antrag" aus dem BGB noch genannt (in den Vorlesungen)?

In welchem § ist der Antrag zu finden?

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Was ist der Unterschied zwischen einem (echten) kaufmännischen Bestätigungsschreiben und einer Auftragsbestätigung? 

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Was passiert, wenn ein Unternehmen/eine Person einem anderen Unternehmen/einer anderen Person ein Angebot macht, & diese nun eine Auftragsbestätigung ausstellt - allerdings mit veränderten Bedingungen?  

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Was ist eine Willenserklärung (Allgemeine Definition)? 

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Was ist bei einer Willenserklärung grundsätzlich zu tun damit diese wirksam ist? Welche Ausnahmen gibt es? 

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Welche Rechtsgeschäfte darf der Minderjährige immer annehmen? 

Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung? Und wie können diese weiter unterteilt bzw. näher beschrieben werden? 

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Beispielhafte Karteikarten für Zivil an der LMU München auf StudySmarter:

Zivil

In welchen Fällen liegt ein Rechtsbindungswille vor oder ggf. (vielleicht) vor? 

Vgl. Folie 41 – 42:
Hier liegt ggf. ein Rechtsbindungswille vor; differenzierte Prüfung ob Rechtsbindungswille vorliegt notwendig:

  • Gefälligkeitsverhältnisse 
  • Rat, Auskunft, Empfehlung

Ein Rechtsbindungswille liegt vor bei

  • einem Gefälligkeitsverhältnis mit Rechtsbindungswille 

Der Gefälligkeitsvertrag scheint objektiv zu sein, deswegen wsl. gar kein Rechtsbindungswille

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Welches Prinzip besteht zwischen den Verpflichtungsgeschäften und den Verfügungsgeschäften? 

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip (vgl. Folie 36) 

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Was sind die Folgen des Vertragsschlusses?

vgl. Folie 35: 

Verpflichtungsgeschäft
oder:
Verfügungs-/Erfüllungsgeschäft

Zivil

Welches Gesetz vergisst man beim "Erlöschen des Angebots" leicht? 

Den Widerruf (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB), da dieser nicht bei den sonst üblichen § des Angebots steht. 

Zivil

Um was geht es im § 150 BGB und wie kann dieser (inhaltlich) aufgeteilt werden?
Welche Gemeinsamkeiten sind vorhanden? 

Es geht um die verspätete Annahme eines Angebots (§150 Abs. 1) und die Abänderung des Angebots (Abs. 2)
In beiden Fällen wird der Antrag (das Angebot) bei Annahme als Annahme eines neuen Angebots angesehen. Auch wenn im Falle des Abs. 1 das Angebot inhaltlich das gleiche geblieben ist, wird es aufgrund der verstrichenen Annahmefrist als ein neues Angebot angesehen. 

Zivil

Wie wird der Begriff "Antrag" aus dem BGB noch genannt (in den Vorlesungen)?

In welchem § ist der Antrag zu finden?

§ 145 Bindung an den Antrag = Bindung an das Angebot

§ 146 Erlöschen des Antrags = Erlöschen des Angebots

Zivil

Was ist der Unterschied zwischen einem (echten) kaufmännischen Bestätigungsschreiben und einer Auftragsbestätigung? 

  • Ein echtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt vor, wenn das Schreiben auf einen vorher (vermeintlich) geschlossenen Vertrag Bezug nimmt
  • Eine Auftragsbestätigung ist die Annahme eines Angebots. Sie liegt vor, wenn das Schreiben nur auf ein Angebot Bezug nimmt

Zivil

Was passiert, wenn ein Unternehmen/eine Person einem anderen Unternehmen/einer anderen Person ein Angebot macht, & diese nun eine Auftragsbestätigung ausstellt - allerdings mit veränderten Bedingungen?  

Ein Schweigen auf eine abweichende Auftragsbestätigung kann in der Regel nur in Fällen des Geschäftsverkehrs unter Kaufleuten als stillschweigende Annahme des veränderten Vertragsangebots interpretiert werden (§ 362 HGB). Schweigt ein Nicht-Kaufmann auf eine veränderte Auftragsbestätigung, so ist kein Vertrag zustande gekommen.

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Was ist eine Willenserklärung (Allgemeine Definition)? 

Eine Willenserklärung ist als eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist, zu verstehen.

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Was ist bei einer Willenserklärung grundsätzlich zu tun damit diese wirksam ist? Welche Ausnahmen gibt es? 

– Sie muss demjenigen den sie betrifft zugestellt (zugegangen) sein (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB) 

Eine Willenserklärung muss also vom Empfänger empfangen (wahrgenommen) worden sein. Grundsatz § 130 BGB gilt entsprechend.
Ausnahmen:
ES gibt auch Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (z. B. Testament, Auslobung nach § 657 BGB) 

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Welche Rechtsgeschäfte darf der Minderjährige immer annehmen? 

Rechtsgeschäfte die nur Vorteile haben für den Minderjährigen oder sogar: neutrale Rechtsgeschäfte 

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Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung? Und wie können diese weiter unterteilt bzw. näher beschrieben werden? 

Aus einem inneren Tatbestand (Wille) und einem äußeren Tatbestand (Erklärung)

Der Wille kann in:
Handlungswille (Bewusstsein überhaupt zu Handeln ; Bsp. Für fehlenden Handlungswillen: Tiefschlaf) 

Erklärungsbewusstsein  (Rechtsbindungswille) : Bewusstsein überhaupt etwas rechtlich erhebliches zu tun. 

– Geschäftswille _: Mit seiner Erklärung muß der Erklärende beabsichtigen, unmittelbar durch diese Äußerung eine Rechtsfolge zu setzen.  

unterteilt werden. 

Die Erklärung kann 

– ausführlich (mündlich oder schriftlich)

– konkludent (d.h. durch schlüssiges Verhalten) 

oder mit Schweigen 

erfolgen. Doch Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert! Außer bei Kaufleuten.

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