W.u.V. - VerwaltungsR AT NRW an der LMU München

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Fall 10


Kann man bei nichtigen Nebenbestimmungen im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde berücksichtigen?

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Fall 6


Mandant M hat den RA R beauftragt, Klage gegen eine Abrissverfügung zu erheben, die dem M am 03.09. mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Die von R entworfene Klage wird von der Auszubildenden versehentlich in einen falschen Stapel sortiert und dort erst am 10.10. gefunden. Was kann R unternehmen?

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Fall 11


Worin besteht der Unterschied zwischen § 45 und § 46 VwVfG?

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Fall 16


Grenzen Sie diese Rechtsschutzformen voneinander ab

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Fall 2


Welche vorläufige Rechtschutzform käme hier in Betracht?

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Fall 9


Geben Sie einen Überblick über das Prüfungsschema!

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Verwaltungsprozessrecht


Welche zwei Grundkonstellationen lassen sich bei Anträgen nach § 80 a VwGO unterscheiden?

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Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

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Fall 2


Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

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Fall 11


Unter welchen Voraussetzungen ist das Nachschieben von Gründen durch die Behörde im Prozess zulässig?

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Fall 3


Wann wendet man § 123 und wann § 80 V VwGO an?

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Fall 10


Wie prüft man die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen?

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Fall 10


Kann man bei nichtigen Nebenbestimmungen im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde berücksichtigen?

Nein, bei nichtigen Nebenbestimmungen kann man im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde nicht berücksichtigen. Es ist auf den Willen einer gesetzestreuen Behörde und damit auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

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Fall 6


Mandant M hat den RA R beauftragt, Klage gegen eine Abrissverfügung zu erheben, die dem M am 03.09. mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Die von R entworfene Klage wird von der Auszubildenden versehentlich in einen falschen Stapel sortiert und dort erst am 10.10. gefunden. Was kann R unternehmen?

Die Abrissverfügung wurde am 03.09. mit Postzustellungsurkunde gem. § 3 VwZG zugestellt. Daher ist Fristbeginn am 04.09. Ein Monat (§ 74 VwGO) endet am 03.10. Da dies aber der Tag der deutschen Einheit und damit ein Feiertag ist, endet die Frist gem. § 193 BGB am 04.10. Gleichwohl ist die Klageerhebung am 10.10. verfristet. In Betracht kommt nun eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 VwGO (lesen!). 

Zu beachten ist dabei, dass eine Wiedereinsetzung nur gewährt wird, wenn die Fristeinhaltung ohne Verschulden versäumt wurde, wobei das Verschulden des RA dem Mandanten zugerechnet wird. Allerdings wird ein Verschulden von Mitarbeitern des RA dem Mandanten dann nicht zugerechnet, wenn der RA deutlich machen kann, dass ihn kein Organisationsverschulden trifft. Dies bedeutet im konkreten Fall: Soweit der RA R darlegen kann, dass er die Auszubildende ordnungsgemäß ausgesucht und überwacht hat und auch sonstige Vorkehrungen zur Fristwahrung getroffen hat, kann erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §60 VwGO beantragt werden.

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Fall 11


Worin besteht der Unterschied zwischen § 45 und § 46 VwVfG?

Nach h.M. vermag § 45 VwVfG die formelle RW des VA zu heilen und ist daher in der formellen RM anzusprechen. § 46 VwVfG hingegen führt nur zur Unbeachtlichkeit der RW des VA, vermag an der RW des VA selbst nichts zu ändern und ist daher erst in der subj. Rechtsverletzung beim Kläger zu subsumieren.

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Fall 16


Grenzen Sie diese Rechtsschutzformen voneinander ab

Grundsätzlich gilt: Ist für die Hauptsache die Anfechtungsklage statthafte Klageart, so ist § 80 V VwGO die richtige Norm. Bei aller anderen Klagearten greift § 123 VwGO, vgl. § 123 V VwGO. Zu beachten sind die Sonderfälle: Duldungsfiktion der §§ 81 III, IV, 84 AufenthG (in der Hauptsache zwar Verpflichtungsklage, einstweiliger Rechtsschutz aber nach § 80 V VwGO), faktischer Vollzug (wenn Behörde trotz Suspensiveffekts vollzieht, liegt in der Hauptsache eine Anfechtungsklage vor, § 80 V VwGO erfasst nach h.M. dann auch die Feststellung der aufschiebenden Wirkung).

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Fall 2


Welche vorläufige Rechtschutzform käme hier in Betracht?

Denkbar wäre die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO, da in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist. Einstweiliger Rechtsschutz ist hier allerdings nicht erforderlich, da die Klage ohnehin aufschiebende Wirkung hat und die sofortige Vollziehung nicht nach § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist.

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Fall 9


Geben Sie einen Überblick über das Prüfungsschema!

Vgl. Übersicht zum ÖR Vertrag.

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Verwaltungsprozessrecht


Welche zwei Grundkonstellationen lassen sich bei Anträgen nach § 80 a VwGO unterscheiden?

§ 80 a VwGO regelt VA mit Drittwirkung, vgl. Übersicht 8. § 80 a I VwGO erfasst den Fall, dass der VA den Adressaten begünstigt und den Dritten belastet (z.B. Baugenehmigung; Gaststättenerlaubnis). § 80 a II VwGO erfasst den Fall, dass der VA den Adressaten belastet und den Dritten begünstigt (z.B. Abrissverfügung, Auflage für den Gastwirt seinen Biergarten schon um 20 Uhr wegen der Nachbarschaft zu schließen; Obdachloseneinweisung, die den Eigentümer belastet und den Obdachlosen begünstigt). Vgl. dazu umfassend Besprechung im BauR.

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Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

Suspensiveffekt bedeutet, dass aus der angefochtenen Entscheidung für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine endgültigen rechtlichen Folgen hergeleitet werden dürfen. Er stellt einen Ausgleich zu § 43 II VwVfG dar, nachdem auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam ist. 

Teilweise wird das mit einer Wirksamkeitshemmung begründet: Der angefochtene VA ist vorläufig nicht wirksam. Gegen diese Ansicht spricht aber § 43 I, II VwVfG, der die Fälle der Unwirksamkeit eines VAs abschließend aufzählt. Die h.M. geht daher von einer Vollzugshemmung aus, d.h. der VA ist zwar wirksam, aber vorläufig nicht vollziehbar. Im Ergebnis besteht freilich nach beiden Ansichten kein Unterschied, da auch ein nicht wirksamer VA nicht vollziehbar ist. Einziger Unterschied etwa bei Rückforderung von Bezügen nach § 84 a BBG oder § 12 II BBesG, vgl. dazu extra Vertiefungsfragen zum VwR AT.

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Fall 2


Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

Bei der Prüfung der Rechtsgrundlage ist zu problematisieren:

– ob eine Rechtsgrundlage überhaupt erforderlich ist ((P) Leistungsverwaltung),

– ob eine speziellere Rechtsgrundlage existiert ((P) Sperrwirkung des Spezialgesetzes) und 

– ob die Rechtsgrundlage selbst rechtmäßig ist (insb. bei fiktiven Gesetzen/ RVO/ Satzungen).

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Fall 11


Unter welchen Voraussetzungen ist das Nachschieben von Gründen durch die Behörde im Prozess zulässig?

§ 114 S. 2 VwGO ermöglicht nach h.M. das (S) Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess. Hat die Behörde bspw. ihre Ermessensentscheidung nicht ausreichend begründet, wäre eine Anfechtungsklage erfolglos, wenn die Begründung nachgeholt wird. 

Die Grenzen liegen jedoch dort, wo der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert wird (bspw. Stützung auf eine völlig andere Rechtsgrundlage mit anderen Voraussetzungen) oder der Kläger in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (wenn bspw. vorher überhaupt keine Begründung erfolgt ist und der Betroffene gleichsam zur Klage provoziert wird). Streng davon zu trennen (!) ist die Frage der Nachholung einer Begründung nach § 45 VwVfG, bei der es bloß darum geht, die formelle RW des VA wegen Fehlens einer Begründung zu heilen.

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Fall 3


Wann wendet man § 123 und wann § 80 V VwGO an?

Grundsätzlich gilt: Ist für die Hauptsache die Anfechtungsklage statthafte Klageart, so ist § 80 V VwGO die richtige Norm. Bei aller anderen Klagearten greift § 123 VwGO, vgl. § 123 V VwGO. Zu beachten sind die Sonderfälle (vgl. auch Übersicht 5): Fiktion der §§ 81 III, IV, 84 AufenthG (einstweiliger Rechtsschutz aber nach § 80 V VwGO), faktischer Vollzug (wenn Behörde trotz Suspensiveffekts vollzieht, liegt in der Hauptsache eine Anfechtungsklage vor, § 80 V VwGO erfasst nach h.M. dann auch die Feststellung der aufschiebenden Wirkung).

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Fall 10


Wie prüft man die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen?

Zu prüfen ist, ob spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen eingreifen, die § 36 VwVfG verdrängen. Ist das nicht der Fall, ist weiter nach dem Haupt-VA zu differenzieren: Liegt ein Haupt-VA mit gebundener Entscheidung vor, richtet sich die Zulässigkeit nach § 36 I VwVfG, so dass eine NB nur dann zulässig ist, wenn sie spezialgesetzlich zugelassen ist oder erlassen wird, um die Tatbestandsvoraussetzungen für den Haupt-VA zu erfüllen. Liegt hingegen ein Haupt-VA mit Ermessensentscheidung vor, richtet sich die Zulässigkeit nach § 36 II VwVfG. Hier können NB nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden.

Das Prüfungsschema ist identisch dem VA-Schema:

(1) RGL (s.o.) 

(2) Formelle RM (Zuständigkeit, Verfahren, Form) 

(3) Materielle RM (Vorauss. der RGL, sonst. Vorauss.)

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