W.u.V.- VerwaltungsR AT Nds an der LMU München

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Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

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Fall 6


Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrer Wirkung einteilen?

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Fall 9


Warum wird Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit unterschieden?

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Verwaltungsprozessrecht


Was ist unter einer Normerlassklage zu verstehen?

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Verwaltungsprozessrecht


Ist der Antrag nach § 80 V 1, 2. Alt. VwGO schon dann unbegründet, wenn der VA offenkundig rechtmäßig ist oder ist auch in diesem Fall noch eine Interessenabwägung erforderlich?

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Fall 10


Kann man bei nichtigen Nebenbestimmungen im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde berücksichtigen?

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Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

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Fall 9


Wann ist ein Vertrag öffentlich-rechtlich?

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Fall 4


Gibt es einen allgemeinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung?

Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts besteht, wenn die Norm zumindest auch im Individualinteresse des Bürgers steht. Das ist allerdings nicht bei allen Ermessensnormen der Fall.
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Fall 1


Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt? Grenzen Sie die Anwendungsbereiche der einzelnen Normen ab!

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Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


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Verwaltungsprozessrecht


Welche Auswirkungen des Europarechts sind i.R.d. §§ 80 V, 123 VwGO zu berücksichtigen?

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Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

Das Kopplungsverbot (§ 56 I 2 VwVfG) soll vor dem (S) Ausverkauf von Hoheitsrechten schützen. Leistung und Gegenleistung müssen danach angemessen sein und in einem sachlichen Zusammenhang stehen, also demselben Interesse dienen.

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Fall 6


Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrer Wirkung einteilen?

– begünstigende / belastende VAe
– VAe mit Dauerwirkung (z.B. Rentenbescheid)
– VAe mit Doppelwirkung (z.B. Baugenehmigung)
– vorläufige VAe

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Fall 9


Warum wird Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit unterschieden?

Die Unterscheidung zwischen Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit ist ein Kompromiss zwischen dem Grundsatz unbedingter Vertragsbindung als Erfordernis der Rechtssicherheit und dem Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

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Verwaltungsprozessrecht


Was ist unter einer Normerlassklage zu verstehen?

bestimmten Inhalt in Konflikt mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz kommt (Kopp, VwGO, § 47, Rn. 9).bb) Deshalb wurde vom BVerwG (NVwZ 1990, 162) die Feststellungsklage bejaht, ohne dass dabei die Leistungsklage als nicht vertretbar bezeichnet worden wäre. Lediglich die genannten verfassungsrechtlichen Bedenken führten zur Annahme dieser Klageart. Die Form des Feststellungsbegehrens entspricht eher dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang (Art. 19 IV GG) einzuwirken ist.

Weiteres Problem: Rechtsschutzbedürfnis: Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass das berechtigte Interesse am Erlass einer Rechtsnorm nur in Ausnahmefällen bejaht werden kann. Die mögliche Rechtsverletzung muss nur durch den Erlass einer Norm aus der Welt geschafft werden können, sonst besteht kein Bedürfnis für die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips. Es muss differenziert werden in echte und unechte Normerlassklagen. Unter einer unechten Normerlassklage ist das Begehren zu verstehen, ein bestimmtes Unterlassen des Normgebers zum Angriffspunkt für eine Klage auf Aufhebung der Vorschrift werden zu lassen. Der Bürger rügt, eine bestehende Satzung oder Rechtsverordnung ginge nicht weit genug. Die Begründung für die Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit der Norm ist hier, dass ein bestimmter Regelungstatbestand zum Komplex der Norm dazugehört, aber fehlerhaft nicht mitgeregelt wurde. Die Nichtigkeit der vorhandenen Norm ergibt sich damit aus der Unvollständigkeit einer bestehenden Regelung. Eine diesbezügliche Klage muss immer die vorhandene Norm angreifen. In 13 Ländern Deutschlands ist dafür § 47 I Nr. 2 VwGO die richtige Verfahrensart – nur drei Länder (Hamburg, Berlin, NRW) haben von § 47 I Nr. 2 keinen Gebrauch gemacht, so dass hier allenfalls eine allg. Feststellungsklage in Betracht käme.

Eine echte Normerlassklage setzt dagegen nicht bei einer bestehenden Vorschrift an, sondern will diese generell erst schaffen. Nur bei diesem Klagebegehren entstehen die Schwierigkeiten, die richtige Klageart festzustellen:

a)
Als Rechtsschutzform kommt hier zunächst für 13 Länder eine analoge Anwendung der Normenkontrollklage nach § 47 VwGO in Frage. Dies etwa mit der Begründung, dass der Erlass einer Norm wohl mit derselben Rechtsschutzform durchzusetzen ist wie ihre Aufhebung. Dieser Argumentation steht aber wohl der Wortlaut der §§ 45, 47 VwGO entgegen, wonach eine Grundsatzzuständigkeit des VG besteht und nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (§§ 47 f. VwGO) eine erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG begründet werden soll. Innerhalb des § 47 VwGO ist aber ausschließlich von der Entscheidung über die Gültigkeit/Ungültigkeit von Rechtsnormen die Rede, es findet sich kein Hinweis auf eine Entscheidungsmöglichkeit in Bezug auf den Erlass einer Norm (BVerwG, NJW 1989, 1495).

b)
In Betracht kommen auch die allgemeine Leistungsklage oder die Feststellungsklage.
aa) Die Leistungsklage wurde vom BayVGH (BayVBl 1981, 499) als zutreffende Klageart angesehen, vor allem gestützt auf die Subsidiaritätsklausel des § 43 II 1 VwGO. Problematisch daran ist allerdings, dass eine Verurteilung zum Erlass einer Rechtsnorm mit einem bestimmten Inhalt in Konflikt mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz kommt (Kopp, VwGO, § 47, Rn. 9).
bb) Deshalb wurde vom BVerwG (NVwZ 1990, 162) die Feststellungsklage bejaht, ohne dass dabei die Leistungsklage als nicht vertretbar bezeichnet worden wäre. Lediglich die genannten verfassungsrechtlichen Bedenken führten zur Annahme dieser Klageart. Die Form des Feststellungsbegehrens entspricht eher dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur
in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang (Art. 19 IV GG) einzuwirken ist.

Weiteres Problem: Rechtsschutzbedürfnis: Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass das berechtigte Interesse am Erlass einer Rechtsnorm nur in Ausnahmefällen bejaht werden kann. Die mögliche Rechtsverletzung muss nur durch den Erlass einer Norm aus der Welt geschafft werden können, sonst besteht kein Bedürfnis für die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips.

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Verwaltungsprozessrecht


Ist der Antrag nach § 80 V 1, 2. Alt. VwGO schon dann unbegründet, wenn der VA offenkundig rechtmäßig ist oder ist auch in diesem Fall noch eine Interessenabwägung erforderlich?

Vgl. Verwaltungsrecht AT Übersicht 5.

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Fall 10


Kann man bei nichtigen Nebenbestimmungen im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde berücksichtigen?

Nein, bei nichtigen Nebenbestimmungen kann man im Rahmen der Auslegung von § 44 IV VwVfG den Willen der Behörde nicht berücksichtigen. Es ist auf den Willen einer gesetzestreuen Behörde und damit auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

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Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

Suspensiveffekt bedeutet, dass aus der angefochtenen Entscheidung für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine endgültigen rechtlichen Folgen hergeleitet werden dürfen. Er stellt einen Ausgleich zu § 43 II VwVfG dar, nachdem auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam ist. 

Teilweise wird das mit einer Wirksamkeitshemmung begründet: Der angefochtene VA ist vorläufig nicht wirksam. Gegen diese Ansicht spricht aber § 43 I, II VwVfG, der die Fälle der Unwirksamkeit eines VAs abschließend aufzählt. Die h.M. geht daher von einer Vollzugshemmung aus, d.h. der VA ist zwar wirksam, aber vorläufig nicht vollziehbar. Im Ergebnis besteht freilich nach beiden Ansichten kein Unterschied, da auch ein nicht wirksamer VA nicht vollziehbar ist. Einziger Unterschied etwa bei Rückforderung von Bezügen nach z.B. § 84 a BBG, vgl. dazu Besprechung im Kurs.

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Fall 9


Wann ist ein Vertrag öffentlich-rechtlich?

Ein Vertrag ist öffentlich-rechtlich, wenn er ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regelt und von einer Behörde abgeschlossen worden sind. Dabei können auch Zweck und Gesamtcharakter des Vertrages Hinweise geben.

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Fall 4


Gibt es einen allgemeinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung?

Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts besteht, wenn die Norm zumindest auch im Individualinteresse des Bürgers steht. Das ist allerdings nicht bei allen Ermessensnormen der Fall.
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Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts besteht, wenn die Norm zumindest auch im Individualinteresse des Bürgers steht. Das ist allerdings nicht bei allen Ermessensnormen der Fall.
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Fall 1


Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt? Grenzen Sie die Anwendungsbereiche der einzelnen Normen ab!

§§ 173 VwGO, 17 a II GVG bieten dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Rechtswegverweisung, §§ 83 VwGO, 17 a II GVG die der Zuständigkeitsverweisung…..

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Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:

Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall

Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III

GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)

Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

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Verwaltungsprozessrecht


Welche Auswirkungen des Europarechts sind i.R.d. §§ 80 V, 123 VwGO zu berücksichtigen?

Im Falle von europarechtlichem Bezug hat der EuGH entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz nur zulässig ist, falls ein irreversibler Schaden droht. Ansonsten könne der Vorrang des Gemeinschaftsrechts unterlaufen werden. Vgl. dazu Näheres im Hauptkurs Europarecht und Hemmer/Wüst/Hutka Europa Rn. 366.

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