W.u.V.- StaathaftungsR Nds an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für W.u.V.- StaathaftungsR Nds an der LMU München

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StaathaftungsR Nds

Fall 1


Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

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Fall 3


Was ist eine Zusicherung?

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Fall 2


Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

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Fall 2


Wer ist „jemand“ im Sinne dieser Vorschriften?

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Fall 3


Gibt es öffentlich-rechtlich Analogien zum bürgerlichen Recht?

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Fall 3


Aus welchen Rechtsgrundlagen können sich Erfüllungsansprüche im Verhältnis Staat/ Bürger ergeben?

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Fall 4


Nennen Sie spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche. In welchem Verhältnis stehen diese zu den gewohnheitsrechtlich anerkannten Ansprüchen auf Entschädigung?

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Fall 4


Was ist unter dem ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu verstehen?

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Fall 4


Geben Sie ein Prüfungsschema für solche Rückforderungsfälle an.

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Fall 2


Wann ist diese drittbezogen?

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Fall 5


Welches Institut im Recht der staatlichen Ersatzleistungen ähnelt dem Folgenbeseitigungsanspruch? Wo liegen die Unterschiede?

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Fall 2


Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?

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Fall 1


Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

Ja, in den neuen Ländern gilt zum Teil das StHG-DDR bis zu einer Neuregelung fort. Das westdeutsche StHG von 1981 wurde vom BVerfG mangels Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. 1994 wurde das Staatshaftungsrecht in den Katalog von Art. 74 (Nr. 25) GG aufgenommen, so dass der Bundesgesetzgeber ein neues StHG erlassen könnte. Vgl. Schwerdtfeger Rn. 304, 358…

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Fall 3


Was ist eine Zusicherung?

Vgl. Vertiefungsfragen zum VwR AT, Frage 1.

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Fall 2


Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes Amtspflichtverletzung Drittbezogenheit der Amtspflicht Verschulden Verursachung des Schadens.

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Fall 2


Wer ist „jemand“ im Sinne dieser Vorschriften?

Der statusrechtliche Beamtenbegriff – der § 839 BGB zugrundeliegt -, erfährt durch Art. 34 S. 1 GG eine Ausweitung zum haftungsrechtlichen Beamtenbegriff. Darunter fallen Angehörige des öffentlichen Dienstes: Beamte, Angestellte, Arbeiter, Richter, Soldaten, Zivildienstleistende. Auch Beliehene und Verwaltungshelfer fallen darunter. Str. ist die Amtshaftung für Private, vgl. Lösung Fall 2.

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Fall 3


Gibt es öffentlich-rechtlich Analogien zum bürgerlichen Recht?

Z. B. GoA, Erstattungsanspruch. Str. ob dies Analogien darstellen oder ob es sich dabei um allg. Rechtsgrundsätze handelt, so Schwerdtfeger Rn. 226.

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Fall 3


Aus welchen Rechtsgrundlagen können sich Erfüllungsansprüche im Verhältnis Staat/ Bürger ergeben?

Unmittelbar aus dem Gesetz, kraft Bewilligung (VA, Leistungsbescheid), aus zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Vertrag, aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung und aus GoA.

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Fall 4


Nennen Sie spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche. In welchem Verhältnis stehen diese zu den gewohnheitsrechtlich anerkannten Ansprüchen auf Entschädigung?

§ 80 NPOG; § 85 BauGB; § 42 BImSchG. Sie gehen den gewohnheitsrechtlich anerkannten Ansprüchen vor.

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Fall 4


Was ist unter dem ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu verstehen?

Eine „Analogie“ zu §§ 812 ff BGB, die neben den o. a. Regelungen nur geringe Relevanz hat.

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Fall 4


Geben Sie ein Prüfungsschema für solche Rückforderungsfälle an.

RM des RückforderungsVA:

a. RGL des VA

b. Formelle RM

c. Materielle RM:
Wirksamkeit der Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides ggf. gem. §§ 48, 49 VwVfG => hier ggf. inzidente Prüfung der RM des UrsprungsVA.

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Fall 2


Wann ist diese drittbezogen?

Wenn die Amtspflicht nicht allein im Interesse der Allgemeinheit besteht, sondern zumindest auch schutzwürdige Belange eines abgrenzbaren Personenkreises, zu dem der Geschädigte gehört, zu schützen bezweckt.

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Fall 5


Welches Institut im Recht der staatlichen Ersatzleistungen ähnelt dem Folgenbeseitigungsanspruch? Wo liegen die Unterschiede?

Der FBA ist eng mit dem Unterlassungsanspruch verwandt:
Bei beiden Ansprüchen ist die RGL streitig (Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip oder § 1004 BGB analog), der Streit kann jedoch dahinstehen, da beide Ansprüche gewohnheitsrechtlich anerkannt sind.

Die Gemeinsamkeiten ergeben sich aus der Tabelle – Übersicht 3 StHR. Der Unterschied besteht im wesentlichen in der Rechtsfolge: Während der FBA zur Forderung der Beseitigung der eingetretenen Folgen von vergangenem Tun berechtigt, berechtigt der Unterlassungsanspruch, das Unterlassen zukünftigen Tuns zu verlangen.

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Fall 2


Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?

Zur Amtshaftung:
Da Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen grundsätzlich abstrakt generell abgefaßt sind, fehlt es typischerweise an einer Drittbezogenheit der Amtspflicht. Daher gibt es o. a. Grundsatz. Bei der Amtshaftung werden klausurrelevant Ausnahmen gemacht, soweit es sich um B-Pläne (vgl. Fall 4) oder Einzelfallgesetze handelt. Examensrelevant ist auch die Amtshaftung bei unterbliebener Umsetzung einer EU-Richtlinie, vgl. Lösung Fall 2.

Zum Enteignungsgleichen Eingriff:
Bei legislativem Unrecht lehnt der BGH den Egl. E ab, da sonst einen Flächenbrand der Staatsfinanzen fürchtet und das Budgetrecht des Parlaments gefährdet sieht (GWT). Bei normativem Unrecht wird in Einzelfällen eine Haftung aus Egl. E für zulässig erachtet.

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