W.u.V.- PolizeiR Nds an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für W.u.V.- PolizeiR Nds an der LMU München

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Fall 4


Welche Probleme stellen sich, wenn von der Handlung eines Hoheitsträgers (Lärm durch Übungen der Bundeswehr; Lärm durch städtisches Freibad, etc.) die Gefahr ausgeht?

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Fall 2


In welcher Hinsicht besteht auf der Rechtsfolgenseite der Generalklausel ein Ermessen?

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Standardmaßnahmen


Wie prüfen Sie die Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung und Verwahrung?

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Gefahrenabwehrverfügung


Wo sind Selbsteintrittsmöglichkeiten im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt und was ist darunter zu verstehen?

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Fall 6


Welcher Rechtsweg ist jeweils gegeben?

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Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

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Fall 4


Unter welchen Voraussetzungen kann eine Sicherstellung nach § 26 NPOG angenommen werden?

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Vollstreckung


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen den Sofortvollzug?

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Standardmaßnahmen


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen die Maßnahme des Betretens einer Wohnung?

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Standardmaßnahmen


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen im Zusammenhang mit dem Gewahrsam?

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Gefahrenabwehrverfügung


Ist die bewusste Übereignung der störenden Sache an eine zur Gefahrenabwehr leistungsunfähige Person wirksam?

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Kostenbescheid


Benennen Sie die klausurtypischen Rechtsgrundlagen für einen Kostenbescheid und grenzen Sie die Rechtsgrundlagen voneinander ab.

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Fall 4


Welche Probleme stellen sich, wenn von der Handlung eines Hoheitsträgers (Lärm durch Übungen der Bundeswehr; Lärm durch städtisches Freibad, etc.) die Gefahr ausgeht?

Man nennt dieses Thema auch Polizeipflichtigkeit des Hoheitsträgers oder störender Hoheitsträger. Entscheidend ist, dass die Gefahr nicht vom Bürger, sondern vom Hoheitsträger ausgeht.

Unstreitig ist zunächst:

1. auch störender Hoheitsträger ist mat.-rechtl. an Ordnungsrecht gebunden

2. keine Vollstreckung gegenüber dem störenden Hoheitsträger

Fraglich ist, ob die Ordnungsbehörde einen VA gg. störenden Hoheitsträger erlassen kann? Zu erörtern in der Zuständigkeit:

1. Zuständigkeit (-), soweit Hoheitsträger bei Erfüllung seiner öff.-rechtl. Aufgaben (auch i.R.v. Verwaltungsprivatrecht (!)) beeinträchtigt wird (h.Rspr.: BVerwGE 29, 52).

2. Zuständigkeit (-), soweit Religionsgemeinschaft als Beliehene tätig wird (z.B. Friedhofsverwaltung).

3. Zuständigkeit (-), soweit Religionsgemeinschaft in sonst. Weise öff.-rechtl. handelt (z.B. Liturgisches Geläut) und sie durch Ordnungsmaßnahme in Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt wird (h.Rspr.: BVerwGE 68, 62).

4. Zuständigkeit (+), soweit Hoheitsträger fiskalprivatrechtlich tätig ist.

5. Zuständigkeit (+), soweit Hoheitsträger im Sonderordnungsrecht speziellen Kontrolle unterliegt (z.B. BImSchG, BVerwG DVBl. 2003, 60).

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Fall 2


In welcher Hinsicht besteht auf der Rechtsfolgenseite der Generalklausel ein Ermessen?

Bzgl. des Ob des Einschreitens, Entschließungsermessen.

Bzgl. des Wie des Einschreitens, Auswahlermessen.

Bzgl. des Gegen Wen des Einschreitens, Störerauswahlermessen.

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Standardmaßnahmen


Wie prüfen Sie die Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung und Verwahrung?

Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung:

a. RGL § 26 NPOG

b. Formelle RM Zuständigkeit / Verfahren zu beachten: § 27 II NPOG /Form

c. Materielle RM
TB-Voraussetzungen Verantwortlichkeit, vgl. dazu § 26 Nr. 2, 3 NPOG
Allg. RM-Voraussetzungen und Ermessen. Die Rechtmäßigkeit der Verwahrung setzt die rechtmäßige Sicherstellung voraus.

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Gefahrenabwehrverfügung


Wo sind Selbsteintrittsmöglichkeiten im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt und was ist darunter zu verstehen?

§ 102 II NPOG. Darunter ist zu verstehen, dass bei Gefahr im Verzug auch eine unzuständige Behörde an Stelle der eigentlich zuständigen tätig werden darf.

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Fall 6


Welcher Rechtsweg ist jeweils gegeben?

Für § 80 I NPOG: Ordentlicher Rechtsweg, § 86 NPOG (lesen!), aber grds. bereits durch § 40 II VwGO geregelt. Amtshaftungsanspruch: Ordentlicher Rechtsweg, vgl. Art. 34 S. 3 GG Vertiefungsfälle – siehe Lösungsübersicht hierzu.

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Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

Ja, nach § 85 NPOG.

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Fall 4


Unter welchen Voraussetzungen kann eine Sicherstellung nach § 26 NPOG angenommen werden?

Streitig. Nach Schwabe reicht bereits ein kurzzeitiges „Ansichbringen“ aus. Nach h.M. ist eine Sicherstellung nur anzunehmen, soweit es zur Abwehr der Gefahr gerade erforderlich ist, die Sache sicherzustellen. Die anschl.
Verwahrung darf nicht bloß Nebenzweck sein. Vgl. im Skript Verwaltungsrecht BT Nds, Bd I, § 9 B III, insb. Fall 32.

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Vollstreckung


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen den Sofortvollzug?

Nach ganz h.M. allg. Feststellungsklage, nach a.A. unter Bezugnahme auf § 18 II BVwVG die Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. Fall 7.

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Standardmaßnahmen


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen die Maßnahme des Betretens einer Wohnung?

Soweit der Betroffene anwesend war, kann auch hier von einer konkludenten Duldungsverfügung ausgegangen werden (dann Fortsetzungsfeststellungsklage). Ist der Betroffene hingegen abwesend, liegt es näher von einem Realakt auszugehen und die allg. Feststellungsklage als statthafte Klageart anzusehen.

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Standardmaßnahmen


Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen im Zusammenhang mit dem Gewahrsam?

Geregelt in § 19 II-IV NPOG. Zuständig ist das AG und zwar auch soweit der Gewahrsam bereits beendet worden ist! Das Verfahren regelt sich dann gem. § 19 IV NPOG nach dem FamFG.

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Gefahrenabwehrverfügung


Ist die bewusste Übereignung der störenden Sache an eine zur Gefahrenabwehr leistungsunfähige Person wirksam?

Str. Hier wird zum Teil vertreten, dass eine derartige Übereignung wegen § 138 BGB unwirksam ist.

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Kostenbescheid


Benennen Sie die klausurtypischen Rechtsgrundlagen für einen Kostenbescheid und grenzen Sie die Rechtsgrundlagen voneinander ab.

Falls eine Sicherstellung vorlag: § 29 III NPOG. Soweit es sich um eine Ersatzvornahme handelte: § 66 NPOG i.V.m. § 73 NVwVG, §§ 1 III, 3, 13 NVwKostG

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