W.u.V.- BauR Nds an der LMU München

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BauR Nds

Fall 4


Darf die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erteilen, obwohl sie der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen einer weiteren, erforderlichen, aber eigenständigen (z.B. gewerbe- oder straßenrechtlichen) Genehmigung, die von einer anderen Behörde erteilt wird, nicht vorliegen?

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Fall 3


Wie wirkt sich der Bestandsschutz im Rahmen einer Beseitigungsanordnung aus und was sind die Voraussetzungen seiner Entstehung?

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Fall 2


Was versteht man unter formeller und materieller Präklusion?

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Bauplanungsrecht


Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?

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Fall 3


Was ist die Rechtsgrundlage der Duldungsanordnung?

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Bauordnungsrecht


Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?

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Fall 3


Wie und unter welchen Voraussetzungen kann man ein Gewächshaus von 3,5 m Firsthöhe im Außenbereich beseitigen lassen, wenn dadurch das Land- schaftsbild erheblich beeinträchtigt wird?

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Fall 2


Welche Planung existiert „oberhalb“ des Flächennutzungsplans?

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Rechtsschutz


In welchen Fällen muss der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?

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Bauplanungsrecht


Wie kann man die Bebauungspläne nach ihrer Art einteilen? Welche Relevanz hat diese Differenzierung?

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Fall 3


Wann greift § 33 BauGB ein? Kann er nach § 35 BauGB zulässigen Bauvorhaben entgegengehalten werden?

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In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?

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Fall 4


Darf die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erteilen, obwohl sie der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen einer weiteren, erforderlichen, aber eigenständigen (z.B. gewerbe- oder straßenrechtlichen) Genehmigung, die von einer anderen Behörde erteilt wird, nicht vorliegen?

Eine anspruchsvolle und in der Klausur selten anzutreffende Frage: (P) Kompetenz bei noch offenen Genehmigungen anderer Behörden. Was kann die Baugenehmigungsbehörde unternehmen? 

Streitig: Schlusspunkttheorie Baugenehmigung = Schlusspunkt des Verfahrens Falls noch keine Entscheidung der and. Behörde vorliegt => Vorprüfungskompetenz bei Illegalität (Baugenehmigungsbehörde meint, die Voraussetzungen für die and. Genehmigung liegen nicht vor) => Versagung der Genehmigung ohne Abwarten bei Legalität => Abwarten der and. Behördenentscheidung arg. §§ 70, 73 NBauO Separationstheorie (in Bay/BaWü h.M.) Baugenehmigungsbehörde hat ausschl. baurechtl. Vorschriften zu prüfen => keine Vorprüfungskompetenz Modifizierte Schlusspunkttheorie (h.M. in Norddeutschland) Baugenehmigungsbehörde kann ohne Abwarten der Entscheidung einer and. Be- hörde Baugenehmigung unter aufschiebender Bedingung gem. § 36 I VwVfG erteilen Vorteil: zügige Entscheidung Nachteil: Frist des § 71 NBauO läuft vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 43 ff. und auch Anders JuS 2015, 604 (607).

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Fall 3


Wie wirkt sich der Bestandsschutz im Rahmen einer Beseitigungsanordnung aus und was sind die Voraussetzungen seiner Entstehung?

Die bauliche Anlage ist zu dulden, wenn und soweit sie Bestandsschutz genießt. Eine Abrissverfügung kann dann nicht ergehen. Voraussetzungen: Eine bereits errichtete bauliche Anlage ist jetzt genehmigungsfähig oder war dies zu irgendeinem früheren Zeitpunkt.

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Fall 2


Was versteht man unter formeller und materieller Präklusion?

Unter formeller Präklusion versteht man das Zurückweisen von Einwendungen im laufenden Verfahren wegen Fristversäumnis mit Wirkung für dieses Verfahren, vgl. § 87 b VwGO. Materielle Präklusion heißt, die Einwendungen werden aufgrund der Fristversäumnis weder im laufenden noch in künftigen Verfahren gehört werden. Examensrelevante Vorschriften: § 4 a VI BauGB – Fall 2 Baurecht und § 10 III 5 BImSchG = formelle Präklusion – Fall 4 Baurecht.

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Bauplanungsrecht


Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?

§§ 85 ff BauGB. Unterstreichen in § 85 I „nur“. Die Entschädigung ist in §§ 93 ff BauGB geregelt, vgl. auch § 194 BauGB für den sog. Verkehrswert und §§ 104 ff BauGB, Enteignungsverfahren. vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 151 ff.

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Fall 3


Was ist die Rechtsgrundlage der Duldungsanordnung?

Rechtsgrundlage der Duldungsanordnung ist immer die Rechtsgrundlage, mit der ge- gen den anderen Pflichtigen vorgegangen wird. Hier wäre § 79 I Nr. 4 NBauO somit Rechtsgrundlage für die Abrissverfügung gegen A und zugleich für die Duldungsverfügung gegen N.

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Bauordnungsrecht


Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?

§ 10 NBauO. Hier besteht kein Beurteilungsspielraum, also volle gerichtliche Kontrolle. Nach h.M. wirkt § 10 NBauO aber nicht drittschützend. vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 95 ff. LESEN!

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Fall 3


Wie und unter welchen Voraussetzungen kann man ein Gewächshaus von 3,5 m Firsthöhe im Außenbereich beseitigen lassen, wenn dadurch das Land- schaftsbild erheblich beeinträchtigt wird?

Beseitigungsanordnung gem. § 79 I Nr. 4 NBauO a. RGL: § 79 I Nr. 4 NBauO b. Formelle RM Es muss gem. § 79 IV NBauO eine Anhörung erfolgen. c. Materielle RM Für eine Abrissverfügung sind formelle und materielle Baurechtswidrigkeit erforderlich. Formelle Baurechtswidrigkeit Gewächshäuser sind bis zu 5 m Firsthöhe genehmigungsfrei gem. § 60 NBauO iVm Ziff. 1.4 des Anhangs zur NBauO, soweit sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. 

Ist dies der Fall, bedarf es vorliegend keiner Baugenehmigung. In diesem Fall kann formelle Illegalität kann gar nicht festgestellt werden, da eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist. Wenn es aber keine formelle Illegalität gibt, kommt es nur auf die materielle an. Dient aber das Gewächshaus keinem landwirtschaftlichen Betrieb, liegt formelle Illegalität mangels Baugenehmigung vor. Materielle Baurechtswidrigkeit Das Gewächshaus war weder früher, noch ist es jetzt genehmigungsfähig. Da hier öffentliche Belange iSd § 35 III BauGB erheblich beeinträchtigt werden. (Dient das Gewächshaus hingegen einem landwirtschaftlichen Betrieb iSd § 35 I Nr. 1 BauGB, dann ist es privilegiert und genehmigungsfähig, da öff. Belange lediglich beeinträchtigt sind, aber nicht entgegenstehen. Dann gibt es keine Möglichkeit für eine Abrissverfügung.) Somit liegen die Voraussetzungen für eine Abrissverfügung vor.

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Fall 2


Welche Planung existiert „oberhalb“ des Flächennutzungsplans?

Sog. Raumordnungspläne der Länder und des Bundes, vgl. ROG…

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Rechtsschutz


In welchen Fällen muss der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?

1. Die Angriffslast liegt wegen § 80 II Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB grundsätzlich beim Nachbarn.

2. Hat die Behörde gem. § 80 a I Nr. 2 VwGO zugunsten des Nachbarn die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt, so muss der Bauherr einen Antrag bei Gericht gem. § 80 a III, I Nr. 1 VwGO stellen.

3. Hat die Behörde nur oder darüber hinaus auch eine Baueinstellung gem. § 79 I Nr. 1 NBauO mit Anordnung sofortiger Vollziehung gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet, muss der Bauherr nach § 80 V VwGO dagegen vorgehen.

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Bauplanungsrecht


Wie kann man die Bebauungspläne nach ihrer Art einteilen? Welche Relevanz hat diese Differenzierung?

Man kann differenzieren zwischen qualifizierten, einfachen und vorhabenbezogenen B-Plänen: Qualifizierter B-Plan, vgl. § 30 I BauGB => alleiniger Maßstab die Festsetzungen des B-Plans und ggf. die BauNVO, vgl. § 1 III 2 BauNVO. Erweiterungen hier möglich über § 31 BauGB, Beschränkungen insbes. möglich im Hinblick auf § 15 BauNVO. 

Einfacher B-Plan, erfüllt, die vier Vorauss. des § 30 I BauGB nicht => § 30 III BauGB => ergänzend werden §§ 34, 35 BauGB herangezogen, soweit Festsetzungen im B-Plan fehlen. Vorhabenbezogener B-Plan, § 30 II BauGB, ermöglicht die Zusammenarbeit mit Vorhabenträgern, vgl. § 12 BauGB vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 56 ff.

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Fall 3


Wann greift § 33 BauGB ein? Kann er nach § 35 BauGB zulässigen Bauvorhaben entgegengehalten werden?

§ 33 BauGB ist gegenüber §§ 30, 34, 35 BauGB subsidiär. Wenn ein Vorhaben nach § 35 BauGB zulässig ist, ist es zu genehmigen, § 33 kann insofern nicht entgegen- gehalten werden. Allerdings können konkretisierte Planungsabsichten der Stadt, also ein fortgeschrittenes Stadium iRd Aufstellung eines B-Plans einen öffentlichen Belang iSd § 35 III BauGB darstellen und insofern ggf. dem Vorhaben nach § 35 I entgegenstehen oder nach § 35 II beeinträchtigen.

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Rechtsschutz


In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?

1. Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung, vgl. Fall 6 Vertiefungsfall 4.

2. Anfechtungsklage gegen das Ersetzen des Einvernehmens gem. § 36 II 3 BauGB (hier ist nach e.A. eine Anfechtungsklage denkbar; nach a.A. ist ein Rechtsschutz gem. § 44 a VwGO gar nicht möglich).

3. Verpflichtungsklage auf Einschreiten nach § 79 NBauO.

4. Normenkontrolle gem. § 47 VwGO gegen B-Plan einer Nachbargemeinde

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