Völkerrecht an der LMU München

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Staatskriterien

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Staatsvolk

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ius soli

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ius sanguinis

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Staatsgebiet

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Effektive Staatsgewalt

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Inwiefern ergänzt die Montevideo-Konvention diese Staatsmerkmale?

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Montevideo-Konvention 1933

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Souveränität

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Failed State

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Wie steht es um die Völkerrechtssubjektivität von „failed states“, d.h. Staaten, in denen keine effektive Staatsgewalt mehr ausgeübt wird von Regierungsorganen? Verlieren diese beim Wegfall effektiver Staatsgewalt ihren Status als Staat?

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Arten von Völkerrechtssubjekten

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Völkerrecht

Staatskriterien
Drei-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek
  • Staatsvolk
  • Staatsgebiet
  • Effektive Staatsgewalt

Völkerrecht

Staatsvolk
  • Aus VR-Sicht das entscheidende Kriterium
  • Es kommt nicht auf kulturelle, religiöse oder sprachliche Zugehörigkeit an (Minderheiten gehören auch zum Staatsvolk)
  • Jedem Staat steht es frei, die Fragen des Erwerbs und Verlusts der Staatsangehörigkeit nach eigenem Ermessen selbst zu regeln
    • Ius soli (Recht des Bodens)
                    -->Staatangehörigkeit erworben, wenn auf Staatsgebiet des betroffenen Staates geboren
  • Ius sanguinis (Recht des Blutes) (auch Territorialprinzip)
        --> Abstammung (einer oder beide Elternteile) gibt Staatsangehörigkeit weiter
  • Größe des Staatsvolkes irrelevant

Völkerrecht

ius soli
Das Recht des Bodens
--> Staatangehörigkeit erworben, wenn auf Staatsgebiet des 
betroffenen Staates geboren

Völkerrecht

ius sanguinis
Recht des Blutes (auch Territorialprinzip)
--> Abstammung (einer oder beide Elternteile) gibt Staatsangehörigkeit
weiter

Völkerrecht

Staatsgebiet
  • Abgegrenzter Bereich, über den der Souverän allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann
  • Nicht nur Teil der Erdoberfläche, auch darüber befindlicher Luftraum und darunter liegendes Erdreich
  • Meeresküsten bis zu Basislinie, geregelt im Seerechtsübereinkommen der UN
  • Für Staatsqualität ist exakte und lückenlose Grenzziehung nicht nötig, auch wenn heute Staaten regelmäßig durch Grenzen voneinander getrennt sind

Völkerrecht

Effektive Staatsgewalt
  • Ausübung der Herrschaft über eigenes Staatsgebiet und das Staatsvolk
    • Gebietshoheit und Personalhoheit
    • Mindestmaß an Effektivität
  • Aufrechterhaltung der Ordnung nicht nur die Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung nach innen und außen
  • Auch Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene als VR-Subjekt
            --> Garantie für Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
  • ABER: Fehlen der effektiven Staatsgewalt führt nicht unbedingt zum Verlust der Staatsqualität
    • Failed states: Bürgerkriege, Unruhen etc. vorübergehend ineffektive Staatsgewalt
                --> Kann mit einer Wiederherstellung der Staatsgewalt gerechnet werden?
                --> Internationale Gemeinschaft sehr großzügig
 

Völkerrecht

Inwiefern ergänzt die Montevideo-Konvention diese Staatsmerkmale?
Konvention von Montevideo über Rechte und Pflichten von Staaten, 1933
  • Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten
  • Die aus äußerer Souveränität folgende Fähigkeit zur Aufnahme auswärtiger Beziehungen
  • Nicht unbedingt als notwendiges Erfordernis, nach allgemeiner Staatenpraxis
        --> Gewohnheitsrechtlich anerkannt, effektive äußere Staatsgewalt 

Völkerrecht

Montevideo-Konvention 1933
Vertrag --> regionales Völkervertragsrecht, das Bindungen nur für die Vertragsstaaten entfaltet

Artikel 1
The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.

--> legt Definition des Staates sowie Rechte und Pflichten der Staaten fest
--> erweitert die Zusammengehörigkeit der 3 klassischen Voraussetzungen (Volk, Gebiet, Gewalt) um eine vierte - die Souveränität

Völkerrecht

Souveränität
Fähigkeit zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung (das Recht, seine eigenen Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung von anderen – insbesondere von staatlichen Stellen – zu regeln, soweit sie sich im Einklang mit den anerkannten Regeln der jeweiligen Gemeinschaft befinden.)

in DE --> Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG

Völkerrecht

Failed State
--> es wird ein Staat bezeichnet, der sich durch einen Zusammenbruch oder Wegfall der effektiven Staatsgewalt im Inneren auszeichnet und der auch nicht mehr effektiv an den internationalen Beziehungen teilnehmen kann
--> failed state ist immer noch ein Staat und daher Träger von Rechten

Völkerrecht

Wie steht es um die Völkerrechtssubjektivität von „failed states“, d.h. Staaten, in denen keine effektive Staatsgewalt mehr ausgeübt wird von Regierungsorganen? Verlieren diese beim Wegfall effektiver Staatsgewalt ihren Status als Staat?
ABER: Fehlen der effektiven Staatsgewalt führt nicht unbedingt zum Verlust der Staatsqualität
Failed states: 
  • es wird ein Staat bezeichnet, der sich durch einen Zusammenbruch oder Wegfall der effektiven Staatsgewalt im Inneren auszeichnet und der auch nicht mehr effektiv an den internationalen Beziehungen teilnehmen kann
  • failed state ist immer noch ein Staat und daher Träger von Rechten
z.B. Bürgerkriege, Unruhen etc. vorübergehend ineffektive Staatsgewalt (Somalia)
--> Kann mit einer Wiederherstellung der Staatsgewalt gerechnet werden?
--> Internationale Gemeinschaft sehr großzügig bei Entscheidung über Wegfall der 
Staatsqualität

Völkerrecht

Arten von Völkerrechtssubjekten
  • absolute
  • partielle/beschränkte (derivative)

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