Völkerrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Völkerrecht im Kommunikationswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Partielle Völkerrechtssubjekte

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absolute Völkerrechtssubjekte

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Völkerrechtssubjektivität

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Arten von Völkerrechtssubjekten

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Wie steht es um die Völkerrechtssubjektivität von „failed states“, d.h. Staaten, in denen keine effektive Staatsgewalt mehr ausgeübt wird von Regierungsorganen? Verlieren diese beim Wegfall effektiver Staatsgewalt ihren Status als Staat?

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Failed State

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Souveränität

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Montevideo-Konvention 1933

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Inwiefern ergänzt die Montevideo-Konvention diese Staatsmerkmale?

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Effektive Staatsgewalt

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Staatsgebiet

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ius sanguinis

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Völkerrecht

Partielle Völkerrechtssubjekte
Beschränkte VR-Subjekte
            Nur hinsichtlich einzelner völkerrechtlichen Rechte und Pflichten 
Rechtspersönlichkeit
Rechtssubjektivität beruht auf einer Ermächtigung durch die Staaten zumeist in Form eines Gründungsvertrages 
Spezielle Fälle
  • Individuen
    • Besaßen lange kein Völkerrechtssubjektivität
    • Heute: nur dann, wenn Individuum Mittel zu Verfügung stehen, im völkerrechtlichen Verfahren Rechte durchzusetzen
    • Andere Auffassung: VR-subjektivität abhängig vom Inhalt der völkerrechtlichen Regelungen
    • Besonders im Völkerstrafrecht wichtig
    • Zusammenfassung: VR-subjektivität des Individuums nur eine von Staaten abgeleitete, beschränkte VR-subjektivität
völkerrechtliche Recht und Pflichten müssen durch völkerrechtliche Verträge und Gewohnheitsrecht definiert sein
  • Internationale Organisationen
    • Geborene Völkerrechtssubjekte
    • Ausdrücklich durch Gründungsvertrag oder implizit durch Zuweisung von Aufgabe, die Fähigkeit voraussetzt, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein
    • Völkerrechtssubjekt nur vor Gründungsmitglieder und nicht vor Nichtmitgliedsstaaten
  • Transnationale Unternehmen
    • Nur wenn Menschenrechtsabkommen, die der Vertragsstaat ratifiziert hat, ihnen Rechte zugestehen
Beispiel: Abkommen zum Schutz von Investoren
Eigene Rechte gegenüber Gaststaat, z.B. Klage gegen Staat vor internationalen Schiedsgerichten

Völkerrecht

absolute Völkerrechtssubjekte
–> unbeschränkte Völkerrechtssubjekte
  • keine gegenständlichen Beschränkungen
  • unabhängig von anderen, man ist absolut rechtsfähig
  • Grundsätzlich Träger aller völkerrechtlichen Pflichten und Rechte
  • Allein Staaten wird unbeschränkte Völkerrechtssubjektivität zugeschrieben
Auch bezeichnet als: Geborene, originäre Völkerrechtsubjekte
z.B. Heiliger Stuhl, internationales Komitee vom Roten Kreuz

Völkerrecht

Völkerrechtssubjektivität

Völkerrechtssubjekt

  • ist der Träger der sich unmittelbar aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte und Pflichten (Staaten, innerstaatliche Organisationen, in bestimmten Beziehungen auch Einzelpersonen)
  • ist ein von der Völkerrechtsordnung bestimmter Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten
  • in erster Linie Staaten als „geborene“ Völkerrechtssubjekte

z.B.Heiliger Stuhl, Komitee vom Roten Kreuz, Malteserorden

Völkerrecht

Arten von Völkerrechtssubjekten
  • absolute
  • partielle/beschränkte (derivative)

Völkerrecht

Wie steht es um die Völkerrechtssubjektivität von „failed states“, d.h. Staaten, in denen keine effektive Staatsgewalt mehr ausgeübt wird von Regierungsorganen? Verlieren diese beim Wegfall effektiver Staatsgewalt ihren Status als Staat?
ABER: Fehlen der effektiven Staatsgewalt führt nicht unbedingt zum Verlust der Staatsqualität
Failed states: 
  • es wird ein Staat bezeichnet, der sich durch einen Zusammenbruch oder Wegfall der effektiven Staatsgewalt im Inneren auszeichnet und der auch nicht mehr effektiv an den internationalen Beziehungen teilnehmen kann
  • failed state ist immer noch ein Staat und daher Träger von Rechten
z.B. Bürgerkriege, Unruhen etc. vorübergehend ineffektive Staatsgewalt (Somalia)
–> Kann mit einer Wiederherstellung der Staatsgewalt gerechnet werden?
–> Internationale Gemeinschaft sehr großzügig bei Entscheidung über Wegfall der 
Staatsqualität

Völkerrecht

Failed State
–> es wird ein Staat bezeichnet, der sich durch einen Zusammenbruch oder Wegfall der effektiven Staatsgewalt im Inneren auszeichnet und der auch nicht mehr effektiv an den internationalen Beziehungen teilnehmen kann

–> failed state ist immer noch ein Staat und daher Träger von Rechten

Völkerrecht

Souveränität

Fähigkeit zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung (das Recht, seine eigenen Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung von anderen – insbesondere von staatlichen Stellen – zu regeln, soweit sie sich im Einklang mit den anerkannten Regeln der jeweiligen Gemeinschaft befinden.)

in DE –> Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG

Völkerrecht

Montevideo-Konvention 1933

Vertrag –> regionales Völkervertragsrecht, das Bindungen nur für die Vertragsstaaten entfaltet

Artikel 1
The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.

–> legt Definition des Staates sowie Rechte und Pflichten der Staaten fest
–> erweitert die Zusammengehörigkeit der 3 klassischen Voraussetzungen (Volk, Gebiet, Gewalt) um eine vierte – die Souveränität

Völkerrecht

Inwiefern ergänzt die Montevideo-Konvention diese Staatsmerkmale?
Konvention von Montevideo über Rechte und Pflichten von Staaten, 1933
  • Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten
  • Die aus äußerer Souveränität folgende Fähigkeit zur Aufnahme auswärtiger Beziehungen
  • Nicht unbedingt als notwendiges Erfordernis, nach allgemeiner Staatenpraxis

        –> Gewohnheitsrechtlich anerkannt, effektive äußere Staatsgewalt 

Völkerrecht

Effektive Staatsgewalt
  • Ausübung der Herrschaft über eigenes Staatsgebiet und das Staatsvolk
    • Gebietshoheit und Personalhoheit
    • Mindestmaß an Effektivität
  • Aufrechterhaltung der Ordnung nicht nur die Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung nach innen und außen
  • Auch Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene als VR-Subjekt
            –> Garantie für Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
  • ABER: Fehlen der effektiven Staatsgewalt führt nicht unbedingt zum Verlust der Staatsqualität
    • Failed states: Bürgerkriege, Unruhen etc. vorübergehend ineffektive Staatsgewalt
                –> Kann mit einer Wiederherstellung der Staatsgewalt gerechnet werden?
                –> Internationale Gemeinschaft sehr großzügig
 

Völkerrecht

Staatsgebiet
  • Abgegrenzter Bereich, über den der Souverän allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann
  • Nicht nur Teil der Erdoberfläche, auch darüber befindlicher Luftraum und darunter liegendes Erdreich
  • Meeresküsten bis zu Basislinie, geregelt im Seerechtsübereinkommen der UN
  • Für Staatsqualität ist exakte und lückenlose Grenzziehung nicht nötig, auch wenn heute Staaten regelmäßig durch Grenzen voneinander getrennt sind

Völkerrecht

ius sanguinis

Recht des Blutes (auch Territorialprinzip)
–> Abstammung (einer oder beide Elternteile) gibt Staatsangehörigkeit

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