VL Kollektives AR an der LMU München

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Einführung & Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts

Entwicklung

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Was regelt das kollektive Arbeitsrecht im Kern?




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Was sind zentrale Bereiche des kollektiven Arbeitsrechts?

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Koalitionsbegriff

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Voraussetzungen einer Koalition

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keine Voraussetzungen einer Koalition

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Was ist eine sog. arbeitsrechtliche Koalition?

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Koalitionsfreiheit

Norm + was ist dort gewährleistet?


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Koalitionsfreiheit

Was für ein Recht stellt sie dar?

Was wird von diesem Recht geschützt?

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Koalitionsfreiheit

Besonderheit des Grundrechts des Art. 9 Abs. GG

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Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

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Verhältnismäßigkeitsprüfung

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VL Kollektives AR

Einführung & Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts

Entwicklung

Im 19. Jh. sorgte sich der Staat nicht um die Angelegenheiten der AN. Diese mussten sich selbst um die Verbesserung der schlechten Arbeitsbedingungen kümmern.

Dies führte, trotz Verboten, zu Zusammenschlüssen von AN, aus denen sich die heute bekannten Gewerkschaften und Betriebsräte entwickelten.

Diese sollten ein Gegengewicht zur ökon. Überlegenheit der AG bewirken (AG bildeten auch eigene Verbände --> Machtposition)


Diese Entwicklung ist Grundlage der heutigen Betriebsverfassung und des Tarifvertragssystems.


Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften = Koalition


Aufgrund ihrer Bedeutung hat der Gesetzgeber in vielen Bereichen der Regelung von Arbeitsbedingungen auf Normen verzichtet und gewährleistet auf diese Weise die sog. soziale Selbstbestimmung (Selbstverwaltung) der arbeitsrechtlichen Koalitionen. 

Ein wesentliches Mittel dieser Selbstbestimmung ist die Tarifautonomie.

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Was regelt das kollektive Arbeitsrecht im Kern?




Das kollektive Arbeitsrecht regelt im Kern die (kollektiven) Rechtsbeziehungen der bereits genannten arbeitsrechtlichen Koalitionen und der Vertretungen der Belegschaft (Betriebsrat bzw. Personalrat) und zwar in Bezug auf den jeweiligen sozialen Gegenspieler und zu ihren Mitgliedern


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Was sind zentrale Bereiche des kollektiven Arbeitsrechts?

  • Koalitionsrecht
  • Tarifvertragsrecht
  • Arbeitskampfrecht
  • Recht der Mitbestimmung im Betrieb / Unternehmen

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Koalitionsbegriff

Die Koalitionsfreiheit wird durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt.

 

Art. 9 Abs. 3 GG:

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Daher ist die Bestimmung des Begriffs der Koalition von maßgeblicher Bedeutung. 

Zunächst ist zu beachten, dass nicht jede Koalition auch eine sog. arbeitsrechtliche Koalition darstellt, also eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband. Diese müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.


Bei Koalitionen gem. Art. 9 Abs. 3 GG handelt es sich um Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.

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Voraussetzungen einer Koalition

  1. Es muss sich um einen auf Dauer angelegten und demokratisch organisierten, freiwilligen Zusammenschluss handeln. (Öffentlich-rechtliche Zwangsverbände stellen somit mangels Freiwilligkeit keine Koalitionen dar)
  2. Die Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit muss gewährleistet sein und zwar in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht. (Grund hierfür ist, dass die Koalition in der Lage sein muss, ihre Ziele ohne Beeinflussung durch den sozialen Gegenspieler zu erreichen. Das wird als das sog. Gegenmachtprinzip bezeichnet)
  3. Darüber hinaus ist eine Unabhängigkeit von Staat, Kirche und Parteien erforderlich. (Auch diese Unabhängigkeit soll gewährleisten, dass die Koalition ihre Zielsetzung ohne Beeinflussung durch diese genannten Mächte verwirklichen kann)
  4. Satzungsmäßiger Zweck muss die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sein. Dieser Begriff ist weiter auszulegen und umfasst alle Gegenstände, die auch in Arbeits- und Tarifverträgen enthalten sein können. Darüber hinaus können hierunter auch alle sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Interessen der Mitglieder des Zusammenschlusses fallen, sofern ein Bezug der abhängigen Arbeit besteht.

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keine Voraussetzungen einer Koalition

  1. Tarifwilligkeit (Dies ist nur eine Voraussetzung für die Eigenschaft als sog. arbeitsrechtliche Koalition, also Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband. Die Koalition soll das Mittel der Zielerreichung selbst wählen können. Das muss also nicht zwingend der Abschluss eines Tarifvertrags sein.)
  2. Soziale Durchsetzungskraft (Die Frage, wie sozial mächtig ein Zusammenschluss ist, kann nach richtiger Ansicht nicht Mindestvoraussetzung einer Koalition sein. Anderenfalls wären Zusammenschlüsse, die gerade noch in der Gründungsphase sind, nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Dieses Merkmal ist Voraussetzung für die Gewerkschaft, die ja Tarifverträge durchsetzen können soll. Die Durchsetzungskraft spielt allerdings für die Frage, ob ein Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband tariffähig ist, keine Rolle. Das liegt bereits an der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 TVG ("Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.")
  3. Arbeitskampfbereitschaft (Auch hier gilt wiederum, dass die Koalition die Mittel der Zielerreichung selbst wählen kann. Das muss also nicht zwingend ein Arbeitskampf durch z.B. einen Streik sein)

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Was ist eine sog. arbeitsrechtliche Koalition?

Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband

(= keine Koalition in diesem Sinne, muss zusätzliche Voraussetzungen erfüllen)



Junker Rn. 484

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Koalitionsfreiheit

Norm + was ist dort gewährleistet?


Grundlegende Norm für die Koalitionsfreiheit ist Art. 9 Abs. 3 GG. Hier ist der verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionsfreiheit

gewährleistet.

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Koalitionsfreiheit

Was für ein Recht stellt sie dar?

Was wird von diesem Recht geschützt?

h.M.: Koalitionsfreiheit ist als "Jedermanns-Grundrecht" ein Doppelgrundrecht


Es schützt einerseits die individuelle Koalitionsfreiheit und ist damit ein Grundrecht des Einzelnen.

Darüber hinaus wird von Art. 9 Abs. 3 GG aber auch die kollektive Koalitionsfreiheit geschützt. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht der Verbände.

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Koalitionsfreiheit

Besonderheit des Grundrechts des Art. 9 Abs. GG

Es ist nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, sondern gilt viel mehr auch

unmittelbar im privaten Rechtsverkehr


Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

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Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

Die heute ganz h.M. geht hinsichtlich des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit davon aus, dass diese nicht auf einen sog. Kernbereich beschränkt ist, sondern vielmehr einen umfassenden Schutz gewährleistet

Wie intensiv dieser Schutz ist, hängt im Wesentlichen von Art und Schwere des Eingriffs ab. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat hierbei – wie sonst auch bei den Grundrechten – eine ganz zentrale Bedeutung.

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Verhältnismäßigkeitsprüfung

(1) Legitimes Ziel/Zweck: Der legitime Zweck und seine verfassungsrechtliche Verankerung sind zu benennen


(2) Geeignetheit: Geeignet ist ein Gesetz, wenn es generell dazu dienen kann, den angestrebten Zweck zu erreichen


(3) Erforderlichkeit: Erforderlich ist ein Gesetz, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den Bürger weniger belastet, aber ebenso effektiv ist


(4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.): Angemessen ist ein Gesetz, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Legitimität des verfolgten Zwecks die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

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