VL Kollektives AR an der LMU München

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Mehrheit von Tarifverträgen


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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

persönlicher Geltungsbereich

Beiderseitige Tarifbindung

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Ursachen von Tarifkonkurrenz

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

inhaltlicher Widerspruch

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Entstehung einer Tarifkonkurrenz

verschiedene Tarifparteien

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Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Tarifvertrages

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Allgemeinverbindlichkeitserklärung

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persönlicher Geltungsbereich

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Entstehung einer Tarifpluralität

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

betriebliche Hinsicht

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normative Geltung

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Mehrheit von Tarifverträgen


Die Geltungsbereiche von zwei oder mehr Tarifverträgen können sich in der Weise überschneiden, dass in einem Arbeitsverhältnis mehrere Tarifverträge normativ wirken (Tarifkonkurrenz) oder in einem Betrieb die Individualnormen mehrerer Tarifverträge für jeweils unterschiedliche Arbeitsverhältnisse gelten (Tarifpluralität). Als Oberbegriff für diese beiden Fälle dient der Begriff der Tarifmehrheit.

Einen Ausschnitt aus den Fällen der Tarifkonkurrenz und der Tarifpluralität erfasst der Begriff der Tarifkollision, der durch das Tarifeinheitsgesetz vom 3.7.2015 eingeführt wurde und als Überschrift des § 4a TVG verwendet wird

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

Eine Tarifkonkurrenz entsteht, wenn in einem Rechtsverhältnis – dem Arbeitsverhältnis bei Individualnormen oder dem betrieblichen Rechtsverhältnis bei Betriebsnormen – mehrere Tarifverträge, die von verschiedenen Tarifparteien stammen und in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander stehen, gemäß § 4 I TVG normative Geltung  beanspruchen.

Im Umkehrschluss liegt keine Tarifkonkurrenz vor, wenn die kollidierenden Tarifverträge

  • von denselben Tarifparteien stammen,
  • sich inhaltlich nicht widersprechen oder
  • nicht beide gemäß § 4 I TVG normativ gelten.

568a) Verschiedene Tarifparteien. Stehen auf beiden Seiten der Tarifverträge jeweils dieselben Tarifparteien (Beispiel: zwei Tarifverträge zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall), so handelt es sich nicht um eine Tarifkonkurrenz. Soweit sich die Tarifverträge inhaltlich ergänzen, stehen sie nebeneinander; soweit sie sich widersprechen, ersetzt nach dem Ablösungsprinzip (→ Rn. 88) der später abgeschlossene Tarifvertrag den früheren.83

b) Inhaltlicher Widerspruch. Wenn die beiden Tarifverträge sich inhaltlich nicht widersprechen, sondern ergänzen, entsteht ebenfalls keine aufzulösende Tarifkonkurrenz84 (zur abweichenden Rechtslage bei sich ergänzenden Tarifverträgen im Anwendungsbereich des § 4a II 2 TVG → Rn. 573). Wenn die Tarifverträge inhaltsgleich sind, fehlt es ebenfalls an einer aufzulösenden Tarifkonkurrenz.

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

persönlicher Geltungsbereich

Beiderseitige Tarifbindung

(1) Beiderseitige Tarifbindung: Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. Für die Frage der Mitgliedschaft in einem Verband, ist das Satzungsrecht maßgeblich.

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Mehrheit von Tarifverträgen

Ursachen von Tarifkonkurrenz

Eine häufige Ursache ist der staatliche Eingriff durch Allgemeinverbindlicherklärung: Konkurriert ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag (→ Rn. 541 f.) mit einem solchen, der kraft Tarifgebundenheit gilt (§ 3 TVG), kommt es nicht darauf an, ob die Tarifverträge mit derselben Gewerkschaft geschlossen wurden (vgl. § 5 IV 1 TVG). 

Die ohne staatlichen Eingriff verursachte Tarifkonkurrenz kann z. B. entstehen, wenn

  • ein Verbandstarifvertrag und ein Firmentarifvertrag eines verbandsangehörigen Arbeitgebers miteinander konkurrieren,
  • der von einem Spitzenverband (§ 2 III TVG) im eigenen Namen abgeschlossene Tarifvertrag mit demjenigen eines Mitgliedsverbands zusammentrifft oder
  • nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers der bisherige Tarifvertrag kraft Nachbindung (§ 3 III TVG) und der neue Tarifvertrag regulär gemäß § 3 I TVG anzuwenden ist.

In diesen Fällen kommt es darauf an, dass die Tarifverträge mit derselben Gewerkschaft geschlossen wurden; ansonsten kann nur Tarifpluralität eintreten

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

inhaltlicher Widerspruch

Wenn die beiden Tarifverträge sich inhaltlich nicht widersprechen, sondern ergänzen, entsteht ebenfalls keine aufzulösende Tarifkonkurrenz (zur abweichenden Rechtslage bei sich ergänzenden Tarifverträgen im Anwendungsbereich des § 4a II 2 TVG). Wenn die Tarifverträge inhaltsgleich sind, fehlt es ebenfalls an einer aufzulösenden Tarifkonkurrenz.

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

verschiedene Tarifparteien

Stehen auf beiden Seiten der Tarifverträge jeweils dieselben Tarifparteien (Beispiel: zwei Tarifverträge zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall), so handelt es sich nicht um eine Tarifkonkurrenz. Soweit sich die Tarifverträge inhaltlich ergänzen, stehen sie nebeneinander; soweit sie sich widersprechen, ersetzt nach dem Ablösungsprinzip der später abgeschlossene Tarifvertrag den früheren.

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Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Tarifvertrages

(1) Einigung über den Abschluss eines Tarifvertrags

(2) Schriftform (§ 1 Abs. 2 TVG)

(3) Tariffähigkeit der vertragsschließenden Parteien

(4) Tarifzuständigkeit der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien

(5) Zulässiger Inhalt des Tarifvertrags

Die Pflicht zur Bekanntmachung nach § 8 TVG (bitte lesen!) stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Wird diese Pflicht verletzt, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des Tarifvertrags zur Folge.

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

persönlicher Geltungsbereich

Allgemeinverbindlichkeitserklärung

(2) Allgemeinverbindlichkeitserklärung: Eine im Einzelfall nicht gegebene beiderseitige Tarifbindung kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ersetzt werden. Hierfür ist nach § 5 Abs. 1 TVG grundsätzlich der Bundesminister für Arbeit und Soziales zuständig. 

Für diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist zunächst erforderlich, dass die Tarifvertragsparteien einen gemeinsamen Antrag stellen. Darüber hinaus muss ein rechtswirksamer Tarifvertrag vorliegen. Die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung muss als im öffentlichen Interesse geboten erscheinen (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 S. 2 TVG). 

Sie erfolgt durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss, also dem Tarifausschuss (vgl. hierzu § 5 Abs. 1, 6 TVG). 

Darüber hinaus ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. § 5 Abs. 7 TVG öffentlich bekannt zu machen.

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

persönlicher Geltungsbereich

Für die Frage des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags und der zwingenden Wirkung des normativen Teils (vgl. § 4 TVG) ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:

(1) Beiderseitige Tarifbindung: Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. Für die Frage der Mitgliedschaft in einem Verband, ist das Satzungsrecht maßgeblich.

(2) Allgemeinverbindlichkeitserklärung: Eine im Einzelfall nicht gegebene beiderseitige Tarifbindung kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ersetzt werden. Hierfür ist nach § 5 Abs. 1 TVG grundsätzlich der Bundesminister für Arbeit und Soziales zuständig. 

Für diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist zunächst erforderlich, dass die Tarifvertragsparteien einen gemeinsamen Antrag stellen. Darüber hinaus muss ein rechtswirksamer Tarifvertrag vorliegen. Die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung muss als im öffentlichen Interesse geboten erscheinen (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 S. 2 TVG). 

Sie erfolgt durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss, also dem Tarifausschuss (vgl. hierzu § 5 Abs. 1, 6 TVG). 

Darüber hinaus ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. § 5 Abs. 7 TVG öffentlich bekannt zu machen.

Ist diese erste Voraussetzung erfüllt, so ist weiter zu prüfen, ob auch im Einzelfall das konkrete Arbeitsverhältnis dem Tarifvertrag unterliegt. Fehlt hierzu eine Regelung im Tarifvertrag (Ausnahme), so sind alle Arbeitsvertragsparteien erfasst, die räumlich, betrieblich und zeitlich dem Tarifvertrag unterfallen.

Liegt keine beiderseitige Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor, so muss die Anwendung

im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Der Tarifvertrag entfaltet dann aber keine normative und zwingende Wirkung (§§ 3, 4 TVG).

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifpluralität

Eine Tarifpluralität tritt ein, wenn ein Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist, ohne dass die Voraussetzungen der Tarifkonkurrenz erfüllt sind

Bezugspunkt der Tarifpluralität ist der Betrieb: 

In ein und demselben Betrieb müssen die Individualnormen verschiedener Tarifverträge für verschiedene Arbeitsverhältnisse normative Geltung beanspruchen

Die wichtigste Ursache der Tarifpluralität ist das Aufeinandertreffen einer nach dem Branchenprinzip und einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft.

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Anwendungsbereich des Tarifvertrags

betriebliche Hinsicht

In betrieblicher Hinsicht gelten Tarifverträge in der Regel für bestimmte Wirtschaftszweige (typische Beispiele sind der Bergbau oder die Chemie). Hierbei ist die fachliche Ausrichtung des Betriebs von entscheidender Bedeutung. 

In diesem Zusammenhang sollten Sie die Begriffe des Grundsatzes der Tarifeinheit, der Tarifkonkurrenz und der Tarifpluralität in einem Lehrbuch vertiefen.

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Mehrheit von Tarifverträgen

Entstehung einer Tarifkonkurrenz

normative Geltung

Schließlich liegt eine aufzulösende Tarifkonkurrenz nur vor, wenn beide Tarifverträge normativ gelten (§ 4 I TVG):

  • Tritt einer der Tarifverträge in das Stadium der Nachwirkung, so wird er durch den normativ geltenden Tarifvertrag als „andere Abmachung“ verdrängt (§ 4 V TVG).
  • Kommt einer der Tarifverträge nur kraft Bezugnahme durch eine arbeitsvertragliche Klausel zur Anwendung, so gilt das Günstigkeitsprinzip (§ 4 III Alt. 2 TVG).

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