Vewaltungsrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht
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Interessentheorie
Subordinationtheorie
Modifizierte Subjekttheorie = Rechtsnorm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt in hoheitliche Gewalt berechtigt oder Verpflichtet 
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Wie ist die Gefahr? 

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Gefahr ist ein Zustand der Schadenseintritt erwarten lässt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

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Begünstigter Verwaltungsakt 

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Ist ein Verwaltungsakt , der ein Recht oder einen rechtserheblichenVorteil  begründet oder betätigt

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Zweck des Verwaltungsverfahren

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effektive & effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben

demokratische Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 

Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger 


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Prüfungsaufbau . Umdeutung eines Fehlerhafte Verwaltungsaktes § 47 VwVfG 

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1. Fehlerhafte Verwaltungsakt 

2. Umdeutungsbefugnis 

3. Zulässigkeit § 47 I VwVfG 

- Zielidentität des alten und des neuen Verwaltungsakts

-Hypothetische formelle Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

-materielle Rechtmäßigkeit des neuen 

4. Unzulässigkeit 

-erkennbarere entgegenstehender Behördenwillen 

- Rechtsverschlechterung für den Betroffenen 

-Ausschluss der Rücknahme des alten Verwaltungsakts

- Keine Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts in einen Ermessensverwaltungsakt



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Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

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H.L geht von Teilbarkeit aus, wenn VA teilbar ist. Dafür spricht der Wortlaut " soweit" des § 113 I Nr. 1 VwGO 

dagegen spricht, dass bei ermessensentschedungen in den Spielraum der Behörde eingeschritten wird. eine bestimmte Entscheidung wird dieser aufgezwungen. Mögliche Lösung wäre der Behörde einen widerruf ist § 49 Nr. 2 VwVfG zu erlauben


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Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

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Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakt 

Z. B Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

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Organisationsaufbau -Unmittelbare Staatsverwaltung 

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TESTE DEIN WISSEN

Dreigliedriger Organisationsaufbau:

Oberste Behörde -Ministerium 

Mittelbehörde Bezirksregierung 

untere Behörde Polizeipräsident

Zweigliedriger Organisationsaufbau 

Oberste Behörde -

Obere Behörde - Bundeskriminalamt



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TESTE DEIN WISSEN

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

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TESTE DEIN WISSEN

Bestellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

Z.B  K wendet sich im Juni gegen das im Mai erlassene Versammlungsverbot 

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Adressatentheorie 

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Der Adressat eines möglichen rechtswidirgen belastenden VA Mus zumindestens in seine rechten aus Art. 2 I GG verletzt sein. 

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TESTE DEIN WISSEN

Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

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Spezialfall der Leistungsklage , Gerichte auf den erlass eines Verwaltungsrates.

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Berechnung beginn der Drei-Tages-Frist

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Der Tag der Aufgabe des VA wird nicht mitgezählt gem § 41 II VwVfG i.V.m .31 I VwVfG und § 187 I BGB 

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Q:
Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht
A:
Interessentheorie
Subordinationtheorie
Modifizierte Subjekttheorie = Rechtsnorm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt in hoheitliche Gewalt berechtigt oder Verpflichtet 
Q:

Wie ist die Gefahr? 

A:

Gefahr ist ein Zustand der Schadenseintritt erwarten lässt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Q:

Begünstigter Verwaltungsakt 

A:

Ist ein Verwaltungsakt , der ein Recht oder einen rechtserheblichenVorteil  begründet oder betätigt

Q:

Zweck des Verwaltungsverfahren

A:

effektive & effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben

demokratische Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 

Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger 


Q:

Prüfungsaufbau . Umdeutung eines Fehlerhafte Verwaltungsaktes § 47 VwVfG 

A:

1. Fehlerhafte Verwaltungsakt 

2. Umdeutungsbefugnis 

3. Zulässigkeit § 47 I VwVfG 

- Zielidentität des alten und des neuen Verwaltungsakts

-Hypothetische formelle Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

-materielle Rechtmäßigkeit des neuen 

4. Unzulässigkeit 

-erkennbarere entgegenstehender Behördenwillen 

- Rechtsverschlechterung für den Betroffenen 

-Ausschluss der Rücknahme des alten Verwaltungsakts

- Keine Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts in einen Ermessensverwaltungsakt



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Q:

Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

A:

H.L geht von Teilbarkeit aus, wenn VA teilbar ist. Dafür spricht der Wortlaut " soweit" des § 113 I Nr. 1 VwGO 

dagegen spricht, dass bei ermessensentschedungen in den Spielraum der Behörde eingeschritten wird. eine bestimmte Entscheidung wird dieser aufgezwungen. Mögliche Lösung wäre der Behörde einen widerruf ist § 49 Nr. 2 VwVfG zu erlauben


Q:

Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

A:

Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakt 

Z. B Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Q:

Organisationsaufbau -Unmittelbare Staatsverwaltung 

A:

Dreigliedriger Organisationsaufbau:

Oberste Behörde -Ministerium 

Mittelbehörde Bezirksregierung 

untere Behörde Polizeipräsident

Zweigliedriger Organisationsaufbau 

Oberste Behörde -

Obere Behörde - Bundeskriminalamt



Q:

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

A:

Bestellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

Z.B  K wendet sich im Juni gegen das im Mai erlassene Versammlungsverbot 

Q:

Adressatentheorie 

A:

Der Adressat eines möglichen rechtswidirgen belastenden VA Mus zumindestens in seine rechten aus Art. 2 I GG verletzt sein. 

Q:

Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

A:

Spezialfall der Leistungsklage , Gerichte auf den erlass eines Verwaltungsrates.

Q:

Berechnung beginn der Drei-Tages-Frist

A:

Der Tag der Aufgabe des VA wird nicht mitgezählt gem § 41 II VwVfG i.V.m .31 I VwVfG und § 187 I BGB 

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Teil 1: Öffentlich-Rechtliche Ansprüche 

Relevant als Anspruchsgrundlage und in der Annexprüfung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

A.. Folgenbeseitigungsanspruch 

ist auf Wiederherstellung eines Zustandes Gericht, der vor einem rechtswidrigen staatlichen eingriff bestand. 

I. Herleitung 

Unterschiedliche Herleitung: 

  • RechtsstatsprinzipArt. 20 III GG 
  • Grundrecht als Abwehrrechte
  • Analogie zum Rechtsgedanken der §§ 10004, 862 und 12 BGB

Streit kann jedoch dahinstehen, wenn zwischen den verschiednenen Herleitungsversuchen Einigkeit in den Voraussetzungen der richterliche anerkannten Folgebeseitigungsansprüche besteht.

II. Voraussetzungen 

  • Hoheitliches handeln
  • Eingriff in subjektive Recht
  • keine Duldungspflicht durch Gesetz, VA, Vertrag
  • Fortdauer der Beseitigung 
  • Wiederherstellung des Status quo ante ist zumutbar und tatsächlich und rechtlich möglich

III.  Rechtsfolgen 

Die Rechtsfolge ist die Herstellung des Statu you ante 

V. Rechtsschutz 

1. Vollzugsbeseitigungsanspruch 

Es erfolgt für den Vollzugsbeseitigungsanspruch ein Annexantrag nach § 113 I 2 VwGO. 

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen den VA 

B. Begründetet der Anfechtungsklage 

C. annexantrag § 113 I 2 VwGO 

I. Herleitung des Vollzugsbeseitigungsanspruch 

II. Vorraussetzungen des Vollzugsbeseitigungsanspruchs 

III.  Rechtsfolge des Vollzugsbeseitigunsganspruchs 

2. Folgebeseitigunsganspruch

Der Rechtsschutz ist von der Qualität der Restituionamaßnnahme abhägig 

Restitutionsmaßnahme = VA = Verpflichtungsklage 

Restitutionmaßnahme Realakt= allgemeine Leistungsklage 

B. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 

Rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen, die innerhalb einer öffentliche rechtlichen Rechtsbeziehung erfolgt snd, sollen wieder rückgängig gemacht werden und so die Vermögenslage wieder in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht gebracht werden. 

I. Herleitung 

spezialgestzlich=> § 49a I VwVfG 

- M.M analoge Anwendung § 812 ff BGB 

- Rechtsstaatsgebot Art. 20 III GG

- Grundrechte als Abwehrrechte Gegen den Staat

Streit kann dahinstehen, wenn in beiden Fällen materiellen Voraussetzungen des richtrechtlich anerkannt sind, öffentlich -rechtlichen Erstattungsanspruch identisch sind. 

II. Voraussetzungen

  • Vermögensverschiebung 
  • innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Beziehung
  • ohne Rechtsgrund: Gesetz, Vertrag, Verwaltungsakt

III. Einwände 

1. Einwand der Entreicherung § 818 III BGB 

keine Regelungslücke 

2. Einwand der Zahlung trotz der Nichtschuld 

§ 814 BGB 

V. Rechtsfolge 

Die rechtsgrundlose Vermögensverschieung ist rückgängig zu machen und so die Vermögenslage wieder in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht zu bringen 

VI: Rechtsschutz 

allgemein Leistungsklage 

V. Öffentlich-rechtlicher Uterlassungasnspruch 

Darauf gerichtet, dass der Statt einen rechtswidrige Eingriff in die rechte des Bürgers gar nicht erst vornimmt oder abbricht. 

  • Hoheitliche Immission- Glockengeläute 
  • Angekündigte VA= 
  • Hoheitliche Warnungen, Hinweise, Auskünfte, ehrenverletzende Äußerungen 

I. Herleitungen 

*analog wie oben * 

II. Voraussetzungen 

-hoheitliches Handeln

-EIngriff in ein subjektives Recht 

- Rechtswidriger Eingriff durch Gesetz, Vertrag, VA 

- Eingriff steht bevor oder dauert noch an 

IV. Rechtsfolge 

Der rechtswidrige Eingriff ist zu unterlassen bzw dauert noch an 

V. Rechtsschutz 

  • Allgemeine Leistungsklage in Form einer Unterlassensklage
  • Vorbeugende Unterlassungsklage gegen einen VA - irreparablen Schäden. oder wenn aufgrund der Sachverhaltskonstellation kein Rechtsschutz möglich wäre z.B Behörde stellt die Rohdung eines Waldstücks in Aussicht

Teil 2: Amtshaftung 

I. Rechtsgrundlage Art. 34 Gg i.V.m § 839 BGB 

II. Materiellrechtliche Voraussetzungen 

1. Ausübung eines öffentlichen Amtes 

a. Jemand

Zunächst müsste der wenige ein Funktion hoheitliche Tätigkeit ausführen, sodass er Beamter im Haftungsrechtlichen Sinne ist. Ihm muss die Erfüllung einer öffentlich rechtlichen Aufgabe übertragen worden sein. 

  • Beamte im statusrechtlichen Dienst
  • Angestellte des öffentlichen Dienstes 
  • Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen
  • Beliehene
  • Verwaltungshelfer -Abschleppunernehmer -Ablehnung der Werkzeugtheorie des BGH - Übernahme der je desto Formel 

b. In Ausübung eines öffentlichen Amts

Der Beamte muss im haftungsrechtlichen Sinn muss in Ausübung und nicht nur bei Gelegenheit eine öffentlichen Amts gehandelt haben

2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht 

Ebenso müsste der Amtswalter eine Amtspflicht verletzt haben, die gerade dem Geschädigten geschuldet ist.

Dazu müsste zunächst eine Amtspflicht vorgelegen haben. 

a. Allgemeine Amtspflicht 

  • recht-und gestzesmäßiges Handeln 
  • keine unerlaubte Handlung oder Delikte zu verwirklichen 
  • zügig, konsequent, sachlich und neutral zu handeln
  • Fristen einzuhalten
  • Ermessen pflichtmäßig auszuüben 
  • Zuständigkeit zu beachten 
  • Auskünfte ordnungsgemäß zu erteilen 

b. Spezielle Amtspflichten 

  • Straßenverkehrsregelungspflichten 
  • Straßenverkehrssicherungspflicht

c. Drittebezogenheit der Amtspflicht 

Es könnte eine drittbezogene Amtspflicht vorliegen. Das ist der Fall, wenn sie zumindestens auch auch Interesse Dritter schützen soll. Im Einzelfall muss dargestellt werden, dass der Geschädigte als Person sowie im Hinblick auf den von Ihm erlittenen Schaden in den Schutzbereich der Drittbezogenen Amtspflicht fällt. 

d. Verletzung der Amtpflicht

Die Amtspflicht müsste vorlegend verletzt worden sein. 

3. Verschulden 

Es müsste zudem ein Verschulden vorliegen. Der Amtwalter müsste schuldhaft, vorsätzlich und fahrlässig gehandelt haben. Es ist dabei auf den pflichttreuen Durchshcnittsbeamten abzustellen. 

Der Beamte kann sich nicht auf Rechtsunkenntnis berufen. Er muss einer vertretabrenrechtausfassung eines Kollegialorgans folgen. Der Beamter muss keine bessere Rechtkenntnis als der Richter aufweisen. 

Fehlerhaftes Organisationsverschulden ist als Verschulden des Vorgesetzten bzw der Behörde einzuordnen. 

4. Kausalität

Die Amtverletzung muss für den Schaden kausal gewesen sein. Bei ordnungsgemäßen Verhalten wäre der Schaden nicht entstanden. 

5. Haftungsbeschränkung 

a. Subsidiaritätsklausel

§ 839 I 2 BGB Der Beamte kann bei fahrlässigen Verhaltener in Anspruch genommen werden, wenn der betroffen nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann. 

Allerdings könnte die Subsidiaritätsklausel abgelehnt werden, wenn

  • Wenn sich der Anspruch auch gegen einen Verwaltungsträger richtet
  • wenn sich der weitere Anspruch gegen eine private oder öffentliche Sicherung verhält, die aus den Leistungen des Betroffen stammen 
  • wenn die ander Leistung in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht 
  • Schade in Eier Dienstfahrt, die den allgemein Verkehrsvorschriften unterliegt

b. Rechtsmittelversäumnis

Spezielle Vorschrift des Mitverschuldend. Tritt ein wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat den Schaden den Schaden durch Gebrauch abzuwenden. 

c. Spruchpriveleg § 839 II 

Die Amtspflichtverletzung im Urteil einer Rechtssache führt nur zur einer Verantwortlichkeit des Schadens, wenn die Pflichtverletzung eine Straftat darstellt. Dies gilt nicht bei Verweigerung oder Verzögerung in der Ausführung seines Amts.

6. Mitverschulden § 254 BGB 

7. Haftungsausschluss

Der Haftungsausschluss wird durch § 34 1 GG, der Entstehungsgeschichte der Regelung und den Haftungsbeschränkungen begründet. 

dabei muss der Haftungsausschluss durch Gesetz erfolgen, sachlich geboten sein, verhältnismäßig sein

8. Schadenersatz 

Der Schadenersatz kann nur in Geld geleistet werden. 

III. Rechtsweg 

Gem. § 34 3 GG, § 40 II VwGO, § 71 II Nr.2 GVG st der Rechtsweg zu den Landgerichten eröffnet. 

Teil 3: Enteignungs & Entschädigungsrecht 

I. Prüfungaufbau der Ausgleichspflichten  Inhalt & -Schrankenbestimmungen 

1. Eröffnung des Schutzberreichs Art. 14 GG 

Die Eigentumsfreheit ist ein normengeprägtes Grundrecht 

Unter den Schutzberrecih der Eigentumsgarantie fallen: 

  • alle privaten Vermögenswerten Positionen, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. 
  • Eigentum nach bürgerlichen Recht 
  •  Nicht für Gewinnerwartungen/ Gewinnchancen
  • der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb in seiner Substanz jedoch nicht in seinen Erwartungen
  • Umstritten ist ob der eingriff in das vermögen als solches in den Schutberrech des Ar. 14 Gg fällt. Nach einer Ansicht kann das Vermögen nicht in dessen Schutberecih fallen. Dahingegen geht eine Minderheit von dem Umfassen des Vermögen als solches in den Schutzbereich des Art. 14 Gg aus.  Eine vermittelnde ansichtfagt bei einem Eingriff in das Vermögen als solches, ob mit dem eingriff eine staatliche Lenkungsabsicht in Hinblick auf dem Umgang mit Eigentumsposition verbunden ist. 
  • alle Vermögenswerten sub-öffentliche Rechte, soweit sie privatnützig oder Äquivalent eigener Leistung sind 
  • Erstattung zu viel gezahlter Steuern 
  • Versicherungsrenten
  • Nicht Subventionen
  • Nicht auf eigener Leistung beruhende Leistung 

2  Inhats- Schrankenbestimmungen Art. 14 I 2 GG 

3. Grundsatz: Verhältnismäßigkeit der Inhalts-und Schrankensbestimmungen

4. Ausnahme: Gesetzlich geregelte Ausgleichspflicht 

a. Anwendungsbereich: Unverhältnismäßige Ausnahmefälle 

b. Anforderungen an die Ausgestaltung 

- administrative Regelungsalternativen 

-Kein isolierter finanzieller Ausgleich 

II. Prüfungsaufbau: Sontiger EINGRIFF

1.Enteignender Eingriff §§ 74, 75 ALR

gewährt einen Ausgleichsanspruch für eine unzumutbare Eigentumseingriff, der meist als atypische und unvorhersehbare Nebenfolge einer an sich rechtmäßigem hoheitlichen Maßnahme entsteht.  

a. Eröffnung des Schutberreiches des Eigentum - gerechtfertigt wird die Anerkennung, da sich der Bürger  gegen die rechtmäßige hoheitliche Maßnahme nicht mit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz abwehren kann. 

b. Unmittelbarer Eingriff 

Zunächst müsste ein unmittelbarer Eingriff in eine Eigentumsposition vorliegen. Ein unmittelbarer Eingriff ist zu bejahen, wenn sich nicht schlicht das allgemeine Lebensrisiko , sondern ein der hoheitlichen Maßnahme anhaftendes Risiko in dem Eingriff verwirklicht hat. 

c. Sonderopfer 

Erforderlich ist , dass über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehendes Sonderopfer vorliegt. Dies ist zum einen der Fall wenn ein vollständiger Entzug de Eigentumsposition vorliegt. Eine  Sonderopfer liegt nach der Sonderopfertheorie vor, wenn dem Anspruchsteller ein nicht zumutbares Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird. Diese Theorie lässt sich vor allem auf den Allgemeinen Gleichheitssatz stützen. Ich der Schweretheorie liegt ein Sonderopfer vor, wenn die Schwere und Tragweite des Eingriffs ausgeöhlich schwer wiegt. 

d. Mitverschulden § 252 BGB

Fraglich ist, ob dem Betroffenen ein Mitverschulden nach § 254 BGB zugerechnet werden kann. Die erfolgt nach den allgemein Grundsätzen also, ob derjenige in verwertbarer Weise den Schaden nicht minimiert hat.

c. Rechtsfolge 

Als Rechtsfolge ist eine Entschädigung zu gewähren


2. Enteignungsgleicher Eingriff §§ 74,75 ALR 

Ausgleichsanspruch für einen unzumutbaren Eigentumseingriff , der als Nebenfolge einer an sich rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme einschließlich Realakte entsteht. 

a. Eröffnung des Schutberreiches des Eigentums 


b. unmittelbarer Eingriff 

c. Sonderopfer

d. Mitverschulden § 254 BGB 

Bei einem enteignungsgleichen Eingriff handelt es sich um die Nebenfolge eines rechtswidrigen Hoheitsakts. Gegen diesen rechtswidrigen Hoheitsakt muss der  Anspruchsteller um primären Rechtsschutz nachsuchen. Unterlässt es der Antragsteller den primären Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen , wird der Anspruch durch Mitverschulden gemindert oder ausgeschlossen. Insofern Rechtsmittel gegen den rechtswidrigen Hoheitsakt existieren und wenn es dem Anspruchsteller zumutbar war diese in Anspruch zunehmen, wenn der Eingriff zu erkenn war. 

3. Salvatorische Klausel 

gewähren einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn aufgrund des Gesetzes, in dem sie geregelt sind, in das Eigentum engegriffen wird. 

Fraglich ist ob salvatorische Klauseln verfassungsrechtlich noch haltbar sind. 

Salvatorische Klauseln sind verfassungswidirg , da sie nicht den Anforderungen des Nassaukiesungsbeschluss genügen, die art. 14 III GGG an eine Enteignung stellt. Es fehlt an einer gesetzlichen Festsetzung der art und des Ausmaßes der Entschädigung. 

Nach einer anderen Meinung sind salvatorische Klauseln nicht grundsätzlich verfassungswidirg, da sie als Ausdruck positiver Aufopferunggewohnheitsrecht oder einer ausdrücklichen Regelung des ausgleichspflichtigen Inhalts-Schrankenbestimmungen verstehen lasse. 

a. Eröffnung des Schutzberreichs des Eigentums 

b. unmittelbarer Eingriff 

c. Sonderopfer 

d. Mitverschulden 

III.  Enteignung Art. 14 III GG

1. Konkreter-individueller, zielgerichteter Entzug des Eigentums mit Junktim 

2. Durch und aufgrund des Gesetzes 

3. Staatliche Gebührenschaffung zugunsten der Erfüllung öffentliche Aufgaben

4. Zum Wohl der Allgemeinheit 

Zudem müsste die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit erfolg sein. das ist nicht der Fall, wenn die Enteignung zu rein fiskalischen Zwecken des Staates dient oder dem reine Privatinteresse dient. Dahingegen erfolgt die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit, wenn sie zu Sicherung eine Gemeinziels erfolgt, zu Gunsten von Privaten erfolgt, die als Unternhemensgegenstand Gemeininteresse verfolgen. Es genügt auch ein mittelbarer Nutzen, wie die Schaffung vorn Arbeitsplätzen.

5, Regelungen der Art und des Ausmaßes der Entschädigung 

6. Verhältnismäßigkeit der Enteignung

Enteignungszweck darf nicht durch mildere Mittel erreicht werden.  








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