Vewaltungsrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vewaltungsrecht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Vewaltungsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Zweck des Verwaltungsverfahren

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Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

Beispielhafte Karteikarten für Vewaltungsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

Beispielhafte Karteikarten für Vewaltungsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

Beispielhafte Karteikarten für Vewaltungsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Wann liegt eine Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes vor ?

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Abgrenzung unter den Nebenbestimmungen eins VA- Bedingung v.s Auflage des § 36 II BayVwVfG 

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Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht

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Eine Verpflichtungsklage notwendig und damit Keine Nebenbestimmungen im Rechtssinne sind  ? 

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Abgrenzung Bedingung & Befristung ?

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Streitentscheid und Meinungen 

-Teilbarkeit der Nebenbestimmungen 

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Adressatentheorie 

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Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

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Vewaltungsrecht

Zweck des Verwaltungsverfahren

effektive & effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben

demokratische Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 

Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger 


Vewaltungsrecht

Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakt 

Z. B Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Vewaltungsrecht

Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

Spezialfall der Leistungsklage , Gerichte auf den erlass eines Verwaltungsrates.

Vewaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

Bestellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

Z.B  K wendet sich im Juni gegen das im Mai erlassene Versammlungsverbot 

Vewaltungsrecht

Wann liegt eine Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes vor ?

1.Wenn HauptVA vorliegt

2. Gesetzestext "ja aber" also Regelung außerhalb der HauptVA

Vewaltungsrecht

Abgrenzung unter den Nebenbestimmungen eins VA- Bedingung v.s Auflage des § 36 II BayVwVfG 

Va wird erst mit der Bedingung wirksam Auflage bemüht die Wirksamkeit des vA nicht, kann aber zwangsweise durchgesetzt werden.

Vewaltungsrecht

Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht
Interessentheorie
Subordinationtheorie
Modifizierte Subjekttheorie = Rechtsnorm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt in hoheitliche Gewalt berechtigt oder Verpflichtet 

Vewaltungsrecht

Eine Verpflichtungsklage notwendig und damit Keine Nebenbestimmungen im Rechtssinne sind  ? 

 - Ein bloßes begriffliches vorliegen als Auflage wie in § 15 I VersG

- Hinweis auf die Rechtslage ohne Regelungsgehalt wie in § 5I PaßG

-Inhaltsbestimmungen = Reichweite VA wie die Einhaltung von Abständen in einer Baugenehmigung 

-modifizierte Gewährung ( fehlender Antrag § 22 Nr.2 VwVfG) 

Vewaltungsrecht

Abgrenzung Bedingung & Befristung ?

Der Eintritt der Bedingung hängt vom Eintreten eines ungewissen Ereignisses ab. Die Befristung an ein gewiss entratendes Ereignis gekoppelt. 

Vewaltungsrecht

Streitentscheid und Meinungen 

-Teilbarkeit der Nebenbestimmungen 

- Abgrenzung nach Art der Nebenbestimmungen ( Nur selbständig Auflage)=>  contra: § 113 I S.1 VwGo " soweit". Wenn eine Auflage und somit ein einheitlicher VA teilangefochten werden kann, muss das auch für die anderen Nebenbestimmungen gelten. 

- keine Trennbarkeit wenn gemeinsame Ermessensentscheidung zugrunde liegt=> contra: Gegen diese Meinung spricht, dass der Verwaltung keinen entgültige Entscheidung gegen ihren Willen auferlegt wird. Sie hat die Möglichkeit des Widerrufes § 49 Nr.2 VwVfG 

- sämtliche Nebenbestimmungen sind anfechtbar. Allerdings nicht wenn ein nicht - rechtmäßiger VA ohne die Nebenbestimmung fortbesteht. Hier zunächst Anfechtungsklage als zulässig erachten dann in unbegründetheit mit § 88 VwGo in eine Verpflichtungsklage umdeuten 

-

Vewaltungsrecht

Adressatentheorie 

Der Adressat eines möglichen rechtswidirgen belastenden VA Mus zumindestens in seine rechten aus Art. 2 I GG verletzt sein. 

Vewaltungsrecht

Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

H.L geht von Teilbarkeit aus, wenn VA teilbar ist. Dafür spricht der Wortlaut " soweit" des § 113 I Nr. 1 VwGO 

dagegen spricht, dass bei ermessensentschedungen in den Spielraum der Behörde eingeschritten wird. eine bestimmte Entscheidung wird dieser aufgezwungen. Mögliche Lösung wäre der Behörde einen widerruf ist § 49 Nr. 2 VwVfG zu erlauben


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