Verwaltungsrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind Verwaltungsverordnungen?

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Es sind Richtlinien, Erlasse, ... durch eine Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden, sie betreffen das Innenrecht der Behörde

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Normhierarchie 

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Bundesrecht

1. Bundesverfassungsrecht

2. Formelle Bundesgesetze

3. Rechtsverordnungen des Bundes

4. Bundesrechtliche Satzungen

Landesrecht

1. Landesverfassungsrecht

2. Formelle Landesgesetze

3. Rechtsverordnungen der Länder

4. Landesrechtliche Satzungen

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Normenkollision bei deutschen Recht vs. EU-Recht?

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1. ranghöheres Recht bricht niedrigeres deutsches Recht

2. Anwendungsvorrang Eu-Recht vor niedrigerem deutschen Recht 

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Wann handelt ein Beamter rechtswidrig?

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  • Wenn er von der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes überzeugt ist, später jedoch dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wird
  • Wenn der Beamte das Gesetz nicht anwendet, weil er denkt, es sei rechtswidrig, das Gesetz aber rechtmäßig ist


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Welche Prüfungspunkte gibt es bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 Abs. 1 VwGO?

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1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

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Was ist der Unterschied zwischen objektivem und subjektivem öffentlichen Recht?

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Objektives Recht = Summe aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze


Subjektiv öffentliches recht: Berechtigt und verpflichtet Verwaltung zu einem bestimmten Verhalten, wenn diese auch im Interesse des Bürgers stehen.

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

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  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild
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Was ist der Unterschied zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel?

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Rechtsmittel: devolutiv-Effekt --> es wird an das nächsthöhere Gericht weitergeleitet

Rechtsbehelf: suspensiv-Effekt --> Rechtskraft des VA wird gehemmt, bis das Verfahren vorüber ist

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Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

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Bekanntgabe 

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Was besagt die Adressatenthoerie?

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Ausformung der Möglichkeitstheorie:


Bei belastenden Verwaltungsakt scheint es möglich, dass Kläger zumindest in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt ist. 


Wichtig: Wenn es ein spezielleres Grundrecht gibt, soll dieses auch eingesetzt werden anstelle von Art. 2 Abs. 1 GG

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Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg


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1. Hoheitliche Maßnahme 

  • Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

  • keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung 

  • Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
  • kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

  • konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
  • abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

  • geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen 

6. Behörde

  • § 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)
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Was bedeutet innere Wirksamkeit?

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Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich


Zeitpunkt:

  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten 
  • ab Geltung des Rechtsbefehls 
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Q:

Was sind Verwaltungsverordnungen?

A:

Es sind Richtlinien, Erlasse, ... durch eine Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden, sie betreffen das Innenrecht der Behörde

Q:

Normhierarchie 

A:

Bundesrecht

1. Bundesverfassungsrecht

2. Formelle Bundesgesetze

3. Rechtsverordnungen des Bundes

4. Bundesrechtliche Satzungen

Landesrecht

1. Landesverfassungsrecht

2. Formelle Landesgesetze

3. Rechtsverordnungen der Länder

4. Landesrechtliche Satzungen

Q:

Normenkollision bei deutschen Recht vs. EU-Recht?

A:

1. ranghöheres Recht bricht niedrigeres deutsches Recht

2. Anwendungsvorrang Eu-Recht vor niedrigerem deutschen Recht 

Q:

Wann handelt ein Beamter rechtswidrig?

A:
  • Wenn er von der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes überzeugt ist, später jedoch dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wird
  • Wenn der Beamte das Gesetz nicht anwendet, weil er denkt, es sei rechtswidrig, das Gesetz aber rechtmäßig ist


Q:

Welche Prüfungspunkte gibt es bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 Abs. 1 VwGO?

A:

1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

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Q:

Was ist der Unterschied zwischen objektivem und subjektivem öffentlichen Recht?

A:

Objektives Recht = Summe aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze


Subjektiv öffentliches recht: Berechtigt und verpflichtet Verwaltung zu einem bestimmten Verhalten, wenn diese auch im Interesse des Bürgers stehen.

Q:

Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

A:
  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild
Q:

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel?

A:

Rechtsmittel: devolutiv-Effekt --> es wird an das nächsthöhere Gericht weitergeleitet

Rechtsbehelf: suspensiv-Effekt --> Rechtskraft des VA wird gehemmt, bis das Verfahren vorüber ist

Q:

Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

A:

Bekanntgabe 

Q:

Was besagt die Adressatenthoerie?

A:

Ausformung der Möglichkeitstheorie:


Bei belastenden Verwaltungsakt scheint es möglich, dass Kläger zumindest in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt ist. 


Wichtig: Wenn es ein spezielleres Grundrecht gibt, soll dieses auch eingesetzt werden anstelle von Art. 2 Abs. 1 GG

Q:

Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg


A:

1. Hoheitliche Maßnahme 

  • Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

  • keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung 

  • Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
  • kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

  • konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
  • abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

  • geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen 

6. Behörde

  • § 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)
Q:

Was bedeutet innere Wirksamkeit?

A:

Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich


Zeitpunkt:

  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten 
  • ab Geltung des Rechtsbefehls 
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