Verwaltungsrecht an der LMU München

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

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Was sind Verwaltungsverordnungen?

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Aufdrängende Sonderzuweisung Bedeutung?

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Normenkollision bei deutschen Recht vs. EU-Recht?

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Welche Prüfungspunkte gibt es bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 Abs. 1 VwGO?

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Was besagt die Adressatenthoerie?

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Normhierarchie 

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Abdrängende Sonderzuweisung Bedeutung?

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Was besagt die Möglichkeitstheorie? 

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Wann handelt ein Beamter rechtswidrig?

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Nach welchen Normen berechnet sich die Frist bei der Anfechtungsklage?

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Welche Theorien zur Abgrenzung zwischen Ö-Recht und Privatrecht gibt es?

Welche ist die bevorzugte Theorie?


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Verwaltungsrecht

Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild

Verwaltungsrecht

Was sind Verwaltungsverordnungen?

Es sind Richtlinien, Erlasse, ... durch eine Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden, sie betreffen das Innenrecht der Behörde

Verwaltungsrecht

Aufdrängende Sonderzuweisung Bedeutung?

Der Verwaltungsrechtsweg wird ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 VwGO für eröffnet erklärt


(-) Regelungswirkung lediglich deklaratorisch, da Land für aufdrängende Sonderzuweisung die Kompetenz fehlt 


Bsp: § 54 Abs. 1 BeamtStG; § 54 Abs. 1 BAföG

--> äußerst selten

Verwaltungsrecht

Normenkollision bei deutschen Recht vs. EU-Recht?

1. ranghöheres Recht bricht niedrigeres deutsches Recht

2. Anwendungsvorrang Eu-Recht vor niedrigerem deutschen Recht 

Verwaltungsrecht

Welche Prüfungspunkte gibt es bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 Abs. 1 VwGO?

1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Verwaltungsrecht

Was besagt die Adressatenthoerie?

Ausformung der Möglichkeitstheorie:


Bei belastenden Verwaltungsakt scheint es möglich, dass Kläger zumindest in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt ist. 


Wichtig: Wenn es ein spezielleres Grundrecht gibt, soll dieses auch eingesetzt werden anstelle von Art. 2 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

Normhierarchie 

Bundesrecht

1. Bundesverfassungsrecht

2. Formelle Bundesgesetze

3. Rechtsverordnungen des Bundes

4. Bundesrechtliche Satzungen

Landesrecht

1. Landesverfassungsrecht

2. Formelle Landesgesetze

3. Rechtsverordnungen der Länder

4. Landesrechtliche Satzungen

Verwaltungsrecht

Abdrängende Sonderzuweisung Bedeutung?

Zuweisungen des Gesetzgebers an andere Gerichte, die nicht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören


--> trotz Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist das Verwaltungsverfahren des § 40 VwGO für nicht gegeben erklärt



Bsp: 

§ 23 EGGVG, Art. 14 Abs. 3 4 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 49 Abs. 6 S. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

Was besagt die Möglichkeitstheorie? 

Die Rechtsverletzung muss danach tatsächlich möglich erscheinen. 

Verwaltungsrecht

Wann handelt ein Beamter rechtswidrig?

  • Wenn er von der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes überzeugt ist, später jedoch dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wird
  • Wenn der Beamte das Gesetz nicht anwendet, weil er denkt, es sei rechtswidrig, das Gesetz aber rechtmäßig ist


Verwaltungsrecht

Nach welchen Normen berechnet sich die Frist bei der Anfechtungsklage?

  • 74 Abs. 1 2 VwGO: ein Monat mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ( § 41 Abs. 2 VwVfG: Drei-Tages-Fiktion)
  • Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist ein Ereignis --> Fristbeginn: § § 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO iVm 187 Abs. 1 BGB maßgeblich (Ereignisfrist). Die Frist beginnt demnach am Tag nach em Ereignis (der Bekanntgabe) zu laufen
  • Sie endet nach 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO iVm 188 Abs. 2 BGB an dem Tag, der durch seine Bezeichnung dem Tag des Ereignisses (Bekanntgabe) entspricht
  • Heilung nach 58 ABs. 2 VwGO --> 58 ABs. 1 VwGO und 37 Abs. 6 1 VwVfG
  • Heilung nach 31 Abs. 3 VwVfG --> Sonntag/Feiertag (nur für Fristende)

Verwaltungsrecht

Welche Theorien zur Abgrenzung zwischen Ö-Recht und Privatrecht gibt es?

Welche ist die bevorzugte Theorie?


1. Subordinationsthoerie

2. Subjektstheorie: Sonderrechtstheorie/Zuordnungsthoerie (bevorzugt)

3. Interessentheorie (stark veraltet)

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