Verwaltungsrecht AT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der LMU München auf StudySmarter:

Was ist ein VA? Was ist sein Zweck?

VA: hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls
dient der Konkretisierung & Individualisierung von abstarkt-generellen Gesetzen & verschafft dem Staat einen Vollstreckungstitel, um gesetzliche Pflichten der Bürger zwangsweise durchzusetzen

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Definiere die einzelnen Merkmale des VA! Was ist ihr Zweck?

hoheitliche Maßnahme: jede einsietige Maßnahme eines Hoheitsträgers (verwaltungsrechtliche WE); Zweck: Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis mit Bürger
Behörde: jede Stelle, die durch Organisationsrecht gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabersunabhängig & nach einschlägiger Zuständigkeitsregel berufen ist unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; Zweck: Abgernzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr, & Privaten
Gebiet des ÖR: Maßnahme stützt sich auf verwaltungsrechtliche Grundlage; Zweck: Abgrenzung zu privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung & Regierungsakten
Regelung: Maßnahme ist unmittelbar auf Setzung von RF gerichtet (= einseitige WE); Zweck: Abgernzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
Einzelfall: Zahl der Adressaten muss bestimmt od bestimmbar sein; Zweck: Abgernzung zum Rechtssatz
Außenwirkung: VA muss auf unmittelbare Rechtswirkung nahc außen gerichtet sein; Zweck: Abgernzung zu verwaltungsinternem Handeln

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

individuelle VA, die
- konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
- abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
Allgemeinverfügung
- alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
- adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
  - richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
- sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
  - betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
- benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
  - betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit

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Prüfungsschema Rechtsmäßigkeit von VAen

Ermächtigungsgrundlage
formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
  1. sachlich
  2. örtlich
  3. instanziell
2. Verfahren Art 9 ff BayVwVfG
  1. Beteiligte Art 13 BayVwVfG
  2. Untersuchungsgrundsatz § 24 I 2 VwVfG
  3. Anhörung Art 28 BayVwVfG
  4. Bekanntgabe § 41 VwVfG
3. Form
  1. Bestimmtheit Art 37 I BayVwVfG
  2. Formvorschriften Art 37 BayVwVfG
  3. Begründung Art 39 BayVwVfG
materielle Rechtmäßigkeit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Tatbestand
3. Rechtsfolge

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Was sind RF der Befangenheit beim VA-Erlass?

Befangenheit schon bei Anschein der Parteilichkeit (+)
Verfahrensverstoß => VA ist rechtswidrig
VA nur ganz ausnahmsweise gem § 44 VwVfG nichtig

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der LMU München auf StudySmarter:

Bekanntgabe des VA § 41 V VwVfG iVm VwZG

mit Bekanntgabe wird VA wirksam § 41 I 1 VwVfG (bestandkräftig) & die Klagefrist gem § 74 VwGO beginnt zu laufen
Begriff: Eröffnung eines VA ggü Betroffenem
empfangsbedürftige WE (Handlungsfähigkeit des Empfängers für Zugang ausreichend -> §§ 104 ff BGB maßgeblich)
bei schriftlichen od elektronischen VA 3 Tages Fiktion für Zugang gem Art 41 II 1 (Berechnung gem § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB)
bei Bekanntgabe mittels Zustellung gem Art 41 V BayVwVfG keine Zugangsfiktion nötig, weil mit Zustellungsurkunde genaues Datum nahcgewiesen werden kann

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Was sind Nebenbestimmungen? Welche Arten gibt es?

Nebenbestimmung: Regelung, die einem VA beigefügt wird, um dessen Inhalt od Wirksamkeit zu modifizieren
Befristung § 36 II Nr 1 VwVfG: zukünftiges gewisses Ereignis
Bedingung § 36 II Nr 2: zukünftiges ungewisses Ereignis
Widerrufsvorbehalt § 36 II Nr 3: ~ auflösende Bedingung
Auflage § 36 II Nr 4: stellt zusätzliche Verpflichtung dar, ist selbst VA, der aber im Bestand von Wirksamkeit des HauptVA abhängig ist
Auflagenvorbehalt § 36 II Nr 5

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Wann ist ein VA bestandskräftig §§ 43 ff VwVfG?

formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit
materielle Bestandskraft: Bindungswirkung & beschränkte Aufhebbarkeit

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Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA § 48 I VwVfG

Ermächtigungsgrundlage: § 48 I 1 VwVfG
formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme -> allgem Grds, aber örtliche Zuständigkeit gem § 48 V VwVfG
materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
- TB: rechtswidriger, belastender VA
- RF: Aufhebungsermessen (nur eingeschränkt gem § 114 S 1 VwGO zu überprüfen)

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Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA

bei Geld-/Sachleistung Art 48 I 2, II
- Ermächtigungsgrdl
- formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
- materielle Rechtmäßigkeit
  - TB
    - rechtswidriger VA
    - Begünstigung § 48 I 2 durch einmalige/lfd Geldleistung od teilbarer Sachleistung
  - RF
    - VA darf nicht zurückgenommen werden, wenn Begünstigter auf seinen Bestand vertraut hat &sein Vertrauen schutzwürdig ist
  - Ausschlussfrist des § 48 IV 1 beachten (1 Jahr ab Kenntnisnahme)
auf sonstige Weise nach § 48 III
- Ermächtigungsgrdl
- formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
- materielle Rechtmäßigkeit
  - TB
    - rechtswidriger VA
    - Begünstigung
  - RF
    - VA darf stets zurückgenommen werden
    - schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand begründet lediglich Entschädigungsanspruch
  - Ausschlussfrist des § 48 IV 1

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Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA § 49 I VwVfG

Ermächtigungsgrdl § 49 I
formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds, örtliche Zuständigkeit in § 49 V
materielle Rechtmäßigkeit
- TB
  - rechtmäßiger VA
  - Belastung
- RF: Ermessen
- kein Ausschluss § 49 I

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Durch welche Tätigkeiten lässt sich Verwaltung beschreiben?

Eingriffsverwaltung: Entscheidungen mit belastender Wirkung -> greift mit Ge- od Verboten in Freiheit & Eigentum der Bürger ein
Leistungsverwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung -> unterstützt & verbessert Lebensbedingungen der Bürger allgemein
planende Verwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung, die sich kaum individuell zuordnen lassen -> will zukünftiges Geschehen beeinflussen & gestalten

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Verwaltungsrecht AT

Was ist ein VA? Was ist sein Zweck?

VA: hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls
dient der Konkretisierung & Individualisierung von abstarkt-generellen Gesetzen & verschafft dem Staat einen Vollstreckungstitel, um gesetzliche Pflichten der Bürger zwangsweise durchzusetzen

Verwaltungsrecht AT

Definiere die einzelnen Merkmale des VA! Was ist ihr Zweck?

hoheitliche Maßnahme: jede einsietige Maßnahme eines Hoheitsträgers (verwaltungsrechtliche WE); Zweck: Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis mit Bürger
Behörde: jede Stelle, die durch Organisationsrecht gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabersunabhängig & nach einschlägiger Zuständigkeitsregel berufen ist unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; Zweck: Abgernzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr, & Privaten
Gebiet des ÖR: Maßnahme stützt sich auf verwaltungsrechtliche Grundlage; Zweck: Abgrenzung zu privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung & Regierungsakten
Regelung: Maßnahme ist unmittelbar auf Setzung von RF gerichtet (= einseitige WE); Zweck: Abgernzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
Einzelfall: Zahl der Adressaten muss bestimmt od bestimmbar sein; Zweck: Abgernzung zum Rechtssatz
Außenwirkung: VA muss auf unmittelbare Rechtswirkung nahc außen gerichtet sein; Zweck: Abgernzung zu verwaltungsinternem Handeln

Verwaltungsrecht AT

Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

individuelle VA, die
- konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
- abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
Allgemeinverfügung
- alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
- adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
  - richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
- sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
  - betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
- benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
  - betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit

Verwaltungsrecht AT

Prüfungsschema Rechtsmäßigkeit von VAen

Ermächtigungsgrundlage
formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
  1. sachlich
  2. örtlich
  3. instanziell
2. Verfahren Art 9 ff BayVwVfG
  1. Beteiligte Art 13 BayVwVfG
  2. Untersuchungsgrundsatz § 24 I 2 VwVfG
  3. Anhörung Art 28 BayVwVfG
  4. Bekanntgabe § 41 VwVfG
3. Form
  1. Bestimmtheit Art 37 I BayVwVfG
  2. Formvorschriften Art 37 BayVwVfG
  3. Begründung Art 39 BayVwVfG
materielle Rechtmäßigkeit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Tatbestand
3. Rechtsfolge

Verwaltungsrecht AT

Was sind RF der Befangenheit beim VA-Erlass?

Befangenheit schon bei Anschein der Parteilichkeit (+)
Verfahrensverstoß => VA ist rechtswidrig
VA nur ganz ausnahmsweise gem § 44 VwVfG nichtig

Verwaltungsrecht AT

Bekanntgabe des VA § 41 V VwVfG iVm VwZG

mit Bekanntgabe wird VA wirksam § 41 I 1 VwVfG (bestandkräftig) & die Klagefrist gem § 74 VwGO beginnt zu laufen
Begriff: Eröffnung eines VA ggü Betroffenem
empfangsbedürftige WE (Handlungsfähigkeit des Empfängers für Zugang ausreichend -> §§ 104 ff BGB maßgeblich)
bei schriftlichen od elektronischen VA 3 Tages Fiktion für Zugang gem Art 41 II 1 (Berechnung gem § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB)
bei Bekanntgabe mittels Zustellung gem Art 41 V BayVwVfG keine Zugangsfiktion nötig, weil mit Zustellungsurkunde genaues Datum nahcgewiesen werden kann

Verwaltungsrecht AT

Was sind Nebenbestimmungen? Welche Arten gibt es?

Nebenbestimmung: Regelung, die einem VA beigefügt wird, um dessen Inhalt od Wirksamkeit zu modifizieren
Befristung § 36 II Nr 1 VwVfG: zukünftiges gewisses Ereignis
Bedingung § 36 II Nr 2: zukünftiges ungewisses Ereignis
Widerrufsvorbehalt § 36 II Nr 3: ~ auflösende Bedingung
Auflage § 36 II Nr 4: stellt zusätzliche Verpflichtung dar, ist selbst VA, der aber im Bestand von Wirksamkeit des HauptVA abhängig ist
Auflagenvorbehalt § 36 II Nr 5

Verwaltungsrecht AT

Wann ist ein VA bestandskräftig §§ 43 ff VwVfG?

formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit
materielle Bestandskraft: Bindungswirkung & beschränkte Aufhebbarkeit

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA § 48 I VwVfG

Ermächtigungsgrundlage: § 48 I 1 VwVfG
formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme -> allgem Grds, aber örtliche Zuständigkeit gem § 48 V VwVfG
materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
- TB: rechtswidriger, belastender VA
- RF: Aufhebungsermessen (nur eingeschränkt gem § 114 S 1 VwGO zu überprüfen)

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA

bei Geld-/Sachleistung Art 48 I 2, II
- Ermächtigungsgrdl
- formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
- materielle Rechtmäßigkeit
  - TB
    - rechtswidriger VA
    - Begünstigung § 48 I 2 durch einmalige/lfd Geldleistung od teilbarer Sachleistung
  - RF
    - VA darf nicht zurückgenommen werden, wenn Begünstigter auf seinen Bestand vertraut hat &sein Vertrauen schutzwürdig ist
  - Ausschlussfrist des § 48 IV 1 beachten (1 Jahr ab Kenntnisnahme)
auf sonstige Weise nach § 48 III
- Ermächtigungsgrdl
- formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
- materielle Rechtmäßigkeit
  - TB
    - rechtswidriger VA
    - Begünstigung
  - RF
    - VA darf stets zurückgenommen werden
    - schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand begründet lediglich Entschädigungsanspruch
  - Ausschlussfrist des § 48 IV 1

Verwaltungsrecht AT

Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA § 49 I VwVfG

Ermächtigungsgrdl § 49 I
formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds, örtliche Zuständigkeit in § 49 V
materielle Rechtmäßigkeit
- TB
  - rechtmäßiger VA
  - Belastung
- RF: Ermessen
- kein Ausschluss § 49 I

Verwaltungsrecht AT

Durch welche Tätigkeiten lässt sich Verwaltung beschreiben?

Eingriffsverwaltung: Entscheidungen mit belastender Wirkung -> greift mit Ge- od Verboten in Freiheit & Eigentum der Bürger ein
Leistungsverwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung -> unterstützt & verbessert Lebensbedingungen der Bürger allgemein
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