Verwaltungsrecht AT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der LMU München

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Was ist ein VA? Was ist sein Zweck?

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Definiere die einzelnen Merkmale des VA! Was ist ihr Zweck?

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

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Prüfungsschema Rechtsmäßigkeit von VAen

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Was sind RF der Befangenheit beim VA-Erlass?

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Bekanntgabe des VA § 41 V VwVfG iVm VwZG

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Was sind Nebenbestimmungen? Welche Arten gibt es?

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Wann ist ein VA bestandskräftig §§ 43 ff VwVfG?

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Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA § 48 I VwVfG

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Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA

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Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA § 49 I VwVfG

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Durch welche Tätigkeiten lässt sich Verwaltung beschreiben?

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Verwaltungsrecht AT

Was ist ein VA? Was ist sein Zweck?

  • VA: hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls
  • dient der Konkretisierung & Individualisierung von abstarkt-generellen Gesetzen & verschafft dem Staat einen Vollstreckungstitel, um gesetzliche Pflichten der Bürger zwangsweise durchzusetzen

Verwaltungsrecht AT

Definiere die einzelnen Merkmale des VA! Was ist ihr Zweck?

  • hoheitliche Maßnahme: jede einsietige Maßnahme eines Hoheitsträgers (verwaltungsrechtliche WE); Zweck: Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis mit Bürger
  • Behörde: jede Stelle, die durch Organisationsrecht gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabersunabhängig & nach einschlägiger Zuständigkeitsregel berufen ist unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; Zweck: Abgernzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr, & Privaten
  • Gebiet des ÖR: Maßnahme stützt sich auf verwaltungsrechtliche Grundlage; Zweck: Abgrenzung zu privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung & Regierungsakten
  • Regelung: Maßnahme ist unmittelbar auf Setzung von RF gerichtet (= einseitige WE); Zweck: Abgernzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
  • Einzelfall: Zahl der Adressaten muss bestimmt od bestimmbar sein; Zweck: Abgernzung zum Rechtssatz
  • Außenwirkung: VA muss auf unmittelbare Rechtswirkung nahc außen gerichtet sein; Zweck: Abgernzung zu verwaltungsinternem Handeln

Verwaltungsrecht AT

Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit

Verwaltungsrecht AT

Prüfungsschema Rechtsmäßigkeit von VAen

  1. Ermächtigungsgrundlage
  2. formelle Rechtmäßigkeit
    1. Zuständigkeit
      1. sachlich
      2. örtlich
      3. instanziell
    2. Verfahren Art 9 ff BayVwVfG
      1. Beteiligte Art 13 BayVwVfG
      2. Untersuchungsgrundsatz § 24 I 2 VwVfG
      3. Anhörung Art 28 BayVwVfG
      4. Bekanntgabe § 41 VwVfG
    3. Form 
      1. Bestimmtheit Art 37 I BayVwVfG
      2. Formvorschriften Art 37 BayVwVfG
      3. Begründung Art 39 BayVwVfG
  3. materielle Rechtmäßigkeit
    1. Ermächtigungsgrundlage
    2. Tatbestand
    3. Rechtsfolge

Verwaltungsrecht AT

Was sind RF der Befangenheit beim VA-Erlass?

  • Befangenheit schon bei Anschein der Parteilichkeit (+)
  • Verfahrensverstoß => VA ist rechtswidrig
  • VA nur ganz ausnahmsweise gem § 44 VwVfG nichtig

Verwaltungsrecht AT

Bekanntgabe des VA § 41 V VwVfG iVm VwZG

  • mit Bekanntgabe wird VA wirksam § 41 I 1 VwVfG (bestandkräftig) & die Klagefrist gem § 74 VwGO beginnt zu laufen
  • Begriff: Eröffnung eines VA ggü Betroffenem
  • empfangsbedürftige WE (Handlungsfähigkeit des Empfängers für Zugang ausreichend -> §§ 104 ff BGB maßgeblich)
  • bei schriftlichen od elektronischen VA 3 Tages Fiktion für Zugang gem Art 41 II 1 (Berechnung gem § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB)
  • bei Bekanntgabe mittels Zustellung gem Art 41 V BayVwVfG keine Zugangsfiktion nötig, weil mit Zustellungsurkunde genaues Datum nahcgewiesen werden kann

Verwaltungsrecht AT

Was sind Nebenbestimmungen? Welche Arten gibt es?

  • Nebenbestimmung: Regelung, die einem VA beigefügt wird, um dessen Inhalt od Wirksamkeit zu modifizieren
  • Befristung § 36 II Nr 1 VwVfG: zukünftiges gewisses Ereignis
  • Bedingung § 36 II Nr 2: zukünftiges ungewisses Ereignis
  • Widerrufsvorbehalt § 36 II Nr 3: ~ auflösende Bedingung
  • Auflage § 36 II Nr 4: stellt zusätzliche Verpflichtung dar, ist selbst VA, der aber im Bestand von Wirksamkeit des HauptVA abhängig ist
  • Auflagenvorbehalt § 36 II Nr 5

Verwaltungsrecht AT

Wann ist ein VA bestandskräftig §§ 43 ff VwVfG?

  • formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit
  • materielle Bestandskraft: Bindungswirkung & beschränkte Aufhebbarkeit

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA § 48 I VwVfG

  • Ermächtigungsgrundlage: § 48 I 1 VwVfG
  • formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme -> allgem Grds, aber örtliche Zuständigkeit gem § 48 V VwVfG
  • materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
    • TB: rechtswidriger, belastender VA
    • RF: Aufhebungsermessen (nur eingeschränkt gem § 114 S 1 VwGO zu überprüfen)

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA

  • bei Geld-/Sachleistung Art 48 I 2, II 
    • Ermächtigungsgrdl
    • formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
    • materielle Rechtmäßigkeit
      • TB
        • rechtswidriger VA
        • Begünstigung § 48 I 2 durch einmalige/lfd Geldleistung od teilbarer Sachleistung
      • RF
        • VA darf nicht zurückgenommen werden, wenn Begünstigter auf seinen Bestand vertraut hat &sein Vertrauen schutzwürdig ist
      • Ausschlussfrist des § 48 IV 1 beachten (1 Jahr ab Kenntnisnahme)
  • auf sonstige Weise nach § 48 III
    • Ermächtigungsgrdl
    • formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds
    • materielle Rechtmäßigkeit
      • TB
        • rechtswidriger VA
        • Begünstigung
      • RF
        • VA darf stets zurückgenommen werden
        • schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand begründet lediglich Entschädigungsanspruch
      • Ausschlussfrist des § 48 IV 1

Verwaltungsrecht AT

Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA § 49 I VwVfG

  • Ermächtigungsgrdl § 49 I
  • formelle Rechtsmäßigkeit nach allgem Grds, örtliche Zuständigkeit in § 49 V
  • materielle Rechtmäßigkeit
    • TB
      • rechtmäßiger VA
      • Belastung
    • RF: Ermessen
    • kein Ausschluss § 49 I

Verwaltungsrecht AT

Durch welche Tätigkeiten lässt sich Verwaltung beschreiben?

  • Eingriffsverwaltung: Entscheidungen mit belastender Wirkung -> greift mit Ge- od Verboten in Freiheit & Eigentum der Bürger ein
  • Leistungsverwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung -> unterstützt & verbessert Lebensbedingungen der Bürger allgemein
  • planende Verwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung, die sich kaum individuell zuordnen lassen -> will zukünftiges Geschehen beeinflussen & gestalten

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